Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte

04/10/2024

Amtsgericht Hof: -Aufarbeitung mal anders- oder Lügen haben kurze Beine.

Nicht für unsere Mandantin, aber für die Hauptbelastungszeugin, die nun selbst eine Strafverfahren fürchten muss.

03/09/2024

ERFOLGREICHE UNTERNEHMENSNACHFOLGE

Auf Einladung des LRA Forchheim habe ich in einem einstündigen Impulsvortrag zum Thema Unternehmensnachfolge referiert. Ich war und bin mit Allem zufrieden- mit dem Vortrag, mit der Resonanz der Zuhörer und dem Umfeld im Allgemeinen. Nur mit dem Foto in der Tageszeitung FT kann ich mich irgendwie nicht anfreunden... 😊😆

Lest und seht selbst.

Im Rahmen des Gründertreffs des Landkreises Forchheim haben wir auf Einladung des Landratsamtes Forchheim kürzlich die Gelegenheit genutzt, ein spannendes Seminar im „Grünen Klassenzimmer“ des Wild…

16/02/2024

RA Bögelein on wire!

Im wahrsten Sinne des Wortes, nämlich im Online-Radio im Format “Der Rechtsstaat“ mit einem 15 minütigen sehr kurzweiligem 😉Interview zu unserer Schadensersatzklage vor dem VG München zur Causa Dr. Pürner, dem ehemaligen Gesundheitsamtsleiter in Aichach-Friedberg

Fazit: So geht man nicht mit verdienten Medizinern um- schon gar nicht als Dienstherr Freistaat Bayern.

Wer es genau wissen will- ab Minute 17:30…
https://kontrafunk.radio/images/audio/sendungen/2024/02/16/20240216_Der_Rechtsstaat_Folge_037.mp3 ://dpwebdav-AUDIO%20Website/2024/02/16/20240216_Der_Rechtsstaat_Folge_037.mp3?width=0&height=0

20/12/2022

WEIHNACHTSBOTSCHAFT 2022

„Die Menschen, denen wir eine Stütze sind, geben uns Halt im Leben." Marie von Ebner-Eschenbach

Liebe Mandanten und Freunde unserer Kanzlei,

wir sagen auch in diesem Jahr „Herzlichen Dank für ihre Treue und das Vertrauen in unsere Fähigkeiten“.

Wir freuen uns bereits jetzt auf Weihnachten und die „staade Zeit“ im Kreise unserer Lieben. In diesem Jahr denken wir aber auch besonders an die vielen Menschen, denen dieses Gefühl von Freude fremd geworden ist, weil während eines Krieges ganz andere Sorgen das Leben dominieren. Wir denken dabei nicht nur an die Ukraine, sondern auch an die vielen Menschen in den anderen 27 (!) Kriegsgebieten weltweit.

Frieden ist nur mit Vertrauen möglich, genauso wie der Erfolg unserer Kanzlei nur durch ihr Vertrauen möglich wird. Gerade weil es Mut erfordert, sollten wir mehr Vertrauen wagen. Sie können sich jedenfalls sicher sein: Wir lassen Sie nicht im Regen stehen.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein wunderbares, friedvolles Weihnachtsfest und viel Gesundheit, Energie und Frieden im Herzen ❤️ im neuen Jahr 2023.

Ihre Rechtsanwälte und das gesamte Team von Bögelein & Dr. Axmann

„DER UNGERECHTESTE FRIEDEN IST IMMER NOCH BESSER ALS DER GERECHTESTE KRIEG.“
Cicero

19/08/2022

BILD: "Hammer-Urteil am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof!"

