Rechtsanwälte Langen

15/06/2020

Der Innenminister des Landes NRW berücksichtigt bei seiner plakativen Aussage nicht, dass der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern bereits jetzt mit einer Mindeststrafe von einem bzw. zwei Jahren bedroht ist, es sich mithin um einen Verbrechenstatbestand handelt.

Durch Missbrauch „wird das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und plädiert für höhere Strafen.

15/08/2019

Diese Berichterstattung verdeutlicht, wie rechtlich problematisch Befragungen von Mitarbeitern eines Unternehmens durch beauftragte Anwälte sein können. Die Mitarbeiter sind arbeitsrechtlich gegenüber ihrem Arbeitgeber zur Auskunft verpflichtet und können sich, anders als bei Vernehmungen in Ermittlungsverfahren oder vor Gericht, nicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen, obwohl sie sich in die Gefahr begeben, sich strafrechtlich selbst zu belasten.

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Frank Langen

Der sogenannte „Jones-Day-Bericht“ erweist sich in der Aufarbeitung des Abgasskandals als ein wichtiges Beweismittel. Er belastet den ehemaligen Audi-Chef, der seine Hände in Unschuld wäscht, schwer.

12/08/2019

Die Staatsanwaltschaft München hat gegen Rupert Stadler die öffentliche Klage beim zuständigen Landgericht erhoben. Dieses Gericht beschießt die Eröffnung gemäß § 203 StPO, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeklagte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Frank Langen

Lange schien der Audi-Chef unangreifbar. Nun aber erhebt die Münchener Staatsanwaltschaft Anklage gegen den einst mächtigen Automanager.

09/08/2019

Vorsicht bei E-Scootern!
Auch hier gilt: Wer betrunken E-Scooter fährt, kann sich strafbar machen. § 316 StGB, der Trunkenheit im Straßenverkehr regelt, ist anwendbar.

Seit dem 15.06.2019 ist die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Kraft.
Die E-Scooter dürfen nicht auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren, sondern ausschließlich auf Radwegen oder Radfahrstreifen. Gibt es diese nicht, müssen die Fahrzeuge auf die Straße.
§ 316 StGB regelt die Trunkenheit am Steuer. Der Grenzwert von 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) für absolute Fahrunsicherheit beim Fahren von Kraftfahrzeugen gilt seit 1990. Auch bei weniger als 1,1 Promille BAK kann man sich wegen Trunkenheitsfahrt strafbar machen, sobald körperliche Ausfallerscheinungen gezeigt werden. Man spricht von einer relativen Fahruntüchtigkeit, wegen der man schon ab 0,3 Promille bestraft werden kann. Die Fahrerlaubnis kann entzogen werden.
Werden beim Fahrer eines Kraftfahrzeugs keine körperlichen Ausfallerscheinungen oder alkoholtypische Fahrfehler festgestellt, wird dies bei einem BAK von 0,5 bis unter 1,1 als Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG geahndet. Ersttäter bekommen ein Bußgeld von über 500,00 €, ein einmonatiges Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg. Dies droht alkoholisierten Fahrern von E-Scootern ebenfalls. Die herrschende Meinung geht von einem Beweisgrenzwert von 1,6 Promille BAK für absolute Fahrunsicherheit beim Fahren von Fahrrädern und somit einer Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr aus. Wer also mit 1,4 Promille BAK Fahrrad fährt und erwischt wird, bleibt unbestraft. Beim E-Roller hat dies dagegen böse Folgen. Sollte der Fahrradfahrer mit bis zu 1,6 Promille aber einen Unfall verursachen, greift die relative Fahruntüchtigkeit.

08/08/2019

Steuerhinterziehung ist schon längst kein Kavaliersdelikt mehr. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof schon mehrmals klargestellt, dass bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nur beim Vorliegen von gewichtigen Strafmilderungsgründen eine Strafaussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung möglich ist. Eine einschlägige Vorstrafe ist leider kein Strafmilderungsgrund.

Der ehemalige fünffache Weltmeister Felix Sturm befindet sich seit April in U-Haft. Nun erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Steuerhinterziehung.

