Anwaltskanzlei Hildebrandt

25/01/2021

Ab heute, dem 25.1.2021 sind medizinische Masken in den öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen Pflicht. Insbesondere trifft diese Verpflichtung die Menschen, die ohnehin auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Wenn du mehr erfahren möchtest, dann swipe nach links.

05/01/2021

Heute ist Tag des Vogels (05.01.2021)
🕊🐦🦅🐥🐧
Aus diesem Anlass möchte ich ein paar Worte zum Thema Fütterungsverbot von Tauben hinterlassen.
Soweit mir bekannt ist, ist in jedem Bundesland das Füttern von Tauben verboten. Dabei erlässt jede Gemeinde eine eigene Verordnung mit einem eigenen Bußgeld.
So kommt es, dass in Frankfurt am Main ein Bußgeld in Höhe von bis zu 200 € erhoben wird wohingegen in meiner Heimatstadt Dortmund ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1000 € fällig werden kann. Besonders teuer kann es in Hamburg oder Stuttgart werden, hier kann ein Bußgeld bis zu 5000 € erhoben werden.
Das Taubenfütterungsverbot wird von den Gemeinden damit begründet, dass das Futterangebot ein wesentlicher Faktor für die Populationsstärke der Stadttauben darstellt. Bekannterweise können Stadttauben die verschiedensten Krankheiten auf den Menschen übertragen. Die dicht gedrängten Nistplätze der Stadttauben werden von Vogelmilben, Taubenzecken, Flöhen und Bettwanzen befallen. Diese Parasiten können in benachbarte Wohnungen auswandern und dort Menschen und Haustiere befallen. Taubenfütterung stört das natürliche Gleichgewicht und ist unter anderem Ursache des Taubenelends.
 
Wusstest du, dass es in Dortmund seit 1983 ein Taubenfütterungsverbot gibt? Oder, dass eine Stadttaube ihren gesamten Tagesbedarf an Nahrung innerhalb von 5 Minuten aufnehmen kann?
 
Das Taubenfüttern an sich stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Zum Thema Ordnungswidrigkeit habe ich einen Blog auf meiner Homepage verfasst.
Bei Interesse Link in Bio.➡️➡️

05/12/2020

Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes: ein jährlich am 5. Dezember abgehaltener Gedenk- und Aktionstag zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Er wurde 1985 von der UN mit Wirkung ab 1986 beschlossen. An diesem Tag wird auch der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an besonders engagierte Personen vergeben.

Ich selbst bin für den ehrenamtlich tätig. Insbesondere bin ich im präventiven Bereich tätig und würde normalerweise die Senioren über den Enkeltrick aufklärem und wie man sich in einer solchen Situation verhält oder in den Schulen den Umgang mit Cybermobbing erläutern. Leider machte Corona das in diesem Jahr unmöglich.... andere Ehrenamtler helfen den Kriminalitätsopfern direkt, wenn diese sich an den weissen Ring wenden.

Dieses Ehrenamt ist besonders gut für und geeignet. Denn es bietet die Gelegenheit mit verschiedensten Menschen in Kontakt zu treten und somit kann es eine gute Übung für den Umgang mit späteren Mandanten sein. Zudem bietet der weisse Ring jährlich mehrere Seminare (zu den verschiedensten Themengebieten an) und ermöglicht somit die persönliche Weiterentwicklung. In jedem Falle sind alle Kollegen freundlich und hilfsbereit. Neue Mitglieder sind stets herzlich willkommen.

Wer von euch ist ebenfalls ehrenamtlich tätig? Ich bin schon ganz gespannt 🤗

#адвокат

16/10/2020

Corona-News: Neue Maßnahmen und Regeln ab dem 16.10.2020 für Dortmund:

- Bei privaten Festen außerhalb der eigenen Wohnung sind nur noch maximal 25 Personen erlaubt (zuvor 50).

- Beim Ordnungsamt angemeldet werden müssen Feierlichkeiten außerhalb der eigenen Wohnung, wenn mehr als 10 Personen (zuvor 25) eingeladen sind.

-Im öffentlichen Raum sind Gruppen-Ansammlungen nur noch mit maximal 5 Personen als Gruppe zulässig.

- Die Besucher*innenzahl bei Veranstaltungen wird weiter beschränkt auf 20 Prozent der normalen Kapazität.

- Zwischen 23:00 und 6:00 Uhr wird eine Sperrstunde in der Gastronomie eingeführt. Im gleichen Zeitfenster greift ein Alkoholverkaufsverbot.

-Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum wird ausgedehnt. Neben Westen- und Ostenhellweg kommen im Innenstadtbereich auch Brückstraße, Münsterstraße und Nordmarkt mit hinzu. Auch in den Einkaufsstraßen in den Stadtbezirkszentren (z.B. Hörde, Hombruch) wird die Maskenpflicht eingeführt – hier nur zwischen 9:30 und 18:30 Uhr.

(Quelle: www.dortmund.de)

23/09/2020

haben im , aber vor allem im echten Leben eine außerordentliche Bedeutung.
Kann als eine solche Willenserklärung ausgelegt werden?
Obwohl das Schweigen einer Person grundsätzlich als rechtliches Nullum betrachtet wird und daher keinerlei Wirkung entfaltet, gibt es von diesem Grundsatz wie immer Ausnahmen:
 
➡️Vertragliche

Im Rahmen der Privatautonomie könne die Parteien vereinbaren, dass dem Schweigen ein Erklärungswert beigemessen wird.
Beispiel: A möchte Be seinen Gebrauchtwagen für 2.000 € verkaufen. B sagt, dass er 3 Tage darüber nachdenken möchte, sollte A dann nichts von Be hören, so sehe er den Vertrag als geschlossen an.
 
Hier würde nach 3 Tagen dem Schweigen ein Erklärungsgehalt beigemessen werden können.
 
➡️ Bestätigungsschreiben

Hier besteht ein Sonderfall des Schweigens als Zustimmung:
Widerspricht in einem solchen Fall der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreiben nicht unverzüglich, so ist anerkannt, dass der Vertrag mit dem Inhalt des Bestätigungsschreibens geschlossen wurde. Insofern handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, sondern vielmehr um Gewohnheitsrecht (§ 346 HGB).
 
➡️Gesetzliche geregelte Fälle
Schweigen als Zustimmung*:

§ 416 I 2 BGB
§ 455 S. 2 BGB
§ 516 II 2 BGB

§1943 BGB: Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.

 

Schweigen als Ablehnung*:

§ 108 II 2 BGB

§ 415 II 2 BGB

§ 451 I 2 BGB

§ 177 II 2 BGB: Die Genehmigung kann nur bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

 
 
*die aufgelisteten §§ sind nicht abschließend und dienen als Beispiel.
 

10/09/2020

Nicht selten wird zwischen Freunden und Verwandten Geld verliehen. Doch was passiert, wenn sich die Wege plötzlich trennen und der Geldempfänger sich nicht mehr an das Versprechen, das Geld zurückzuzahlen erinnern möchte?

Um dem vorzubeugen, sollten Sie einen solchen Darlehensvertrag schriftlich festhalten. Denn wenn der Volksmund von „Geld leihen“ spricht, handelt es sich juristisch um einen (in der Regel zinslosen) Darlehensvertrag.

Die Unterscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund der Rückgabeverpflichtung des Geldes wichtig.

Im Folgenden wird ein ganz einfacher zinsloser Muster-Darlehensvertrag dargestellt, welchen Sie gerne für Ihre privaten Zwecke verwenden dürfen.
Weiterlesen auf meiner Hompage.
https://anwaltskanzlei-hildebrandt.net/rechts-tipps/

29/06/2020

Als ich Referendarin in der Verwaltungsstation war und bei einer kleinen Gemeinde im Rathaus beim Sozialamt arbeitete, erlebte ich etwas äußerst Prägendes…

Dieses Sozialamt bestand aus zwei Mitarbeitern, wobei Herr Burghard* der Hauptverantwortliche für die Bewilligung und die Ablehnung von Anträgen war. Herr Burghard erzählte mir im empörten, aber unterschwelligen, stolzen Ton, dass er vor einer Woche in der Kneipe war und dabei etwas bzw. jemanden beobachtet hat. Lesen Sie weiter in meinem Blog.

