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Die Kanzlei Dr. Haedrich, Geiling & Thieme mit Büros in Erfurt und Jena berät und vertritt seit vielen Jahren deutschlandweit Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen. Wir bieten kompetenten Rechtsbeistand durch erfahrene Rechtsanwälte, die sich regelmäßig und konsequent weiterbilden. Wir verstehen uns als Ihre ständigen Begleiter und Ansprechpartner in allen Rechtsfragen, als Hausanwä

lte, die außergerichtlich beraten, Verträge gestalten, Konflikte lösen und Sie vor Gericht vertreten.

08/01/2024

Parken unbefugt auf Privatgrundstück. Haftung für Abschleppkosten und Verwahrung ?
Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 17.11.2023 entschieden

Das Fahrzeug wurde unbefugt auf einem fremden Privatgrundstück abgestellt. Darauf wurde es im Auftrag des Grunstückseigentümers von einem Abschleppunternehmen abgeschleppt und auf dessen Firmengelände verbracht. Auf das nach fünf Tagen geäußerte Herausgabeverlangen des Halters reagierte der Eigentümer nicht. Neben den Abschleppkosten wurden Verwahrkosten in Höhe von 4.935 EUR (15,00 EUR/ Tag) verlangt.

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06/01/2024

Schadensersatz des Untermieters gegen den Untervermieter wegen Kündigung.

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21.06.2023 entschieden.

Der Hauptmieter hatte die Wohnung an den Untermieter zu Wohnzwecken vermietet.
Der Hauptvermieter kündigte das Mietverhältnis mit dem Hauptmieter wegen Zahlungsverzugs des Hauptmieters. In dem Räumungsprozess schlossen der Vermieter und der Hauptmieter einen Vergleich, nach dem der Hauptmieter die Wohnung zu räumen und herauszugeben hatte.
In der Folge kündigte der Hauptmieter das Untermietverhältnis zu dem Untermieter und forderte diesen zum Auszug aus. Der Vermieter forderte ebenso als Eigentümer der Wohnung die Räumung und Herausgabe der Wohnung.
Der Untermieter zog aus und musste von dem Sozialleistungsträger in einer Notunterkunft untergebrachte werden.
Es wird Schadensersatz der Mehrkosten für die Notunterbringung von des Untermieters in Höhe von 37.423,60 EUR gefordert.

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04/08/2023

Auffahren auf „abgewürgtes“ Fahrschulfahrzeug. Wer haftet ?

Dazu hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth am 04.05.2023 entschieden.

An der Auffahrt zur B14 musste der Fahrer des klägerischen Fahrschulfahrzeugs VW Golf VII zunächst verkehrsbedingt an dem dortigen Stoppschild anhalten. Als das Fahrschulfahrzeug erneut anfuhr, „würgte“ der Fahrschüler den Motor ab. Daraufhin fuhr der Beklagte mit dem Betonmischer Lkw MAN auf das Fahrschulauto auf.

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25/06/2023

Erzwungener Fahrspurwechsel durch Gelenkbus

Dazu hat das Amtsgericht München (AG) München am 13.01.2023 entschieden.

Der Gelenkbus des Beklagten befuhr die rechte Fahrspur, wobei er aufgrund einer Verjüngung der Fahrspuren mit 20 % der Breite des Busses auf die linke Fahrspur wechselte und so weiter fahren wollte. Der Kläger befuhr mit seinem Fahrzeug die linke Fahrspur. Es kam zur Kollision mit der linken Busseite und es entstand ein Schaden.

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03/05/2023

Gilt „Handyverbot“ für Diagnosegerät Kfz - Werkstatt ?

Dazu hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) am 28.03.2023 entschieden

Der Betroffene hat als Kfz-Mechaniker die öffentliche Straße befahren. An dem Fahrzeug war ein Diagnosegerät angeschlossen gewesen, welches via Bluetooth mit einem mobilen Auslesegerät verbunden gewesen war. Dieses hat der Betroffene in der Hand gehalten, um so während der Fahrt einen Fehler an dem Fahrzeug zu ermitteln.

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17/04/2023

Parken vor abgesenkten Bordstein – darf Fahrzeug deswegen abgeschleppt werden ?

Dazu hat das Verwaltungsgericht (VG) München am 13.03.2023 entschieden.

Die Klägerin parkte ihren Pkw seit 08:15 Uhr vor einer Bordsteinabsenkung, wo sich eine Fahrbahnmarkierung im Sinne einer Grenzmarkierung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) befand. Dies wurde durch den anwesenden Polizeibeamten festgestellt und um 8:41 Uhr ein Abschleppdienst angefordert, der das Fahrzeug dann zur Verwahrstelle abschleppte.

