25/05/2021
Rundschreiben / Offener Brief an die
Bundesregierung, die Landesregierungen,
die Städte und Landkreise, an die politischen
Parteien und deren Mandatsträger sowie an die
öffentlichen Verwaltungen und Presse-Organe
Düsseldorf, den 23.05.2021
Offener Brief der Interessengemeinschaft Zukunft Rotlicht bezüglich der durch Corona-Verordnungen geschlossenen Prostitutionsstätten in Deutschland / Sinkende Inzidenz-Zahlen und fehlende Öffnungs-Perspektiven / Unser nachdrücklicher Appell an Verwaltung und Politik
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Interessengemeinschaft Zukunft Rotlicht ist ein informativer Zusammenschluss von deutschen Bordellbetreiberinnen und Bordellbetreibern, die sich seit Beginn der Corona-Krise im März 2020 zu wöchentlichen Online-Konferenzen zusammenfindet, um Probleme zu diskutieren und um Perspektiven für die Branche zu entwickeln. Die dazu gehörige Facebook-Gruppe hat momentan 590 Member und ist damit die größte spezialisierte Gruppe ihrer Art. Die Interessenvertretung ist der Gruppe ein wichtiges Anliegen und die Gruppenaktivitäten sind dabei vielfältig und überparteilich angelegt. Im Rahmen von Kundgebungen und Aktionen wurde und wird eng mit den Verbänden der Sexarbeit kooperiert, deren Funktionäre zum Teil auch Mitglied der Gruppe sind.
Die Bordellbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland sind durch die geltende Corona-Verordnungen der Bundesländer nach wie vor geschlossen zu halten, da nach bislang vorherrschender Meinung der Regierungen von Prostitutionsstätten spekulativ eine besondere Corona-Infektionsgefahr ausgehen soll. Bei der Bewertung der abstrakten Gefahr handelt es sich aber um eine reine Annahme, wissenschaftliche Belege hierfür gibt es nicht, da die Ausübung der Prostitution in den offiziellen Betrieben sehr frühzeitig unterbunden wurde und man so überhaupt keine diesbezüglichen Studien anstellen konnte. Doch die Behauptung und Unterstellung der Gefahr reicht leider aus, um Verordnungen zu begründen, aufrecht zu erhalten und die Gerichte ohne Vorlage von jeglichem Beweis zumindest „einstweilig“ zu überzeugen. Verfassungsrechtlich sehr bedenklich!
Geschützte Sexarbeit ist auch unter Corona möglich! – In den genehmigten Betrieben!
Zweifelsohne ist die Prostitution als solches eine sehr körpernah erfolgende Dienstleistung und daher war und ist es natürlich wichtig Hygienekonzepte zu entwickeln, die ein Höchstmaß an Sicherheit bieten, um Infektionen mit dem Covid-19-Virus zu verhindern. Die Erotikbranche hat mit ihren Verbänden und Initiativen bereits im Sommer des vergangenen Jahres 2020 umfangreiche Hygiene-Konzepte entwickelt, die sich an den amtlichen Vorgaben orientierten und die bei partiell erfolgten Öffnungen im Herbst 2020, die in der Regel erst durch Klagen bei den Verwaltungsgerichten erfolgten, bereits erfolgreich umgesetzt wurden. In dem Zeitraum, in dem in vielen Bundesländern Öffnungen erfolgten, wurden Personen-Ansammlungen konsequent vermieden, es wurde im sogenannten 1:1-Verfahren gearbeitet.
Lediglich eine Dienstleisterin und ein Kunde trafen aufeinander, wobei beide Personen Desinfektionsmaßnahmen durchführten, Mund-Nasen-Schutz trugen und beim Vollzug der Dienstleistung darauf achteten keine Körperflüssigkeiten auszutauschen und einen Kopf-an-Kopf-Kontakt strikt vermieden. Die Räume der Prostitutionsstätten wurden vor und nach jeder Nutzung umfangreich gereinigt, es gab Lüftungskonzepte und Dokumentationen, die eine Kontakt-Nachverfolgung jederzeit ermöglichten. Oftmals gingen die Bemühungen der Betreiberinnen und Betreiber sogar deutlich über die grundsätzlichen behördlichen Anforderungen hinaus. Corona-Infektionen durch Prostitution und in Prostitutionsstätten wurden in Deutschland bis heute nicht bekannt.