Rechtstipps Blog von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt und Geschichten aus der Anwaltskanzlei Hildebrandt

22/06/2020

Strafrechtliche Fälle sind stets aktuell. Erst vor kurzem war das Thema sexueller Missbrauch von Kindern wieder präsent, als ein Lehrer "nur" eine zweijährige Bewährungsstrafe erhielt.
Zudem hört man immer wieder wie hoch die Rückfallquoten bei bereits Inhaftierten wären.
So liegt die Rückfallquote von erwachsenen Straftätern in NRW bei 45 %, wobei bei verschiedenen Delikten die Quote unterschiedlich ausfällt.
Bei Jugendlichen Straftätern ist die Rückfallquote sogar noch höher, diese liegt bei ca. 65 %, also wird jeder Dritte wieder straffällig.
Es stellt sich die Frage, inwieweit die Gefängnisstrafen und die Resozialisierung tatsächlich vor weiteren Straftaten schützen sollen?
Häufig werden Argumente laut, dass unsere Gefängnisse zu „lasch“ seien und sich davon keine mehr richtig abschrecken lässt. Dabei wird unterschätzt, dass die Freiheitsentziehung allein die wohl größte Bestrafung ist.
Auch unserem System würde ein Blick ins Ausland und den dortigen Umgang im Strafvollzug nicht schaden. Denn Norwegen hat beispielsweise nur eine sehr geringe Rückfallquote. Zurückzuführen ist dies auf den respektvollen Umgang mit den Gefangenen. So sagte der Direktor des Hochsicherheitsgefängnisses Halden „Willst du später mal einen Nachbarn haben, der zehn Jahre in seiner Zelle isoliert lebte, damit er möglichst hart für seine Tat bestraft wird? Oder willst du später einen Menschen als Nachbarn haben, der menschenwürdig behandelt und auf sein Leben nach der Freilassung vorbereitet wurde?“ – nimmt man das als Ausgangpunkt und übernimmt es als Grundprinzip der Resozialisierung, müsste sich einiges ändern in den deutschen Gefängnissen. (Quelle: FOCUS.de)

Wie stellt ihr euch eine erfolgreiche Resozialisierung vor? Was müsste geändert werden? Schreib es in die Kommentare.

15/06/2020

Ein Hartz-IV-Empfänger aus Gelsenkirchen verlangte 349,00 €, um sich Schutzmasken gegen das Corona-Virus zu kaufen oder die Behörde sollte ihm die Masken zur Verfügung stellen.
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Mit seinem Begehren blieb er jedoch erfolglos.🤷‍♀️
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Das Gericht führte in seiner Begründung aus, dass die Masken keinen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen (§ 21 Abs.6 SGB II).
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Anspruchsvoraussetzungen:
Die Leistung ist zu erbringen, wenn der Bedarf
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Als besonderer Bedarf anzusehen und
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Unabweisbar ist und
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Laufend, also nicht nur einmalig besteht.
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Der unabweisbare Mehrbedarf betrifft Fälle, in denen die Ausgaben den durchschnittlichen Bedarf erheblich übersteigen und die Mehraufwendungen nicht mehr von eigenen Einsparbemühungen oder Zuwendungen von Dritten gedeckt werden kann.
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Darunter fallen bspw. Kosten für eine Haushaltshilfe nach einer Operation, Fahrtkosten zum Arzt, Nachhilfeunterricht (vor 2011 )...
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Da in der Coronaschutz-Verordnung für NRW nur eine textile Mund-Nase-Bedeckung vorgeschrieben ist, können neben Alltagsmasken auch Tücher und Schals benutzt werden. 🧣🧣
Diese Gesichtsbedeckungen müsste ein Leistungsempfänger als Bekleidung aus seinem Regelsatz selbst finanzieren.
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# Urteil
#адвокат #44328 #44329

12/06/2020

(Unbezahlte Werbung)
„Richter Ahnungslos“ von Marc Baumann.
Hierbei geht es um einen durchaus amüsanten Erfahrungsbericht eines ehemaligen Schöffen. Ich kann dieses Buch jedem empfehlen, der gerne hinter die Kulissen eines Schöffenamtes blicken möchte. Für Juristen und auch Nicht-Juristen gut verständlich geschrieben.
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Diesen Beitrag möchte ich nun zum Anlass nehmen einen kurzen Überblick zu verschaffen, bei welchen Gerichten überhaupt Schöffen zum Einsatz kommen und welche Rolle sie dabei spielen.
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Schöffen sollen als Vertreter des Volkes dazu beitragen, dass das Vertrauen des Volkes in die Justiz erhalten bleibt und das Verständnis der Bevölkerung für die Rechtsprechung gefördert wird. Sie werden für 5 Jahre gewählt.
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Schöffen wirken bei den Strafrechtlichen Verfahren mit, wenn es um „erste Angelegenheit“ geht, sprich bei Verbrechen oder einer Straferwartung von mehr als 2 Jahren (Schöffengericht, Strafkammer, Schwurgericht). Die Schöffen sind keine "Richter zweiter Klasse". Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Berufsrichter. Sie sind ebenfalls unabhängig und frei von Weisungen. Bei der Abstimmung unter den Richtern haben sie das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter.
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Zudem gibt es auch in allen drei Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit ehrenamtliche Richter/Richterinnen, die die Verbindung zwischen Rechtsprechung und gesellschaftlicher Wirklichkeit fördern sollen.
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Ebenso verhält es sich bei den Arbeitsgerichten. Hierbei ist die Besonderheit, dass jeweils ein ehrenamtlicher Richter/Richterin von der Seite der Arbeitnehmer und von der Arbeitsgeberseite mitwirkt.
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Wärst du gerne Schöffe?