Mit Leistungsbescheid des Polizeipräsidiums München wurden Kosten in Höhe von 341,25 Euro gegenüber der Klägerin festgesetzt. Dagegen richtete sich die Klage der Klägerin.

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Hilfe bei: Bußgeld – Geblitzt - Bußgeldbescheid:
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13/02/2023

V+V-Einkünfte: Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten ?

Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 20.09.2022 entschieden.

Die Klägerin erwarb eine vier Wohneinheiten umfassende vermietete Immobilie. Von 2016 bis 2018 renovierte sie das unter Denkmalschutz stehende Objekt für rund 615.000 €. Um die Mieter zur Beendigung der Mietverträge und Räumung ihrer Wohnungen zu bewegen und die Renovierungsarbeiten durchführen zu können, zahlte die Klägerin im Jahr 2017 Abfindungen in Höhe von insgesamt 35.000 €. Ohne die Räumung wäre die Renovierung zwar technisch möglich, aber umständlicher gewesen.
Die Klägerin machte die Mieterabfindungen als sofort abziehbare Werbungskosten geltend. Das Finanzamt ging davon aus, dass die im sachlichen Zusammenhang mit den Baumaßnahmen stehenden Aufwendungen als Herstellungskosten zu qualifizieren seien. Dementsprechend kürzte es die Werbungskosten der um 35.000 €.

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29/11/2022

Arbeitszimmer – Abzug als Werbungskosten zulässig ?

Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 03.04.2019 entschieden

Im Streitfall machte eine Flugbegleiterin Aufwendungen in Höhe von 1.250 € für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Für die dort verrichteten Arbeiten stand ihr unstreitig kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Das Finanzgericht war aber der Ansicht, angesichts des sehr geringen Anteils dieser Arbeiten im Verhältnis zur Gesamtarbeitszeit der Klägerin sei das Vorhalten des Arbeitszimmers nicht erforderlich, da diese Arbeiten auch andernorts (bspw. am Küchentisch) hätten ausgeführt werden können.

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23/11/2022

Tiefergelegtes Fahrzeug ‒ Haftung der Gemeinde für Schäden an tiefergelegtem Fahrzeug infolge von Fahrbahnunebenheiten ?

Dazu hat Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am 07.12.2021 entschieden.

Der Versicherungsnehmer der klagenden Versicherung hatte mit seinem serienmäßig tiefergelegten Ferrari F40 eine innerörtliche Seitenstraße befahren, deren Straßenbaulastträgerin die beklagte Verbandsgemeinde ist. Hierbei soll es zu einem Aufsetzen des Fahrzeugs gekommen sein. Der an dem Ferrari festgestellte Sachschaden belief sich auf rund 60.000 EUR. Ursächlich für die Beschädigung sollen nach Behauptung der Klägerin ein nicht nur geringfügig herausstehender Kanaldeckel sowie ein seitliches Gefälle der Fahrbahn zur Fahrbahnrinne hin gewesen sein.

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14/09/2022

1 Minute Behinderung von Rettungskräften – 7.150,00 EUR Geldstrafe und 4 Monate Fahrverbot

Dazu hat Oberlandesgericht Hamm am 10.03.2022 entschieden.

Der Angeklagte erreichte die Unfallstelle kurz vor dem mit Blaulicht und Signalhorn kommenden Rettungswagen. Obwohl der Angeklagte die mit einer blutenden Kopfverletzung am Boden liegende Radfahrerin und den herannahenden Rettungswagen sah, hielt er vor der Lücke.

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25/08/2022

Werbungskosten

Betriebsausgabenabzug für bei Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung ?

Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 16.03.2022 entschieden.

Der Kläger war Trauerredner und ermittelte seinen Gewinn durch

Einnahmeüberschussrechnung (EÜR). Die Klägerin war als Trauerrednerin

zunächst selbständig tätig. Danach war sie im Betrieb des Klägers als Angestellte

nichtselbständig tätig. Die Kläger machten bei der Gewinnermittlung

Aufwendungen für die Anschaffung, Änderung, Reparatur und Reinigung von

Kleidung (u.a. Anzüge, Hemden, Röcke, Kleider, Mäntel, Blusen, Pullover,

Hosen, Jacken, Krawatten, Schals, Schuhe) als Betriebsausgaben geltend.

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