Die BILD geizt nicht mit Superlativen zu dem von uns geführten Verfahren. ;-)

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung:
https://boegelein-axmann.com/bayvgh-pauschale-isolationsanordnung-fuer-kontaktpersonen-rechtswidrig/

und im Artikel der BILD München von heute:
https://www.bild.de/regional/muenchen/nuernberg-news/gericht-in-bayern-entscheidet-schueler-quarantaene-war-rechtswidrig-81044828.bild.html

05/08/2022

MASKENBEFREIUNGSATTEST: Bahnbrechende Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes

Angeklagte Patientin wird auch in 3. Instanz freigesprochen

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2022 (Az. 203 StRR 179/22) einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der Coronakrise in strafrechtlicher Hinsicht geleistet. Die von Rechtsanwalt Bögelein vertretene Angeklagte wurde in allen drei Instanzen vom Verdacht des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses freigesprochen.

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung;
https://boegelein-axmann.com/maskenbefreiungsattest-bahnbrechende-entscheidung-des-bayerischen-obersten-landesgerichtes/

Die kurze und knappe Berichterstatttung der BILD:
https://www.bild.de/regional/nuernberg/nuernberg-news/gericht-entscheidet-masken-attest-doch-gueltig-80898394.bild.html

16/05/2022

VG HANNOVER: KEIN ZWANGSGELD BEI VERSTOSS GEGEN EINRICHTUNGSBEZOGENE IMPFPFLICHT

Das Gesundheitsamt kann kein Zwangsgeld verhängen. Als Rechtsfolge für das Ausbleiben der Vorlage des Nachweises ist nicht die Festsetzung eines Zwangsgeldes, sondern lediglich das Tätigkeits- und/oder Betretensverbot und ggf. eine Bußgeld vorgesehen, § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG (vgl. ausdrücklich BT-Drs. 20/188, S. 42).
Klare Botschaft an alle Betroffenen in den Pflegeberufen: Wehrt Euch.

Aus dem Beschluss: "Nach alledem erweist sich eine behördliche Vorgabe, die eine Einreichung eines Immunitätsnachweises – und nicht allein die Mitteilung, ob ein Impfnachweis, ein Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis vorliegt – fordert, und im Falle der Nichtvorlage desselben ein Zwangsgeld androht, im Ergebnis wegen eines Verstoßes gegen die vom Gesetzgeber geschützte Freiwilligkeit der Impfentscheidung voraussichtlich als rechtswidrig."

Quelle:

Die Anforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nach § 20a Abs. 5 Satz 1 IfSG kann nicht mithilfe eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden.

10/05/2022

Wir finden Dich.
Wir suchen ab sofort eine
RECHTSANWALTSFACHGESTELLTE M/W/D, IMPFSTATUS IRRELEVANT
Du suchst eine neue Herausforderung bei großartigem Arbeitsklima?
Du bist positiv und motiviert für neue Aufgaben?
Du behältst in allen Situationen den Überblick?
Du bist ein echter Teamplayer?
Du hast ein Organisationstalent?
Dann werden wir Dich finden, für unsere Kanzlei in Forchheim, am besten in Vollzeit, gerne aber auch in Teilzeit.
Mehr dazu hier: https://boegelein-axmann.com/wir-finden-dich/
P.S. TEILEN macht Freude- in diesem Fall besonders uns. 😉

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30/04/2022

Wir finden Dich.

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Dann werden wir Dich finden, für unsere Kanzlei in Forchheim, am besten in Vollzeit, gerne aber auch in Teilzeit.
Mehr dazu hier: https://boegelein-axmann.com/wir-finden-dich/

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Wir suchen ab sofort eine Rechtsanwaltsfachangestellte m/w/d, geimpft oder ungeimpft Sie suchen eine neue Herausforderung bei großartigem Arbeitsklima? Sie sind positiv und motiviert für neue Aufgaben? Sie behalten in allen Situationen den Überblick? Sie sind ein echter Teamplayer? Sie haben ein ...

13/04/2022

KEINE MASKENPFLICHT in Behörden, städtischen Gebäuden und Schulen auf Grundlage des Hausrechts

Auch nach Wegfall der Corona Schutzmaßnahmen gilt in vielen öffentlichen Gebäuden etwas, dass es eigentlich nicht mehr geben dürfte, nämlich: eine Maskenpflicht. (...)

