Raab & Kollegen

25/09/2023

‼Klimakleber versuchen, den Berlin-Marathon zu stören‼

Zusätzlich zu den vielen Verkehrsblockaden versucht die letzte Generation, ein neues Zeichen zu setzen.

Viele fragen sich jetzt: "Warum greift da niemand mal durch? Uns reicht's! Ist Klimakleben jetzt strafbar oder nicht? Ich verstehe das nicht mehr!"

Das Thema ist mehr als aufgeheizt. Wenn man aber mal genauer hinschaut, sieht man, dass es für Juristen doch nicht ganz so einfach ist, ein einheitliches Bild zu zeichnen. Die Fälle variieren und der Gesetzestext lässt wie immer Platz für Interpretation. Für einen Nichtjuristen wird es hier sehr nebulös. Momentan sind die eh schon überlasteten Gerichte hier nicht zu beneiden.

Der auf Strafrecht und Verkehrsrecht spezialisierte Rechtsanwalt unserer Kanzlei, Sebastian Kern, hat diese Thematik und insbesondere die Tatvorwürfe "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" und "Nötigung" gegen Klimakleber an einem Beispiel aus Berlin näher beleuchtet.

https://rk-rechtsanwaelte.de/klimakleben-ist-strafbar-oder-doch-nicht/

Staufreien Start in die Woche,
Ihr RK-Team

10/08/2023

ACHTUNG! 📣📣
Italien reagiert: Kindersitze mit Alarmsystem vorgeschrieben! ☀️☀️☀️
(Spin-Off, Teil 3: https://rk-rechtsanwaelte.de/sicher-im-urlaubsverkehr/)

Mit der Sommerhitze gehen auch in diesem Jahr wieder solche schrecklichen Nachrichten einher: „…hat sein/ihr Kind im geparkten Auto zurückgelassen… hat gar nicht daran gedacht… wollte ja ohnehin nur kurz einen Brief bei der Post abgeben… hat doch auch das Fenster extra einen Spalt weit offen gelassen…“.

Im beliebten Urlaubsland Italien wurde vom Gesetzgeber eingeschritten 🤯. Um solche schlimmen Vorfälle zu verhindern, dürfen (mit erheblichem Bußgeld und im Wiederholungsfall auch mit Fahrverbot bewehrt) dort für Kleinkinder im Auto nur noch Kindersitze mit integriertem Alarmsignal verwendet werden.

Diese Vorschrift gilt zwar grundsätzlich nur für in Italien zugelassene Fahrzeuge oder etwa für den Fall, dass der Führer des betroffenen, im Ausland angemeldeten Fahrzeugs seinen Wohnsitz in Italien hat. Der deutsche Urlauber, der mit dem eigenen, zu Hause zugelassenen PKW nach Italien reist, ist von dieser nationalen Vorschrift deshalb nicht betroffen.

⚠️⚠️ ABER VORSICHT!! ⚠️⚠️ Ausländische Urlauber, die in Italien ein dort zugelassenes Fahrzeug leihweise von einem Bekannten nutzen oder eines anmieten, müssen unbedingt schon vor der Übernahme klären, ob die etwaig verbauten Kindersitze den Anforderungen genügen. Sonst wird es teuer!

In Deutschland findet man keine vergleichbare Regelung, die etwa ein „Vergessen“ der Kinder im Auto verhindern würde.

Manche Kindersitze sind zwar schon mit einem vergleichbaren Alarmsystem ausgestattet oder es lassen sich solche nachrüsten. Allerdings funktionieren diese in durchgeführten Tests nicht immer, sodass doch auch eine gewisse Gefahr damit einhergehen würde, dass man sich blind (nur) auf das „Alarmsystem“ im Kindersitz verlässt. Ich frage mich deshalb: muss es wirklich wieder ein technisches Gadget richten, oder genügt nicht einfach doch unser Verstand?

Schöne Ferien und kommen Sie gesund wieder nach Hause!

