IT-Recht Freiburg Kanzlei

22/05/2019

12/10/2018

BGH, Urteil v. 26.07.2018, Az. I ZR 64/17 1. Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet zwar nicht als Störer für vonMehr dazu

08/10/2018

13/03/2018

BGH, Urt. v. 27.02.2018, Az. VI ZR 489/16 1. Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses dMehr dazu

27/07/2017

Am 13. Januar 2018 wird das Verbot der Zahlartgebühren in Kraft tretten. Mit dem Gesetz wird in Zukunft die Erhebung von Gebühren verboten, wenn der Kunde per Karte, Lastschrift oder Überweisung zahlen will.Trotzdem eine gute (Vorab-)Entscheidung des BGH.

BGH, Urt. v. 18.07.2017, Az. KZR 39/16 1. „Sofortüberweisung“ darf nicht als einizige kostenlose Zahlungsweise angeboten werden. 2. Das GerichMehr dazu

10/07/2017

OVG Münster, Beschl. v. 22.06.2017, Az. 13 B 238/17 1. Die ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher TelekommMehr dazu

21/06/2017

Die Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts ist im Rahmen dieses Eilverfahrens jedoch nicht geklärt worden. Es bleibt spannend.

VG Hamburg, Beschl. 24.04.2017, Az. 13 E 5912/16 1. Die Nutzung der WhatsApp-Daten durch Facebook ist nur bei datenschutzkonformer Einwilligung des WhatsapMehr dazu

28/04/2017

BGH, Urt. v. 27.04.2017, Az. I ZR 55/16 1. Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich fürMehr dazu

07/04/2017

Anschlussinhabern ist es nicht zuzumuten, Rechner von Familienmitgliedern zu durchsuchen oder die PC-Nutzung in der Familie zu überwachen.

BGH, Urt. v. 6.10.2016, Az. I ZR 154/15 – Afterlife 1. Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist es regelmäßig nicht zumutbar, die InterneMehr dazu

16/03/2017

Das bloße Teilen eines Beitrages in einem sozialen Netzwerk wie Facebook bedeutet nicht, dass sich der Teilende den Inhalt des Beitrages zu eigen macht. Hierzu sind weitere Umstände erforderlich, wie zum Beispiel eine positive Bewertung oder ein "Like".

Oberlandesgericht Dresden, Urt. v. 07.02.2017, Az. 4 U 1419/16 1. Das Zueigenmachen setzt voraus, dass die fremde Äußerung so in den eigenen GedankengangMehr dazu

20/01/2017

Im Grunde nichts Neues, sondern lediglich eine folgerichtige Anwendung der Vorgaben der bisherigen Rechtsprechung...

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urt.v. 14.12.2016, Az. 6 U 2/151. Die Beklagte als Suchmaschinenbetreiberin hafte nur nach konkretem Hinweis auf eine klare ReMehr dazu