19/04/2016
Fristlose Kündigung bei unberechtigter Arbeitsverweigerung
Das Bundesarbeitsgericht gab einem Arbeitgeber Recht, der einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt hatte, nachdem dieser schriftlich mitgeteilt hatte, dass er nicht mehr zur Arbeit erscheine und von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch mache.
Was war vorgefallen?
Der Arbeitnehmer fühlte sich ungerecht behandelt. Er war der Meinung, dass gegen ihn seitens des Arbeitgebers eine „Entwicklungsblockade“ verhängt worden sei. Eine seitens des Arbeitnehmers angeregte Beförderung wurde nicht vorgenommen. Der Arbeitnehmer bat um „bezahlte Freistellung mit garantiertem Bestandsschutz bis zum Eintritt in die gesetzliche Rente bzw. die Freizeitphase der Altersteilzeit“.
Als der Arbeitgeber darauf nicht reagierte, teilte der Arbeitnehmer mit, dass er ab dem 01.10.2012 nicht mehr zur Arbeit erscheinen werde, was er dann auch tat.
Die Entscheidung
Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass an ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers hohe Anforderungen zu stellen sind. Der Arbeitnehmer habe weder vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass er arbeitsunfähig erkrankt war oder dass eine Erkrankung gedroht hätte, wenn er weiter gearbeitet hätte.
Auch die von ihm behauptete „Entwicklungsblockade“ konnte nicht bewiesen werden, da der Arbeitgeber darlegen konnte, dass er seinem Arbeitnehmer Fortbildungsangebote gemacht hatte, diese jedoch ausgeschlagen worden seien.
Letztendlich stellte das Gericht fest, dass es ausschließlich im Arbeitsleben übliche Spannungen gegeben habe, die immer dann entstehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer verschiedene Ansichten über die Güte der Arbeitsleistung haben.
Fazit
Arbeitnehmer sollten sehr vorsichtig sein, wenn sie die Arbeitsverweigerung als Druckmittel gegen ihren Arbeitgeber einsetzen wollen, da insoweit hohe Anforderungen an die Geltendmachung dieses Rechtes gestellt werden.
Entscheidung: BAG, Urteil vom 22.10.2015, Az. 2 AZR 569/14