Sebastian Kern
Rechtsanwalt

Quelle: https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-ausland/kindersitze-alarm-italien/

08/08/2023

Und noch einer aus der Reihe "Reisetipps":
https://rk-rechtsanwaelte.de/sicher-im-urlaubsverkehr/

🇪🇸Spanien – immer etwas Besonderes

Der Strandtag in Spanien ⛱ war ein Traum, alle sind glücklich. Damit das auch so bleibt, sollten Sie die folgenden, doch etwas speziellen Regeln, beachten, denn Spanien hat einen der härtesten Bußgeldkataloge.

Es ist strengstens untersagt, sich mit Flipflops, barfuß, in Socken oder Badesandalen ans Steuer zu setzen. Jeder, der dagegen verstößt, muss 80,00 € aus der Urlaubskasse nehmen 💲💲. Leichte Sneaker oder Slipper sind regelkonform und nicht weniger lässig.

Also weiter: oberkörperfrei im Auto sitzend los rauschen und den kühlen Fahrtwind auf der nackten Haut genießen? Das ist auf der iberischen Halbinsel – und den Balearen und Kanaren - keine gute Idee! Hier verabschieden sich dann schon wieder 80,00 € aus der Urlaubskasse 💲💲.

Ein kaltes Getränk oder ein Eis zum Abkühlen gehören im Sommerurlaub doch einfach dazu, oder? Beim Autofahren sollten Spanien-Reisende aber tunlichst darauf verzichten. „Hände werden zum Fahren benötigt!“ Plural, richtig! Das gilt übrigens auch in der Schweiz 🇨🇭.

Wer also mit einem Eis 🍧🍧🍧 in der Hand Auto fährt oder ein leckeres Bocadillo isst, der ist schon wieder mit 100,00 € Minus dabei. Das gilt grundsätzlich auch beim „kurzen, kühlen Schluck“ - die Rede ist von alkoholfreien 🥤 Getränken! - hier drückt die Polizei dann aber gelegentlich ein Auge zu.

Und auch auf „Arm aus dem Fenster hängen“, auf sehr laute Musik oder auf Streit im Auto sollte man besser verzichten.

Wer doch mal erwischt wird, dem sei hier noch Folgendes geraten: Freundlichkeit und Verständnis für die Aufgaben der Polizeibeamten, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, kann (berechtigte) Bußgelder und damit teils zwingend einhergehende Fahrverbote im konkreten, in Ihrem Einzelfall - auch auf deutschen Straßen - mal „abwenden“. Dann kommt man bei Unachtsamkeiten auch mal mit einer Verwarnung davon.

Vorlautes Verhalten finden sicher auch die spanischen Polizeibeamten überhaupt nicht witzig!

Also riskieren Sie besser nichts und sprechen Sie mich im Zweifel lieber an. Ich helfe Ihnen, damit aus dem Traumurlaub kein Albtraum wird.

Deshalb informieren Sie sich bitte zwingend vor Reiseantritt über die geltenden Bestimmungen. Und bleiben Sie stets gelassen, auch wenn es mal stockt. Und wenn es doch kracht – was wir nicht hoffen – ich helfe gerne.

Gute Fahrt und erholsame Ferien.
Kommen Sie gesund wieder nach Hause!

Sebastian Kern
Rechtsanwalt

Quellen:
https://www.reisereporter.de/reisenews/destinationen/roadtrip-durch-spanien-das-sind-die-skurrilsten-strafzettel-ZAHGIYZDC6I3HLWVAZHP4OU6ZN.html
https://www.blick.ch/auto/service/essen-beim-fahren-ist-meistens-verboten-gipfeli-am-steuer-das-wird-teuer-id17014954.html

04/08/2023

Sommerferien in Bayern! Endlich. Italien, Kroatien, Spanien - das Autoland Deutschland fliegt nicht, wir fahren in den Urlaub! 🚗🚕🚙🚌🚐

