Wie sind die Öffnungszeiten?

Montag 09:00 - 18:00 Dienstag 09:00 - 18:00 Mittwoch 09:00 - 18:00 Donnerstag 09:00 - 18:00 Freitag 09:00 - 14:00

Rechtsanwaltskanzlei Schillberg & Overkamp

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Rechtsanwaltskanzlei Schillberg & Overkamp

Rechtsanwaltskanzlei
Fachanwälte für Arbeitsrecht, Mietrecht, Familienrecht. Erbrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht, Bau & Architektenrecht, Strafrecht

Unsere Kanzlei besteht seit dem Jahr 2007 mit derzeit fünf Rechtsanwälten. Wir beraten und vertreten in allen Bereichen des Zivil- und Wirtschaftsrechts, des Arbeits- und Verwaltungsrechts sowie des Strafrechts. Sehen Sie in unserer Kanzlei einen verlässlichen Partner, wenn es darum geht, Sie bei der Erreichung Ihrer Ziele zu unterstützen. Sowohl gewerbliche als auch private Mandanten vertrauen au

f unsere langjährige Erfahrung, mit der wir Ihnen eine individuelle Strategie erarbeiten. Damit hat sich unsere Kanzlei über Dortmund hinaus einen Namen gemacht, weshalb auch viele unserer Klienten von außerhalb kommen. Durch die Zusammenarbeit mit weiteren spezialisierten Fachanwälten sind wir bundesweit tätig. Wir können Ihnen damit auch eine umfassende Beratung und Betreuung anbieten, die sich über alle Rechtsbereiche erstreckt. Frau Ahrens-Brickum ist seit Februar 2022 Notarin, so dass die Betreuung und Erledigung aller Notariats-Angelegenheiten gewährleistet ist.

28/08/2022

Wir freuen uns, mitteilen zu können,
dass Frau Rechtsanwältin Dinah Ahrens-Brickum
zwischenzeitlich zur Notarin bestellt wurde und das Notariat in unserer Kanzlei nun vollständig eingerichtet ist.

Frau Notarin Dinah Ahrens-Brickum freut sich, Sie in
sämtlichen, notariellen Angelegenheiten betreuen zu dürfen.

23/12/2021

Zum Jahresende durften wir die Auszubildenden der Firma BoTag aus Bochum fortbilden. Aus der geplanten Stunde wurden 1,5. Es war sehr kurzweilig, mit vielen klugen Fragen. Die Fortbildung wurde von Leo Sanftenschneider aufgezeichnet und kann zukünftig auch offline genutzt werden.

20/12/2021

Das Jahr befindet sich in den letzten Zügen und wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns bei Ihnen für das auch in diesem Jahr erneut entgegengebrachte Vertrauen zu bedanken. Gerne waren wir für Sie tätig und haben Sie in Ihren rechtlichen Angelegenheiten unterstützt.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Liebsten ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und stehen Ihnen auch im neuen Jahr gerne wieder mit Rat und Tat zur Seite.

05/10/2021

Während stationärer Reha-Maßnahme kann Anspruch auf Haushaltshilfe bestehen

Nimmt eine im Haushalt lebende Person für einen gewissen Zeitraum an einer stationären Reha-Maßnahme teil, kann die Rentenversicherung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zur Zahlung einer Haushaltshilfe verpflichtet sein, so die Rechtsprechung. Dies kann unter anderem der Fall sein, sofern die weitere im Haushalt lebende Person die Haushaltsführung nicht vollständig übernehmen kann und im Haushalt ein Kind lebt, welches das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Gerne überprüft Frau Rechtsanwältin Burhop für Sie etwaige Erstattungsansprüche, sollten Sie oder eine in Ihrem Haushalt lebende Person eine Rehamaßnahme durchgeführt haben und in diesem Zusammenhang eine Haushaltshilfe in Anspruch genommen haben. Ebenso unterstützt sie Sie gerne bei dem erforderlichen Antrag auf Kostenübernahme gegenüber Ihrer Rentenversicherung.

Kontaktieren Sie uns in sozialrechtlichen Angelegenheiten wie auch in anderen Rechtsfragen!

21/08/2021

Neues zum Reiserecht

1. Stornogebühr bei Rücktritt bis 30 Tage vor Reisebeginn?
Das Amtsgericht Bochum stellt klar, dass Reiseveranstalter einen angemessenen Teil für die bisher erbrachte Leistung einbehalten dürfen. Dies muss jedoch im Verhältnis stehen, weswegen eine Stornogebühr von 30 % bis 30 Tage vor Reisebeginn eine nicht wirksame Klausel im Reisevertrag darstellt.

