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Rechtsanwalt Dr. Dieter Heskamp - Fachanwalt für Verkehrsrecht

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07/07/2025

📌 OLG Jena hebt Bußgeldurteil wegen Begründungsfehler auf.

Das OLG Jena (Beschl. v. 25.04.2025 – 3 ORbs 401 SsBs 156/24) hat ein Bußgeldurteil (Geschwindigkeitsüberschreitung) des Amtsgerichts aufgehoben, weil dieses ein technisches Sachverständigengutachten der Messung zwar eingeholt, aber nicht ausreichend begründet hatte, warum es trotz standardisierter Messung notwendig war.

❗️ Wichtig: Auch bei einem bestätigenden Gutachten reicht es nicht, dessen Inhalt einfach zu übernehmen. Das Gericht muss erklären, warum das Gutachten eingeholt wurde – und es inhaltlich nachvollziehbar würdigen.

👨‍⚖️ Zudem wurde ein Fahrverbot verhängt, ohne den Betroffenen zuvor darauf hinzuweisen – ein weiterer schwerwiegender Verfahrensfehler.

Der Beschluss verdeutlicht, dass es bei Bußgeldverteidigungen nicht nur auf die zur Verfügung stehenden Beweismittel, sondern auch auf die Überprüfung der Urteilsgründe des Amtsgerichts ankommt.

Gerichte dürfen Sachverständigengutachten bei standardisierten Messverfahren nicht blind übernehmen – auch ein Gutachten, das die Messung bestätigt, kann dem Betroffenen nützen. Das OLG Jena fordert eine nachvollziehbare Begründung und Würdigung im Urteil.

27/06/2025

Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Dortmund zeigt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät Riegl LR 90-235/P bei mehr als 300 Metern Entfernung fehleranfällig sein können – vor allem bei dichtem Verkehr.

In dem Verfahren konnte das Gericht die Messwerte nicht eindeutig dem Fahrzeug des Betroffenen zuordnen – die Folge: Freispruch.

Ein Freispruch vor dem Amtsgericht Dortmund zeigt: Lasermessungen über 300 Meter sind angreifbar, wenn die Zuordnung zum Fahrzeug nicht eindeutig nachgewiesen werden kann.

16/06/2025

Zweitunfall trotz Vorschaden – wann die Versicherung dennoch zahlen muss

Viele Autofahrer glauben, dass nach einem Vorschaden kein Anspruch auf weiteren Schadensersatz mehr besteht. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Ellwangen (vom 14.05.2025, Az. 1 S 94/24) zeigt jedoch: Auch bei einem zweiten Unfall kann die gegnerische Versicherung zur Zahlung verpflichtet sein.

Das Gericht stellte klar:

Auch an einer bereits beschädigten Stelle kann durch einen erneuten Unfall ein zusätzlicher Schaden entstehen.

Die Schadenshöhe wird durch den Wertverlust des Fahrzeugs ermittelt – nicht durch frühere Zahlungen.

Eine Überzahlung im Zusammenhang mit einem früheren Unfall darf nicht von einem neuen Anspruch abgezogen werden.

Dass ein Altschaden dem Gutachter nicht mitgeteilt wurde, führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Anspruchs.

Wichtig für Geschädigte: Ein Vorschaden steht einem Schadensersatzanspruch nicht grundsätzlich entgegen. Entscheidend ist, ob ein neuer, eigenständiger Schaden nachgewiesen werden kann.

Was passiert, wenn ein Auto mit Vorschaden erneut in einen Unfall verwickelt wird? Das Landgericht Ellwangen hat entschieden: Ein weiterer Schadensersatzanspruch ist möglich – wenn sich der Wert des Fahrzeugs durch den neuen Unfall weiter verschlechtert.

23/05/2025

AG Münster: Geschädigter muss überhöhtes Sachverständigenhonorar nicht selbst zahlen

Das Amtsgericht Münster hat klargestellt:
Auch überhöhte Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Unfall müssen von der gegnerischen Versicherung übernommen werden – sofern sie für den Geschädigten nicht erkennbar überhöht waren.