Rettungsgasse ist nicht schwer, oder doch? 😎

Es ist auf Nachfrage hin allen Autofahrern unverständlich: wieso sind wir als Kollektiv auf Schnellstraßen oder Autobahnen nicht fähig, eine ordentliche Rettungsgasse zu bilden? Zu vermuten ist, dass die Faustregel gilt, dass es unter 100 Menschen immer mindestens einen gibt, „der‘s kaputt macht“. 😝

Schon bei stockendem Verkehr muss in Deutschland eine Rettungsgasse gebildet werden. Und wo? Merken Sie es sich einfach so: rechte Hand spreizen! Zwischen dem linken Fahrstreifen (Daumen) und den übrigen Fahrstreifen (restliche Finger) liegt diese Rettungsgasse! Eigentlich gar nicht so schwer! 👍

Und noch ein Gruß an alle die Motorradfahrer, die glauben, die Gasse mal eben nutzen zu dürfen. Nein! Die Rettungsgasse ist allein für Einsatzkräfte bestimmt!
Seit 2021 kann das richtig teuer werden: Bußgeld von mindestens 240,00 €, 2 Punkte in Flensburg und ein mindestens einmonatiges Fahrverbot.

Und wie sieht es im Ausland aus? Ja, oft ist es da genauso wie bei uns (Österreich, Schweiz, Ungarn), aber leider manchmal auch ganz anders. Wäre ja auch zu schön gewesen.

In Italien, Holland, Kroatien oder Spanien etwa gibt es gar keine besonderen Regelungen bzw. Pflichten zur Bildung einer Rettungsgasse. „Der Rettungsdienst muss vorbeifahren können“. In England kann der Seitenstreifen als Rettungsgasse genutzt werden.

Und noch ein Schmankerl: In Tschechien ist die Rettungsgasse auf einer 3-spurigen Autobahn zwischen der rechten und der mittleren Spur zu bilden (Linkehandregel).

Wir haben in einem Blog noch mehr Wissenswertes zusammengestellt. Lesen lohnt sich, es schont die Urlaubskasse. https://rk-rechtsanwaelte.de/sicher-im-urlaubsverkehr/

Gute Fahrt und erholsame Ferien. ⛱
Kommen Sie gesund wieder nach Hause!

Quellen:
https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-ausland/rettungsgasse-ausland/

11/07/2023

➡️ Achtung Kreative: Die perfekte Kulisse

Dr. Alexander Raab ist zum Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Sondervermögen der Gewerbepark Alte Fabrik Altenburg GmbH & Co. KG bestellt worden (https://rk-insolvenzverwalter.de/gewerbepark-alte-fabrik-altenburg-gmbh-co-kg).

Da die Vermietung im Rahmen des Verfahrens aber weitergeführt (https://altefabrik.de/2023/01/12/freie-buero-und-lagerflaechen-ab-2023/) wird, wollen wir hier auf einen echten Schatz hinweisen: die „Alte Fabrik Studios“ (https://www.facebook.com/altefabrikstudios/).

Dort findet sich, etwas versteckt im Gewerbepark Alte Fabrik Altenburg, für alle kreativen Ideen eine geradezu perfekte Kulisse (https://www.instagram.com/altefabrikstudios/). Das Studio bietet auf 200qm alles, was ein Fotograf sich wünscht. Modelbereich, WLAN, Style Shoot Sets, Möglichkeit für Wassersets und selbst ein Boudoirset ist vorhanden. Und natürlich eine gute Kaffeemaschine. =)
Große Objekte? Kein Problem.

Die Anmietung ist von Montag bis Sonntag jeweils zwischen 9 bis 24 Uhr möglich.
Auf Wunsch stehen auch technisches Equipment, wie Kameras, Objektive und Hintergründe, aber auch Assistenz zur Verfügung. Alle Preise auf Anfrage (https://www.altefabrikstudios.de/).