2. Reisepreisminderung bei eingeschränktem Buffet aufgrund Corona?
Nach Auffassung des Amtsgerichtes Hannover sei dies ein hinzunehmendes Lebensrisiko des Verbrauchers und kein Grund für eine Reisepreisminderung. Dies lässt sich auch anders sehen, insbesondere bei einer starken Abweichung des Essensangebotes vom ursprünglichen Angebot. Es kommt wie so oft auf den Einzelfall an.

3. Gegen ausländische Fluggesellschaft in Deutschland klagen?
Das ist möglich, insbesondere bei Zweigniederlassungen der Fluggesellschaft in Deutschland oder soweit die Homepage auf ,,.de“ endet. Auch die Bezeichnung als ,,tätig in Deutschland“ kann einen Gerichtsstand in Deutschland begründen. Der BGH verfolgt hier eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung.

4. Stellt Kinderlärm einen Reisemangel dar?
Kinderlärm in der Hotelanlage führt nicht zu einer Minderung des Reisepreises. Vielmehr liegt ein sozialadäquates Verhalten von Kindern vor und Kinderlärm in einer Hotelanlage ist ein hinzunehmendes Lebensrisiko, so dass Amtsgericht Rostock.

Bei weiteren Fragen zum Reiserecht steht Ihnen u.a. Rechtsanwalt Wilhelm gerne zur Seite.

22/07/2021

Erhebung einer Gebühr für die Reservierung eines Pflegeheimplatzes ist unzulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 15.07.2021 (Az.: III ZR 225/20) entschieden, dass Pflegeeinrichtungen keine Reservierungsgebühr für einen Pflegeplatz für die Zeit erheben können, in denen der Pflegebedürftige noch nicht in das Pflegeheim eingezogen ist. Die Gebühr stehe im Widerspruch zum Prinzip der taggenauen Leistungsabrechnungen nach dem SGB XI. Demzufolge haben Pflegebedürftige einen Anspruch auf Rückerstattung einer gezahlten Gebühr, sollten sie diese in der Vergangenheit bereits entrichtet haben. Ebenso sind sie zukünftig nicht zur Zahlung einer Reservierungsgebühr verpflichtet.

Gerne unterstützt Sie Frau Rechtsanwältin Kohut dabei, Ihre Rückerstattungsansprüche geltend zu machen und prüft ebenso gerne etwaige Pflegeheimverträge für Sie noch vor der Unterzeichnung.

Kontaktieren Sie uns in sozialrechtlichen Angelegenheiten wie auch in anderen Rechtsfragen!

17/07/2021

Neues zu Fitnessstudiobeiträgen:
LG Osnabrück bestätigt Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers!

Mit Urteil vom 09.07.2021 (Az.: 2 S 35/21) hat das LG Osnabrück unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach Kunden von Fitnessstudios während der Schließung aufgrund der Corona- Verordnungen zum einen ihr Geld für diese Monate zurückverlangen können und zum anderen, dass Fitnessstudios die Vertragslaufzeit nicht aussetzen und an das Vertragsende dranhängen dürfen.

Beide Punkte wurden hier zugunsten der Verbraucher entschieden, was die Chancen erhöht, bisher gezahlte Beträge erstattet zu bekommen.

Das Gericht bezieht sich auf den Grundsatz, dass für nicht erbrachte Leistung (Studioöffnung) auch kein Monatsbeitrag zu entrichten ist. Bisher gezahlte Beträge gelten daher als ungerechtfertigte Bereicherung.

An diesem Grundsatz ändert auch der Umstand einer Pandemie nichts, eine Störung der Geschäftsgrundlage ist ausgeschlossen.

Zweitens können Verträge nicht einfach verlängert werden, da die Monate während der Pandemie nicht ,,zählen“ würden. Dies stellt letztlich eine einseitige Vertragsverlängerung durch das Unternehmen dar, ohne dass der Verbraucher einwilligte.

Wir unterstützen Sie gerne bei der Rückforderung Ihrer Monatsbeiträge oder helfen dabei, möglichst früh aus den Verträgen herauszukommen.

Bei Rückfragen steht Ihnen Rechtsanwalt Wilhelm beratend zur Seite.

