Rechtsanwalt Hans Jürgen Förstner

28/04/2020

Hallo zusammen,

durch die neuen Regelungen zu Zahlungserleichterungen und Kündigungsschutz für Mieter ist es offensichtlich zu schwerwiegenden Mißverständnissen gekommen.

Die Miete muß grundsätzlich gezahlt werden.

Wer aber auf Kurzarbeit ist oder einen 450-Euro-Job verloren hat oder als Selbständiger keine Einnahmen mehr hat, kann folgenlos die Mieten für April, Mai und Juli nicht oder nur teilweise zahlen. Voraussetzung ist aber, dass er dies dem Vermiete anzeigt und nachweist.

Tut er das nicht, kann er trotzdem gekündigt werden.

Auch müssen die Mieten nachgezahlt werden. Daher empfiehlt es sich, so viel Miete wie möglich zu zahlen. Die Gemeinden zahlen auch Wohngeld.

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23/09/2019

Hallo zusammen, das OLG Naumburg hat eine interessante Entscheidung zur Schlüsselrückgabe bei Beendigung des Mietverhältnisses getroffen: Der Vermieter hatte sich geweigert, an der angebotenen Übergabe teilzunehmen. Daraufhin hat der Mieter die Schlüssel an den Wachdienst übergeben.
Dies sei ausreichend, so das OLG (Urt. vom 10.12.2018,-1 U 25/18), weil der Mieter nur nachweisen muß, dass er sich der Schlüssel entledigt habe. Eine persönliche Übergabe sei nicht notwendig.
Der Vermieter, der Nutzungsentschädigung wollte und die Kaution zurückbehalten hat, ist leer ausgegangen und trägt auch die Kosten des Rechtsstreites.
Durch die Verweigerung der Teilnahme an der Übergabe gewinnt der Vermieter nichts.
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07/08/2019

Hallo zusammen,

ein neues interessantes Urteil für Wohnungseigentümer: wenn ein Eigentümer Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, aus welchem Grund auch immer, steht ihm gegen die Gemeinschaft kein Ersatzanspruch zu. Vorliegend ging es um den Ersatz von Fenstern. Hier sagt der BGH, dass selbst wenn alle Fenster ohnehin hätten getauscht werden müssen, hätten die Arbeiten nur aufgrund eines entsprechenden Beschlusses durchgeführt werden dürfen. BGH Urteil vom 14.6.2019-V ZR 254/17. Wer Fragen hat, kann mich über meine website problemlos erreichen: www.rechtsanwalt-foerstner.de. Bei Gefallen bitte teilen!

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12/04/2019

Hallo zusammen,

was höre ich da? Ford, offenkundig die Entwicklung von Elektroantrieben verpennt, will tausende Arbeitsplätze in Köln streichen?

Die Mitarbeiter bekommen Angebote für Auflösungsverträge mit Abfindung, weil betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden sollen.

Da kann ich nur dazu raten, nicht voreilig zu unterschreiben.

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11/04/2019

Hallo zusammen,

Mieter verändern ihre Wohnung gern. Aber Vorsicht, wenn in die Bausubstanz eingegriffen wird. Dies ist grundsätzlich nur mit Genehmigung des Vermieters erlaubt. Ansonsten droht die fristlose Kündigung.

Selbst überlackieren von Holzteilen kann zu Schadensersatz führen.

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Besser erst den Vermieter fragen und sich dann auch an die Absprachen halten.

22/03/2019

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22/03/2019

Hallo zusammen,

immer wieder kommt es vor, dass Vermieterdie Wohnung kontrollieren wollen, teils weil sie einen Verdacht haben, teils weil sie ihr Eigentum überprüfen wollen.

In der Rechtsprechung ist unbestritten, dass auf anlaßlose Kontrollen kein Anspruch besteht.

Kein Mieter muß seinen Vermieter dann also hereinlassen.

Anders verhält es sich selbstverständlich, wenn der Mieter einen Mangel gemeldet hat.

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18/03/2019

Hallo zusammen,

kürzlich hat der BGH entschieden, dass ein Vermieter seine Verwaltungskosten, also die Kosten, die ihm z.B. durch das Erstellen der Nebenkostenabrechnung entstehen, nicht vom Mieter ersetzt verlangen kann.

Leider versuchen einige Vermieter das trotzdem. Der Mieter kann die so gezahlten Kosten aber wieder ersetzt verlangen.

BGH, Urteil vom 19.12.2018 - VIII ZR 254/17.

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24/02/2019

Hallo zusammen,

BGH stärkt Vermieterrechte!

Eine Eigenbedarfskündigung wegen der beabsichtigten Nutzung als Zweit- bzw. Ferienwohnung ist rechtmäßig.
BGH, Beschluß vom 21.8.2018 - VIII ZR 186/17.
Danach kommt es also nicht darauf an, ob der Vermieter die Wohnung dauerhaft für sich oder Angehörige nutzen will, sondern darauf, ob ein ernsthafter Eigennutzungswunsch vorliegt, der von vernünftigen und ernsthaften Gründen getragen wird und nicht mißbräuchlich ist.

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02235-430007

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03/02/2019

Hallo zusammen,

wenn ein Vermieter eine Instandsetzungsmaßnahme ankündigt und dabei den Umfang und die zeitliche Dauer ankündigt, hat der Mieter eine Duldungspflicht, die sich auch auf das Betreten der Wohnung und die Mitwikung bei der Terminsabsprache mit den Handwerkern bezieht.

Bei einer Verweigerung kann der Vermieter klagen.

LG Berlin, Beschluß vom 30.7.2018 - 65 T 73/18

Fragen, nicht nur zu dieser Sache, beantworte ich gern über

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