Viel Spaß beim Stöbern und teilen Sie bitte die Links, wir wollen gerne helfen.

Ihr RK-Team

https://www.facebook.com/altefabrik.de/

Mit Gerichtsbeschluss vom 01.07.2023 wurde nunmehr das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenz- und Sanierungsrecht Dr. Alexander Raab von der Kanzlei Raab & Kollegen zum Insolvenzverwalter bestellt.

03/07/2023

‼️Vollkaskoversicherung muss nicht zahlen

✅ Die Vollkaskoversicherung muss nicht für Schäden durch das Überfahren einer erkennbaren Bodenwelle aufkommen. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden (Urteil vom 31.03.2016, AZ 8 O 7495/15). In solchen Fällen handelt es sich um keinen versicherten "Unfall", sondern um einen nicht versicherten "Betriebsschaden". Die Entscheidung basiert darauf, dass es sich um einen für den normalen Fahrzeugbetrieb üblichen Vorgang handelt.

➡️ Beachte, dass die Rechtsprechung den Versicherungsfall individuell beurteilt und auf die konkreten Umstände und die Wahrnehmbarkeit der Bodenwelle durch den Fahrer abzielt.

💡 Es gibt jedoch Ausnahmen! Das Landgericht München II hat das Überfahren einer nicht erkennbaren Bodenschwelle als versicherten Unfall eingestuft und den Vollkaskoversicherer zur Zahlung des entstandenen Fahrzeugschadens verpflichtet (Urteil vom 13.01.2017, AZ 10 O 3458/16).

▶️Wenn Sie mehr dazu lesen wollen, sehen Sie bei unserem Blogbeitrag vorbei: https://www.rk-rechtsanwaelte.de/aktuelles/vollkaskoversicherung-muss-nicht-zahlen/

30/06/2023

➡️ Heute stellen wir Ihnen unser Leistungsspektrum für Unternehmen vor.

Unternehmen:
✅Wirtschafts- und wettbewerbsrechtliche Fragen
✅Vertragsgestaltung
✅Vertretung vor Gericht
✅Datenschutz
✅Vertretung gegenüber Finanzämtern und Versicherungsträgern
✅Schutz von Marken- und Patentrechten
✅Beratung und Vertretung bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter

🎯Wir setzen gemeinsam realistische Ziele und verfolgen diese.

Selbstverständlich bieten wir auch Leistungen für Privatpersonen und die Sanierungsberatung an.
Hier erfahren Sie mehr: https://www.rk-rechtsanwaelte.de/leistungen/

26/06/2023

‼️ Auskunft gegenüber Pflichtteilsberechtigten – Belege sind nur im Einzelfall vorzulegen

✅ Das Oberlandesgericht München entschied kürzlich, dass Erben nicht verpflichtet sind, umfassende Belege zur Ermittlung der Pflichtteilsansprüche vorzulegen. Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten beschränkt sich auf Informationen über das Vermögen des Erblassers.

➡️Die Entscheidung verdeutlicht, dass der Auskunftsanspruch kein Instrument für neugierige Einblicke in die Vermögensverwendung ist.

▶️Wenn Sie mehr dazu lesen wollen, sehen Sie bei unserem Blogbeitrag vorbei: https://www.rk-rechtsanwaelte.de/aktuelles/auskunft-gegenueber-pflichtteilsberechtigten-belege-sind-nur-im-einzelfall-vorzulegen/

23/06/2023

‼️Wir suchen:
Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d) in Vollzeit oder Teilzeit
Wir sind eine auf Wirtschaftsrecht und Insolvenzverwaltung spezialisierte Kanzlei mit Schwerpunkt in Nordbayern. An 6 Standorten erfüllen wir bestmöglich die Bedürfnisse unserer Mandanten mit der Professionalität einer Großkanzlei und dem Charme eines Mittelständlers.
Für unseren Insolvenzbereich in Fürth suchen wir Sachbearbeiter (m/w/d) für Unternehmensinsolvenzen.