✅ Die Erstattung von Gutachterkosten ist längst gefestigte Rechtsprechung.
🔍 Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer haben jedoch immer wieder Gutachterrechnungen gekürzt, weil sie sie für überhöht hielten. Das AG Münster hat entschieden, dass der Geschädigte dennoch von der Forderung des Gutachters gegen ihn freigestellt werden muss. Der Geschädigte muss jedoch Zahlung an den Gutachter verlangen und seine Rückgriffsansprüche gegen den Gutachter an den Versicherer abtreten.

Wer nach einem Verkehrsunfall ein Schadensgutachten einholt, muss sich nicht um überhöhte Gutachterkosten sorgen. Das AG Münster bestätigt: Wird korrekt vorgegangen, trägt der Schädiger das Risiko – nicht der Geschädigte.

19/05/2025

📌 OLG Brandenburg: Verwerfungsurteil bei Bußgeldverfahren nicht bei jeder Abwesenheit zulässig

In einem aktuellen Beschluss vom 31.03.2025 hat das Brandenburgische Oberlandesgericht ein klares Zeichen für Betroffene in Bußgeldverfahren gesetzt: Ein Einspruch darf nicht allein deshalb verworfen werden, weil der Betroffene zur Hauptverhandlung nicht erscheint – wenn ein plausibler Entschuldigungsgrund vorliegt.

Im konkreten Fall: Der Betroffene war im Ausland inhaftiert, konnte also nicht erscheinen. Dennoch wurde der Einspruch vom Amtsgericht Bernau verworfen. Das OLG hob diese Entscheidung auf und betonte: Gerichte müssen sich ernsthaft mit Entschuldigungsgründen befassen. Ein pauschales Abtun („nicht nachgewiesen“) reicht nicht aus. Auch ein glaubhafter, nachvollziehbarer Vortrag genügt – ein Nachweis ist nicht erforderlich.

Zudem stellte das OLG klar: Ein Bußgeldbescheid kann wirksam über den bevollmächtigten Verteidiger zugestellt werden – auch bei Abwesenheit des Betroffenen, etwa wegen Haft.

Ein Bußgeldbescheid darf nicht einfach wegen Abwesenheit des Betroffenen verworfen werden – etwa bei nachgewiesener Inhaftierung. Das OLG Brandenburg stärkt Betroffenenrechte bei Einsprüchen.

16/05/2025

🚗 Unfallflucht wird doppelt teuer – auch gegenüber der eigenen Versicherung!

Wer nach einem Unfall einfach weiterfährt, riskiert nicht nur eine strafrechtliche Verurteilung – auch die eigene Kfz-Versicherung kann Geld zurückverlangen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 28. April 2025.

Ein Fahrer fuhr rückwärts gegen einen geparkten BMW, machte sogar Fotos – und fuhr dann trotzdem einfach weg. Er wurde ermittelt und 2022 vom Amtsgericht Potsdam wegen Unfallflucht (§ 142 StGB) verurteilt.

Doch damit war die Sache nicht beendet:
Die Versicherung, die für den Schaden aufgekommen war, nahm den Fahrer in Regress – wegen Verstoßes gegen die vertragliche Aufklärungspflicht.
Das Gericht gab der Versicherung recht: Sie bekommt 2.500 Euro zurück. In schweren Fällen – etwa bei Alkohol am Steuer – wären sogar bis zu 5.000 Euro möglich.

Wer nach einem Unfall einfach weiterfährt, riskiert nicht nur strafrechtliche Konsequenzen – auch die Kfz-Haftpflichtversicherung kann Regress nehmen. Ein aktuelles Urteil zeigt, wie teuer Unfallflucht wirklich werden kann: Bis zu 2.500 € fordert die Versicherung zurück!