Dennoch wird unserer Branche fortlaufend unterstellt, fiktiv als „Superspreader“ zu taugen und damit ein erhebliches Risiko für die Allgemeinheit darzustellen. Gesundheitsschutz bezüglich Covid-19 wird zunehmend mit „Moral“ verknüpft, die infektiologisch betrachtet aber keine Rolle spielen darf!
Stark sinkende Inzidenzen bundesweit – Die Impfkampagne hat Schwung bekommen!
Am heutigen 23. Mai 2021 liegt der bundesweite Inzidenzwert bei 62,5. Pro 100.000 Einwohnern gibt es 62,5 neue Infizierte, in Prozenten ausgedrückt sind dies 0,625 %, weniger als eine Person pro 1.000 Einwohnern und regional liegen die Werte mitunter sogar noch deutlich niedriger. Die 3. Corona-Welle ist nach Aussagen der Experten gebrochen, die Bundesnotbremse flächendeckend außer Kraft getreten und täglich werden in den Medien Lockerungen angekündigt und auch vollzogen. Die Corona-Immunisierung durch Impfungen hat Fahrt aufgenommen: laut einem Bericht der FAZ vom 22. Mai 2021 werden nach Zahlen des RKI in Deutschland momentan pro Sekunde 8 Personen geimpft, 13 % der Gesamt-bevölkerung sind bereits vollständig geimpft und 39 % haben zumindest die erste Impfung erhalten, pro Woche stehen momentan 2,5 Millionen Impfdosen zur Verfügung und die Tendenz ist weiter steigend.
Unterstellt man eine lineare Entwicklung, werden die Inzidenzzahlen in den kommenden Wochen weiter deutlich sinken. Vermutlich wird ein bundesweiter Wert von unter 50 bereits Ende dieser Woche erreichbar sein. Die Durchimpfung wird folglich schneller erfolgen, als man gedacht hat.
Private ungeschützte Sexarbeit wird toleriert; konzessionierte Betriebe bleiben auf der Strecke!
Die Außenbereiche der Gastronomie sind bereits in vielen Regionen über Pfingsten geöffnet worden, Hotels dürfen endlich wieder touristische Übernachtungen offerieren und die sogenannten körpernahen Dienstleistungen sind vielerorts mit Auflagen wieder zulässig. Lediglich bei der Prostitution ist mal wieder alles anders: es ist ein offenes Geheimnis, dass die Prostitution als solches seit Beginn der Pandemie im März 2020 trotz zum Teil strikter Untersagung stetig ausgeübt wurde. Die offiziellen Betriebe wurden geschlossen, aber die selbständigen Dienstleisterinnen arbeiteten „privat“ weiter, da sie von Corona-Hilfen und ähnlichem nicht profitieren konnten.
Mehr oder weniger diskrete Haus- und Hotelbesuche wurden von den Dienstleisterinnen forciert, Privatwohnungen und durch die Pandemie notleidende Hotels wurden zu illegalen Prostitutionsstätten, in denen das erotische Geschäft unter völliger Missachtung des geltenden Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) fortgesetzt wurde. Dazu entstanden Strassenstrichs in Sperrgebieten und legale Betreiber wurden durch illegale Abenteurer ersetzt.
Es entstanden absurde Umstände, die sich bis zum heutigen Tag ungebremst fortsetzen und nun quasi Standard wurden. Die Prostitution im Graubereich wird nach wie vor geduldet, während die offiziellen Betriebe, in denen Hygiene und Kontakt-Nachverfolgung naturgemäß gewährleistet ist, geschlossen sind. Man bekämpft also im Bereich der Prostitution die Verbreitung des Corona-Virus, in dem man das Infektionsrisiko mutwillig erhöht. Man setzt das Prostituiertenschutzgesetz faktisch außer Kraft und hofft einfach darauf, dass den Dienstleisterinnen nichts Schlimmes passiert. Gewalt durch Freier und ausbeuterische Tendenzen haben zugenommen; Not macht erfinderisch und erhöht das Risiko, während auf der anderen Seite der Bigotterie gefrönt wird. Dies ist überaus zynisch und der vorliegenden Situation nicht angemessen. Auch die angerufenen Verwaltungsgerichte lehnen Eilanträge beständig ab und vertrösten in Hauptsache-Verfahren, die erst in ferner Zukunft stattfinden werden. Ständig überlastete Ordnungsbehörden wiegeln im Eigeninteresse ab und lassen den Dingen ihren Lauf.