Wir wünschen uns:
✅Eine abgeschlossene Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d).
✅Einschlägige Berufserfahrung und gute RVG-Kenntnisse.
✅Organisationstalent und eine selbstständige Arbeitsweise.
✅Sichere Beherrschung der deutschen Rechtschreibung.
✅Freude daran, sich und sein Können einzubringen.

Wir bieten Ihnen:
✅Einbindung in ein harmonisches Team mit rund 40 motivierten Mitarbeitern.
✅Langfristige Zusammenarbeit mit ausgezeichneten Entwicklungsmöglichkeiten.
✅Eine angenehme Arbeitsatmosphäre in modernen, klimatisierten Büroräumen.
✅Überdurchschnittliche leistungsgerechte Bezahlung
✅Flexible Arbeitszeiten
✅Gezielte, individuelle interne und externe Fortbildungsmaßnahmen.

▶️Mehr Informationen finden Sie auch hier: https://www.rk-rechtsanwaelte.de/karriere/angebot/9/

Schicken Sie uns gerne Ihre Bewerbung unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellung an:
Raab & Kollegen - Die Insolvenzverwalter
z.Hd. Dr. Alexander Raab
Hallstraße 9
90762 Fürth
[email protected]

Für Fragen stehen wir gerne unter 0911 76675-0 zur Verfügung.

19/06/2023

‼️ Der Parkplatz eines Einkaufscenters gilt auch nachts als öffentlicher Verkehrsraum

➡️Ein Autofahrer wurde um 01:00 Uhr nachts auf einem Kundenparkplatz mit 1,63 Promille erwischt. Nach einem Fahrverbot forderte die Fahrerlaubnisbehörde ein Gutachten zur Fahreignung. Da der Fahrer keines vorlegte, wurde ihm der Führerschein entzogen.

✅Der Parkplatz galt als öffentlicher Verkehrsraum, trotz nächtlicher Uhrzeit.

▶️Wenn Sie mehr dazu lesen wollen, sehen Sie bei unserem Blogbeitrag vorbei: https://www.rk-rechtsanwaelte.de/aktuelles/der-parkplatz-eines-einkaufscenters-zaehlt-auch-nachts-zum-oeffentlichen-verkehrsraum/

16/06/2023

🟢 Unsere Standorte

Aus der Region, für die Region - mit sechs Standorten in Bayern sind wir ein zuverlässiger Partner der mittelständischen Wirtschaft.

Unsere Standorte im Überblick:
https://www.rk-rechtsanwaelte.de/kontakt/

15/06/2023

Die Gewerbepark Alte Fabrik Altenburg GmbH & Co. KG hat aufgrund von Liquiditätsproblemen einen Insolvenzantrag gestellt.

Um den Betrieb aufrechtzuerhalten, wurde Rechtsanwalt Dr. Alexander Raab zum vorläufigen Insolvenzverwalter ernannt.

Der Gewerbepark umfasst ein Areal mit Industriegebäuden aus dem 19. Jahrhundert und beherbergt über 40 verschiedene Mieter.

Die Vermietung der Gewerbeflächen wird fortgesetzt, und es ist beabsichtigt, neue Mietverträge abzuschließen. Das Ziel ist es, dem Gewerbepark in Altenburg ein neues Leben einzuhauchen.

Die Firma Müller Investments mbH, Hauptgesellschafterin des Gewerbeparks, hat am 10.02.2023 Insolvenz angemeldet. Gemäß den handelsrechtlichen Vorschriften ist sie als Gesellschafterin ausgeschieden, was zur Auflösung der Kommanditgesellschaft führte. Es bleibt jedoch ein "Sondervermögen" bestehen, das Immobilien und Mietverhältnisse umfasst. Die Immobilien werden nach der Insolvenzeröffnung verkauft, und der Erlös wird unter den Gläubigern des Gewerbeparks aufgeteilt.