14/05/2025

🧾 OLG Brandenburg: Gericht muss Verteidigungsvorbringen aus Vorgespräch berücksichtigen

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Gericht sich mit einem Verteidigungsvorbringen auseinandersetzen muss, auch wenn dieses auf einem Gespräch mit dem Vorsitzenden vor der Hauptverhandlung beruht.

Im zugrunde liegenden Fall war dem Betroffenen eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen worden. Auf Anregung des Gerichts nahm er freiwillig an einer verkehrspsychologischen Maßnahme teil. Das Amtsgericht ging in der Hauptverhandlung nicht auf dieses Vorbringen ein und verhängte die Regelgeldbuße.

Das OLG sah hierin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Der Rechtsfolgenausspruch wurde aufgehoben.

Das OLG Brandenburg hebt ein Bußgeldurteil auf, weil das Gericht eine freiwillige verkehrspsychologische Maßnahme des Betroffenen unbeachtet ließ – trotz vorheriger Absprache. Was das für Ihre Verteidigung bedeutet, lesen Sie hier.

13/05/2025

🚗 Digitaler Ordnungsdienst gegen Falschparker – Pilotprojekt in Stuttgart gestartet 📸

Seit März 2025 ist in Baden-Württemberg der Einsatz von Scan-Autos zur Parkraumüberwachung erlaubt. Mit Kameratechnik auf dem Dach erfassen die Fahrzeuge vollautomatisch Kennzeichen und kontrollieren Parkberechtigungen in Echtzeit – effizient, schnell und kontaktlos.

🔍 Was wird überwacht?
Falschparker auf Gehwegen, Radwegen, Busspuren oder in Kreuzungsbereichen haben es künftig schwerer. Ziel: Mehr Sicherheit für Radfahrer, Fußgänger und den ÖPNV.

📍 Pilotversuch an der Uni Hohenheim
Stuttgart testet als erstes – weitere Städte wie Mannheim, Freiburg und Heidelberg könnten bald folgen.

💡 Vorteile laut Verkehrsministerium:
✔️ Kontrolle von bis zu 1.000 Fahrzeugen pro Stunde
✔️ Entlastung des städtischen Personals
✔️ Weniger Konflikte bei der Kontrolle
✔️ Besserer Schutz im Straßenverkehr

🔐 Und der Datenschutz?
Kennzeichen, Ort, Zeit und ein Fahrzeugfoto werden nur bei Verstößen gespeichert – korrekt geparkte Autos bleiben anonym.

👉 Was halten Sie vom digitalen Ordnungsdienst? Fortschritt oder Überwachung?

Scan-Autos kontrollieren jetzt Parkverstöße automatisch – per Kamera und Kennzeichenscan. Baden-Württemberg startet das Pilotprojekt rund um die Uni Hohenheim

12/05/2025

Neuer Blitzer auf der A40 in Essen: Erste Fehlmessungen bestätigt – Was Betroffene wissen sollten

Seit Kurzem steht auf der A40 in Essen ein neuer stationärer Blitzer, der die Einhaltung des Tempolimits von 80 km/h überwacht. Die Messanlage ist dauerhaft aktiv und erfasst Verstöße automatisiert – auch bei geringfügigen Überschreitungen.

🚨 Doch Achtung:
Die Stadt Essen hat inzwischen bestätigt, dass es bereits technische Fehlmessungen gegeben hat. Erste Verfahren wurden daher eingestellt. Das zeigt: Nicht jede Messung ist rechtlich verwertbar.

Für Betroffene bedeutet das:
✔️ Bußgeldbescheide sollten nicht vorschnell akzeptiert werden
✔️ Fachanwaltliche Überprüfung kann zur Aufhebung führen
✔️ Besonders bei drohendem Fahrverbot dringend anwaltlich beraten lassen

📄 Weitere Details und rechtliche Hinweise finden Sie in unserem aktuellen Beitrag:
🔗 https://www.kanzlei-heskamp.de/aktuelles/nachrichten/neuer-blitzer-auf-der-a40-in-essen-tempolimit-messfehler-und-rechtliche-folgen/

📞 Kanzlei Heskamp – Fachanwalt für Verkehrsrecht

Seit Februar überwacht ein neuer Blitzer auf der A40 in Essen das Tempolimit. Doch technische Fehler führten zu fragwürdigen Messungen. Was Autofahrer jetzt wissen müssen.