Jetzt ist die Zeit zu handeln! – Endlich Gleichbehandlung für genehmigte Bordellbetriebe!
Die offiziell konzessionierten Prostitutionsstätten, die amtlich kontrolliert und engmaschig überwacht werden, brauchen jetzt unbedingt eine Öffnungsperspektive! Auch wenn es staatliche Corona-Hilfen gibt, die ein Überleben des Geschäfts so gerade ermöglichen, entstehen keine Gewinne und man ist gezwungen mit Verbrauch seiner Rücklagen und der Aufnahme von Darlehen private Kosten zu decken. Die Schieflage nimmt immer mehr zu und unsere Existenz ist zunehmend gefährdet. Hinzu kommen die Versuche von Prostitutionsgegnerinnen und -gegnern, die Gunst der Stunde zu nutzen, um einer missliebigen Branche galant den Garaus zu machen. Dies ist zutiefst unanständig und den Anstand, den man von unserer Branche fordert, bringt man selbst nicht auf.
Im benachbarten EU-Ausland haben bereits einige Mitgliedsländer, wie beispielsweise die Niederlande und Österreich, der Öffnung von Prostitutionsstätten wieder zugestimmt. In Deutschland gelten hingegen nach wie vor unterschiedliche Verordnungen der Bundesländer, die zum Teil die Prostitution bei niedrigen Inzidenzen erlauben, die gewerblichen Betriebe aber noch gänzlich untersagen. Es fehlt an logischer Konsequenz und Entscheidungswillen. Schon das Wort „Prostitution“ löst Abwehrhaltungen aus.
Die Interessengemeinschaft Zukunft Rotlicht appelliert heute an sie als Entscheidungsträger die Probleme unserer Branche wahrzunehmen und unseren Wunsch nach baldigen Öffnungen in die politische Diskussion und in die notwendige Meinungsbildung einzubringen. Unsere Branche möchte gleichbehandelt werden und dabei geht uns ausdrücklich nicht um eine unkontrollierte Wiederöffnung, sondern um abgesprochene konforme Schritte, bei denen es darum geht verantwortungsbewusst und nach klaren Regeln zu handeln.
Dass es im Bereich der Prostitution zunächst wieder um 1:1-Kontakte und um die konsequente Vermeidung von Menschenansammlungen in den Betrieben gehen wird und dass angepasste Hygiene-Regeln natürlich Beachtung finden werden, steht dabei außer Frage. Unsere Branche kann Hygiene und es ist unser vornehmliches Eigeninteresse, dass unsere Betriebe nicht zu „Hot Spots“ werden. Wir wollen öffnen und wir wollen, dass die Betriebe dann auch geöffnet bleiben. Der Neustart wird ohnehin erst einmal schwierig werden, da sich Abläufe verändert haben und die notwendigen Papiere der Dienstleisterinnen oftmals abgelaufen sind. Ob die Nachfrage der Kundschaft nach Corona die gleiche sein wird wie zuvor steht in den Sternen und die entstandenen Parallelstrukturen werden auch nicht von heute auf morgen wieder verschwinden.
Lassen Sie uns ins Gespräch kommen! – Wir sind kommunikativ und offen!
Gerne stehen Ihnen die Verbände der Branche und auch die Interessengemeinschaft Zukunft Rotlicht für weitere Informationen und Rückfragen zur Verfügung. Kommunikation ist in der momentanen Situation sehr wichtig und es wäre sehr erfreulich, wenn wir miteinander ins Gespräch kommen. Wir stellen uns der öffentlichen Diskussion und laden Sie auch gerne bei Gelegenheit einmal in eine unserer regelmäßig stattfindenden Zoom-Konferenzen ein, damit Sie verantwortungsbewusste Betreiberinnen und Betreiber kennenlernen können, die nicht dem üblichen Klischee der Branche entsprechen, die sich nicht in kriminellen Strukturen bewegen, sondern ihre Unternehmen seriös führen und aktiver Teil einer lebendigen Gesellschaft sind.
Ich danke herzlich für Ihr Interesse, freue mich über Ihre Rückmeldung und verbleibe für heute mit freundlichen Grüßen