04/06/2020

Mein Namensvetter hat es auf den Punkt gebracht.
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Häufig sagen meine Mandanten: „Ich habe ja Recht, also wird die Klage auch erfolgreich sein.“ Und häufig muss ich dann den Miesepeter spielen und den Mandanten dieses Zitat wiedergeben.
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Denn es passiert nicht so selten, dass Richter einen Vergleich abschließen möchten und dabei kein Interesse haben, wer welches Recht hat. Aber wieso kommt es so häufig zu Vergleichen bei den Gerichten❓🤔
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Meine Hypothese ist, dass die Richter teilweise sehr ausgelastet sind, sodass ein Vergleich eine sehr schnelle Abwicklung des Rechtsstreits ist. Denn hierbei muss der Richter/ die Richterin kein Urteil schreiben. In der mündlichen Verhandlung wird der Vergleich diktiert und von der Rechtspflegerin abgetippt und muss nur noch unterzeichnet werden. Insbesondere bei kleineren Streitwerten und einer nicht glasklaren Rechtslage, neige ich dazu, die Mandanten auf einen solchen Prozessausgang vorzubereiten und sie auch manchmal davon abzuhalten.
Die Richter haben ganz gute Methoden, um den Druck auf die Mandanten auszuüben. Manchmal wird in den Raum geworfen, dass bei Uneinigkeit ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben wird und dass dies schnell Kosten im 4-stelligen Bereich auslöst, diese müssen dann vom „Verlierer“ bezahlt werden. Bei einem Streitwert von 300,00 € steht das dann natürlich in keinem Verhältnis.
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Einmal sagte eine Richterin zu mir: „Ich bekomme stets nur mein Gehalt und nicht wie Sie mit Ihren Gebühren…“ – Als ob ich etwas dafür könnte, dass sie sich für den falschen juristischen Beruf entschieden hätte. 🙉🤷‍♀️
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Ich würde mich freuen, wenn ihr mir in den Kommentaren eure Interpretation des Zitats mitteilt. Denn jeder macht so seine Erfahrungen mit der Justiz, Anwälte und Mandanten 😉

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Weitere Jura-Zitate ⬇️
Link in meiner Bio
⬇️

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̈ltin
#адвокат #44328 #44329

29/05/2020

Trotz Strafbefehl und Einspruch, keine mündliche Verhandlung und dennoch Einstellung, § 153 Abs. 2 StPO. Ich bin so glücklich, dass ich heute diese Nachricht meinem Mandanten mitteilen konnte.
Grundsätzlich verhält es sich nämlich so, dass nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl die mündliche Verhandlung anberaumt wird. Hierbei muss sich der Angeklagte nochmals mit der Tat auseinandersetzen und ist häufig einer hohen psychischen Belastung ausgesetzt.
Mit meinem Einstellungsantrag konnte ich sowohl das Gericht, als auch die Staatsanwaltschaft davon überzeugen, dass die Schuld bei einer Verurteilung als so gering anzusehen gewesen wäre, dass einer Einstellung gem. § 153 Abs.2 StPO zugestimmt worden ist. Das bedeutet: keine mündliche Verhandlung 😉
Normalerweise hätte ich in diesem Fall meinem Antrag hinterhertelefoniert, um den Richter und den Staatsanwalt davon zu überzeugen, wie sinnvoll es hier wäre einzustellen. Aufgrund von den Corona-Maßnahmen erwies sich jedoch das Telefonieren als nahezu unmöglich. Ich habe weder den zuständigen Richter, noch den Staatsanwalt erreicht. Umso überraschender war dann, dass der Beschluss so schnell hier eingeflattert ist.
Mit einem Hochgefühl ins Wochenende. Wobei ich gleich noch etwas Aktenarbeit erledigen muss.🙇‍♀️📑📤📧
#адвокат #44328 #44329