Rechtsanwalt Ulf Weinhold

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Rechtsanwalt Ulf Weinhold

07/05/2015

http://www.kanzlei-weinhold.de/blog/was-wird-aus-der-lebenslangen-garantie-beim-verkehrsunfall-eine-aktuelle-entscheidung-des-landgerichts-dresden/

Das LG Dresden hat mit Urteil vom 09.01.2015 (Az.:3 S 389/14) entschieden, wie eine (lebenslange) Herstellergarantie für ein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall als Schaden zu berücksichtigen ist. Im konkreten Fall bestand eine umfassende kostenfreie ...

02/07/2012

http://www.kanzlei-weinhold.de/allgemein/bfh-mindestanforderungen-fur-ordnungsgemases-fahrtenbuch/

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10 entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss und dass diesen Anforderungen nicht entsprochen ist, wenn als ...

02/07/2012

http://www.kanzlei-weinhold.de/allgemein/bundesarbeitsgericht-kundigung-wegen-entwendung-von-zigarettenpackungen-verdeckte-videouberwachung/

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger - Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte V ...

02/07/2012

http://www.kanzlei-weinhold.de/allgemein/bgh-zur-pflichtteilsberechtigung-eines-abkommlings-trotz-pflichtteilsverzicht-des-naheren-abkommlings/

Der u. a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die die ...

25/06/2012

http://www.kanzlei-weinhold.de/allgemein/sachsisches-landessozialgericht-zur-anrechnung-von-spesen-als-einkommen-sgb-ii/

Vom Arbeitgeber gezahlte Vergütungen zu Verpflegungsmehraufwendungen, Verpflegungszuschüsse oder Spesen können in Höhe des steuerlich privilegierten Rahmens gemäß § 11 Abs. 3 SGB II a.F. anrechnungsfrei bleiben.

25/06/2012

http://www.kanzlei-weinhold.de/allgemein/bundesgerichtshof-entscheidet-zum-ersatz-einer-vom-vor-mieter-in-die-wohnung-eingebauten-gasetagenheizung-durch-eine-gaszentralheizung/

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme abgestellt werden muss.

25/06/2012

http://www.kanzlei-weinhold.de/allgemein/datenschutz-beim-bezug-von-arbeitslosengeld-ii/

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren B 14 AS 65/11 R festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unb...

25/06/2012

http://www.kanzlei-weinhold.de/allgemein/ein-versicherter-hat-keinen-anspruch-auf-versorgung-mit-cialis-gegen-seine-krankenkasse/

Der Kläger kann wegen der Versorgung mit dem Arzneimittel Cialis zur Behandlung seiner erektilen Dysfunktion von der beklagten Ersatzkasse weder Kostenerstattung für die Vergangenheit noch künftige Naturalleistung beanspruchen. Die Behandlung der erektilen Dysfunktion mit Cialis unterfällt nicht de...

25/06/2012

http://www.kanzlei-weinhold.de/allgemein/bundesgerichtshof-entscheidet-zum-kundigungsschutz-von-studentenzimmern/

Der Bundesgerichtshof hat am 13.06.2012 eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift.

25/06/2012

http://www.kanzlei-weinhold.de/allgemein/anspruch-gegen-den-erwerber-bei-inkrafttreten-des-tarifvertrages-nach-betriebsubergang/

Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs bestehe...

25/06/2012

http://www.kanzlei-weinhold.de/allgemein/keine-arglistige-tauschung-eines-anlegers-durch-den-vertrieb-uber-die-hohe-einer-im-kaufpreis-einer-immobilie-enthaltenen-innenprovision/ -343

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfie...

06/06/2012

http://www.kanzlei-weinhold.de/allgemein/lg-dresden-20-prozent-aufschlag-beim-schmerzensgeld-bei-behauptung-einer-mitschuld-wider-besseres-wissen-im-verfahren/

In einer Entscheidung vom 14.07.2010, Aktenzeichen 5 O 2318/09, hatte das Landgericht Dresden über die Folgen eines Verkehrsunfalles zu entscheiden, bei dem die Klägerin unverschuldet erheblich verletzt worden ist. Neben diversen anderen Schadenspositionen ging es im Wesentlichen um die Bemessung de...

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