14/06/2021

Neues zu Eigenbedarfskündigungen

Der BGH hat aktuell klargestellt, dass ein hohes Alter per se nicht dazu führt, dass bei einer Eigenbedarfskündigung eine besondere Härte vorliegt.
(vgl. BGH, Urteil v. 3.2.2021, VIII ZR 68/19)

Die Vermieterin verlangte von der 77- jährigen Mieterin, dass diese aufgrund eines unstrittigen Eigenbedarfs die Wohnung räume. Im Falle eines begründeten Eigenbedarfs besteht für Mieter die Möglichkeit, gemäß § 574 BGB einen besonderen Härtegrund vorzutragen, der die Interessen des Vermieters zurücktreten lässt.
Das hohe Alter wird oft als Indiz dafür gewertet, dass eine tiefe Verwurzelung des Mieters vorläge, da soziale Kontakte über Jahrzehnte aufgebaut wurden und die Umgebung vertraut ist. Im hiesigen Rechtsstreit hatte das Gericht aufgrund des hohen Alters eine tiefe Verwurzelung angenommen, der BGH hat das Urteil aufgehoben.

Der BGH macht deutlich, dass für einen Härtefall noch weitere Umstände hinzukommen müssen, etwa eine Erkrankung. Jeder Einzelfall muss individuell betrachtet werden, so dass sich pauschale Schlussfolgerungen verbieten.

Im Prozess ist jede Partei für jene Tatsachen beweisbelastet, die für diese günstig erscheinen. Dies bedeutet, dass ein besonderer Härtefall gut belegt sein und detaillierter Vortrag erfolgen muss.

Bei Fragen zum Mietrecht steht Ihnen u.a. Rechtsanwalt Wilhelm beratend zur Seite.

Wir beraten auch in anderen Rechtsgebieten!

06/05/2021

Unwirksamkeit der Erhöhung von Beiträgen der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.12.2020 (Az.: IV ZR 294/19) entschieden, dass die Erhöhungen der Beiträge durch die privaten Krankenversicherungen ohne Angabe eines entsprechenden Grundes rechtswidrig ist. Der Verbraucherschutz gebiete es, dass der Versicherte die Gründe für die Erhöhung nachvollziehen könne, so der BGH.
Für den Verbraucher bedeutet die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass er die Beitragserhöhung nunmehr aufgrund Unwirksamkeit entsprechend anfechten kann. Gerne unterstützt Frau Rechtsanwältin Julia Kohut Sie bei der Durchführung des Klageverfahrens und der Geltendmachung Ihrer Rechte.
Kontaktieren Sie uns in versicherungsrechtlichen Angelegenheiten wie auch in anderen Rechtsfragen!

22/04/2021

Empfänger von Grundsicherung haben Anspruch auf höheren Corona-Zuschuss

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der von der Bundesregierung vorgesehene Corona-Zuschuss in Höhe von einmalig 150,00 Euro zu gering und daher verfassungswidrig ist (Az.: S 12 AS 711/21 ER).
Vielmehr sieht das Gericht eine Erhöhung des Regelsatzes um 100,00 Euro je Monat in dem die Pandemie herrschte, als angemessen an um zu verhindern, dass Grundsicherungsempfänger im Ergebnis unter dem Existenzminimum leben müssten.

Gerne unterstützt Frau Rechtsanwältin Kohut Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegenüber Ihrem Jobcenter.

Kontaktieren Sie uns in sozialrechtlichen Angelegenheiten wie auch in anderen Rechtsfragen!

14/04/2021

Negativer Schufa- Eintrag?
Landgericht Lüneburg spricht Verbraucher Schmerzensgeld zu!

Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 14. Juli 2020, Az.: 9 O 145/19, entschieden, dass eine Negativ- Meldung eines großen Bankinstituts aufgrund einer Kontoüberziehung dazu führen kann, dass dem Verbraucher Schmerzensgeld zusteht.

Das Bankinstitut hatte bereits in der Vergangenheit die Einräumung eines Dispositionskredits widerrufen. Nachdem der Verbraucher und Kunde der Bank das Konto weiterhin mit 20,00 Euro überzogen hatte, kündigte die Bank gleich die gesamte Vertragsbeziehung und forderte den Verbraucher auf, binnen Frist die Überziehung auszugleichen.
Der Verbraucher glich die Forderung noch vor Ablauf der gesetzten Frist aus, doch die Bank hatte bereits mit Ausspruch der Kündigung einen negativen Eintrag an die Schufa gemeldet.

Die Bank beging mit der Meldung an die Schufa vor Ablauf der Frist eine Pflichtverletzung, da die Meldung personenbezogener Daten nach § 31 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur möglich ist, sofern eine geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht wurde.
Dies führt gemäß Art. 82 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur legitimen Forderung eines Schmerzensgeldes.

Wir prüfen für Sie gerne mögliche Ansprüche auf Schadensersatz bei Verstoß gegen datenschutzrechtliche Pflichten. Hierfür steht Ihnen u.a Rechtsanwalt Wilhelm zur Verfügung.

Wir beraten auch in anderen Rechtsgebieten!

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