„Die Anordnung einer Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden und auch Schulen und Hochschulen auf Basis des Hausrechtes ist nach unserer begründeten Rechtsansicht rechtswidrig. Davon bleibt auch hier das freiwillige Tragen der Maske oder auch die Abgabe einer Empfehlung durch die Einrichtung unberührt und damit weiterhin möglich. Nach unserer Ansicht darf der Bürger davon ausgehen, dass sich die Behörden an die gesetzlichen Grundlagen halten, die eine Maskenpflicht außerhalb von Hotspots gerade nicht vorsehen“, erläutert RA Bögelein.

Mehr dazu hier:

Auch nach Wegfall der Corona Schutzmaßnahmen gilt in vielen öffentlichen Gebäuden etwas, dass es eigentlich nicht mehr geben dürfte, nämlich: eine Maskenpflicht. Viele übereifrige „Hausherren“ ordnen die Maskenpflicht auf Basis eines diesbezüglich vermeintlich bestehenden öffentliche rec...

05/04/2022

KEINE MASKENPFLICHT IM EINZELHANDEL AUF GRUNDLAGE DES HAUSRECHTES

Nach Abschaffung der gesetzlichen Grundlage für die Anordnung einer Maskenpflicht außerhalb von Hotspots wird derzeit heiß diskutiert, ob eine solche Maskenpflicht von den Einzelhändlern im Rahmen des Hausrechtes angeordnet werden kann. Nach Ansicht von RA Bögelein ist dies nicht möglich, da das sogenannte Hausrecht keine Rechtsgrundlage hierfür bietet. Auch ein Bußgeld kann bei einem Verstoß nicht fällig werden.

Das Tragen einer Maske außerhalb von Hotspots IST UND BLEIBT FREIWILLIG. Mehr dazu hier:

Nach Abschaffung der gesetzlichen Grundlage für die Anordnung einer Maskenpflicht außerhalb von Hotspots wird derzeit heiß diskutiert, ob eine solche Maskenpflicht von den Einzelhändlern im Rahmen des Hausrechtes angeordnet werden kann. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Bögelein ist dies nicht mög...

16/03/2022

BAHNBRECHENDE ENTSCHEIDUNG ZUR VERKÜRZUNG DES GENESENENSTATUS

Das VG Stuttgart stellt eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen fest und erteilt den politischen Aktivitäten des RKI eine Absage:

Das Gericht vermag nach der Beschlussbegründung keine hinreichende fachwissenschaftliche Begründung der divergierenden Risikoeinschätzung des RKI von (seit längerer Zeit) vollständig geimpften und vor drei Monaten Genesenen zu erkennen. Das VG Stuttgart kritisiert die fehlende fachwissenschaftliche Begründung für die gänzlich unterschiedliche Risikoeinschätzung bezüglich der Gefahr der Virusübertragung bei Genesenen und Geimpften und findet hierfür deutliche Worte:

„Soweit die Verkürzung des Genesenen-Status dem Zweck dienen sollte, die Impfbereitschaft zu erhöhen, läge darin eine politische Entscheidung, deren Zulässigkeit im vorliegenden Verfahren nicht näher zu untersuchen ist. Denn jedenfalls ist das Robert Koch-Institut als wissenschaftliche Fachbehörde nicht zu politischen Erwägungen berufen, sondern auf rein fachwissenschaftliche Erwägungen beschränkt."

Mehr dazu hier:

VG Stuttgart kritisiert in mehreren Entscheidungen die politische Aktivität des RKI Mit vier Beschlüssen vom 14. und 15.März hat das VG Stuttgart den Eilanträgen der von Rechtsanwalt Bögelein vertretenen Antragssteller gegen die Verkürzung des Genesenenstatus vollumfänglich stattgegeben. Das ...