Anwaltskanzlei Förster & Saage GbR

Anwaltskanzlei Förster & Saage GbR Als engagierte Anwaltskanzlei setzen wir uns seit vielen Jahren für die Interessen unserer Mandanten ein. Zu unseren Tätigkeitsschwerpunkten gehören u.a.

Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Miet- und WEG-Recht, Grundstücks- und Nachbarschaftsrecht.

21/09/2021

Arbeitsunfähigkeit während der Kündigungsfrist kann zur Versagung des Entgeltfortzahlungsanspruches führen.

Mit Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert wird, wenn die Arbeitsunfähigkeit bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses exakt den Zeitraum bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses umfasst. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer in der Beweislast ist, dass er tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt ist. Gelingt dem Arbeitnehmer der Beweis nicht, entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit.

Gern beraten wir euch zu dieser rechtlichen Thematik als auch zu euren weiteren Rechten und Pflichten, die im Zusammenhang mit einer Kündigung stehen.

08/09/2021

Neue Entscheidung des BVerwG zur Problematik MPU nach erstmaliger Trunkenheitsfahrt

Mit Urteil vom 17.03.2021 - 3 C 3.20 hat das BVerwG die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach erstmaliger Trunkenheitsfahrt bei einer BAK von unter 1,6 Promille bestätigt. Nach Ansicht des Gerichtes erfüllt der Umstand, dass ein Fahrer bei einer BAK von 1,3 Promille keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zeigt, die Voraussetzungen von § 13 S.1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FEV. Aufgrund der fehlenden Ausfallerscheinungen kann auf einen Alkoholmissbrauch geschlossen werden.

Diese Entscheidung erschwert die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Trunkenheitsfahrt, zumal gegen die MPU-Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde kein Rechtsmittel besteht, sondern erst nach Ablehnung des Antrages auf Neuerteilung aufgrund der Nichtvorlage des Gutachtens.

Gern sind wir euch bei der Wiedererlangung eurer Fahrerlaubnis behilflich. Sinnvoll ist jedoch bereits in dem Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen, da dies die Grundlage für die Beurteilung der Fahrerlaubnisbehörde für die Anordnung einer MPU ist.

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Chemnitz
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