07/05/2025

Neue Entwicklung im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, ob ein Geschwindigkeitsmessergebnis verwertet werden darf, wenn die Rohmessdaten nicht gespeichert wurden und dem Betroffenen dadurch keine effektive Verteidigung möglich ist.

Der vollständige Beschluss liegt nun vor und unterstreicht die Bedeutung der Thematik für viele laufende Bußgeldverfahren. Sollte der BGH die Linie des OLG Saarbrücken bestätigen, wären bundesweit Änderungen bei der Auswertung und Verwertung von Blitzermessungen denkbar.

Mehr zur Entscheidung und ihren möglichen Folgen lesen Sie hier:
🔗 https://www.kanzlei-heskamp.de/aktuelles/nachrichten/olg-saarbruecken-beweisverwertungsverbot-rohmessdaten-bgh-vorlage/

Blitzer-Messungen ohne gespeicherte Rohmessdaten könnten bald bundesweit unverwertbar sein – das Saarländische OLG hat dem BGH eine entscheidende Frage zur Verfassungsmäßigkeit solcher Verfahren vorgelegt. Jetzt liegt der Beschluss im Volltext vor.

28/04/2025

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung? – Nicht immer unumgänglich! 🚗⚖️

Aktuelles Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 06.03.2025:
➡️ Wer zwischen Verkehrsverstoß und gerichtlicher Verurteilung bereits ein anderes Fahrverbot vollständig verbüßt hat, kann unter bestimmten Umständen ein erneutes Fahrverbot vermeiden.

Das Gericht stellte klar:
🔹 Ein bereits vollstrecktes zweimonatiges Fahrverbot kann die Erziehungswirkung erzielen, die sonst durch ein neues Fahrverbot erreicht werden sollte.
🔹 Stattdessen wird die Geldbuße angemessen erhöht – hier auf 500 € – und auf ein Fahrverbot verzichtet.
🔹 Entscheidend ist die nachweisbare Erziehungswirkung des vorherigen Fahrverbots und eine solide Argumentation im Verfahren.

🔗 Mehr Infos: https://www.kanzlei-heskamp.de/aktuelles/nachrichten/fahren-ohne-fahrverbot-ag-dortmund-entscheidung-2025/

Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden: Ein bereits vollstrecktes Fahrverbot kann die Anordnung eines weiteren Fahrverbots entbehrlich machen – bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße.

23/04/2025

📸 Blitzermessung ohne Rohdaten – BGH soll entscheiden!

Dürfen Geschwindigkeitsmessungen ohne gespeicherte Rohdaten verwertet werden? Diese Frage beschäftigt nun den Bundesgerichtshof. Hintergrund: Im Saarland gelten strengere Regeln als im Rest Deutschlands – ein echter Vorteil für Betroffene. ⚖️🚗💨

Das Saarländische Oberlandesgericht will die Rechtszersplitterung beenden und hat den Fall zur Klärung vorgelegt.
👉 Was das für Sie bedeutet und wie Sie sich gegen ein fehlerhaftes Messergebnis wehren können, erfahren Sie in unserem aktuellen Blogartikel.

📖 Jetzt lesen:
🔗 https://www.kanzlei-heskamp.de/aktuelles/nachrichten/verwertbarkeit-blitzermessung-rohmessdaten-bgh/

Blitzer ohne Rohdaten – ist das noch rechtens? Das Saarländische OLG will die bundesweit uneinheitliche Rechtslage zur Verwertbarkeit von Blitzermessungen vom BGH klären lassen. Für Betroffene könnte das große Auswirkungen haben

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