26/06/2019

Die Verfahren sind gemäß § 153a StPO eingestellt worden. Verfahrenseinstellungen nach dieser Vorschrift stellen eine verurteilungslose Friedensstiftung, ohne Strafe und Vorbestraftsein dar. Auch die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. II MRK ist bei einer Einstellung nach § 153a StPO nicht widerlegt.

Der Strafprozess gegen sechs ehemalige HSH-Nordbank-Vorstände wegen Untreue und Bilanzfälschung hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Fünf von ihnen kommen jetzt ohne das wieder aufgerollte Verfahren davon – gegen eine saftige Geldauflage.

06/05/2019

Bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens steht für das Finanzamt noch nicht fest, ob der Verdacht tatsächlich begründet ist. Im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren wird geklärt, ob die erhobenen Vorwürfe berechtigt sind. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen wird entweder Anklage erhoben oder das Steuerstrafverfahren wird z. B. wegen Geringfügigkeit oder wegen mangelnden Tatverdacht eingestellt.

Seit 2017 durchforstet das BKA Millionen Dateien aus den Panama Papers. Der hessische Finanzminister schätzt nun, was ihn an Nachzahlungen erwartet. Die weichen jedoch deutlich von früheren Berichten ab.

06/05/2019

Den Tatbestand der Untreue erfüllt, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu
verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, einen Nachteil zufügt. Wird eine Untreue in einem besonders schweren Fall vorgeworfen, so kann das Gericht keine Geldstrafe mehr verhängen, vielmehr ist die Strafandrohung Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren.

In Hannovers Rathausaffäre wächst der Druck auf Oberbürgermeister Stefan Schostok, nach Erhebung der Anklage gegen ihn zurückzutreten. Auch Parteigenossen wenden sich von ihm ab.

06/05/2019

Nachdem die Revision durch den Bundesgerichtshof abgelehnt wurde, ist das Urteil nunmehr rechtskräftig und die beiden Verurteilten werden in den nächsten Wochen eine Ladung zum Strafantritt erhalten. Beide haben jedoch noch die Möglichkeit einen Gnadenantrag zu stellen. Die Erfolgsaussichten eines Gnadenantrags sind jedoch gering. Rechtskräftige Gerichtsentscheidungen ordentlicher Gerichte sollen nur in absoluten Ausnahmefällen durch eine Gnadenentscheidung korrigiert werden.

Die Kinder des Drogeriemarktunternehmers Anton Schlecker müssen ihre Gefängnisstrafen antreten. Lars und Meike Schlecker hatten gegen die Urteile des Landgerichts Stuttgart Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof wies diese zurück, setzte aber die Freiheitsstrafe etwas herunter. Damit sind die ...

16/04/2019

Die Strafandrohung für einen Betrug in einem besonders schweren Fall reicht von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.

Der Ex-VW-Chef habe lange vor Auffliegen des Skandals über die Manipulationen gewusst, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Winterkorn sagt, er habe das brisante Papier nur angelesen.

15/04/2019

Der Bundesgerichtshof erachtete die Ausführungen des Landgerichts als widersprüchlich. Dieses habe festgestellt, der Angeklagte sei davon ausgegangen, selbst nicht steuerpflichtig zu sein und habe gleichzeitig einen bedingten Vorsatz der Steuerhinterziehung bejaht. Ausserdem wurden die Ausführungen zu einem (vermeidbaren) Verbotsirrtum beanstandet.
Dies hat zu Folge, dass das Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen wurde.

Er soll den Fiskus um 13 Millionen Euro geprellt haben. Deshalb verurteilte das Landgericht Bochum den ehemaligen Agenten Werner Mauss zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Doch nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil kassiert.

05/03/2019

Das Anti-Doping-Gesetz dien der Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln oder Dopingmethoden im Sport, um die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler zu schützen sowie die Chancengleichheit und Fairness bei Wettbewerben zu sichern. Der Strafrahmen für den Besitz oder Erwerb von Dopingmitteln in nicht geringer Menge zum Doping im Sport reicht von Geldstrafen bis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren.

Bei den Nordischen Ski-Weltmeisterschaften werden sieben Personen in Seefeld festgenommen, dazu zwei in Erfurt. Es ist ein Doping-Beben wohl nicht nur in Tirol. Ein Sportler wird sogar bei der Eigenbluttransfusion erwischt.