Häger & Birk Rechtsanwälte

06/02/2026

Platforms muss 4 - oder -Nutzern je 1.500 Euro Schadenersatz zahlen, weil der Konzern rechtswidrig über zahllose Webseiten und Apps Dritter personenbezogene Daten sammelt. Das hat das OLG Dresden diese Woche in 4 Parallelverfahren entschieden.

Die Urteile sind rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Möglich wäre eine Nichzulassungsbeschwerde durch Meta.

OLG Dresden, Az. 4 U 196/25, 4 U 292/25, 4 U 293/25 und 4 U 296/25, Urteile vom 03.02.2026;

Quelle: Pressemitteilung vom 04.02.2026:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1094746/download_pdf

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29/01/2026

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der Mietinteressenten bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt, auf Schadensersatz haftet.

Der Fall: Auf sämtliche Anfragen erhielt die Klägerin mit pakistanischem Namen eine Absage. Von der Klägerin initiierte Anfragen mit identischen Angaben zu Einkommen, Berufstätigkeit und Haushaltsgröße unter den Namen "Schneider", "Schmidt" und "Spieß" hatten hingegen Erfolg und führten jeweils zum Angebot eines Besichtigungstermins. Schadenersatzhöhe hier: 3000,00 €.

BGH, Urteil vom 29. Januar 2026 - I ZR 129/25

Quelle: Pressemittteilung Nr. 025/2026
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026025.html?nn=10690868

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Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, auf Schadensersatz haftet.

20/01/2026

Bundesgerichtshof: Auch ein Abo, das einmalig 9,90 € kostet und automatisch endet, braucht einen nutzerfreundlichen . Der stellt dabei auf einen weiten Begriff des Dauerschuldverhältnisses ab - maßgebend seien die Unternehmerpflichten. Da das Unternehmen (hier: ) dauerhaft Punktegutschriften, Rabatte und kostenlosen Versand bereitstelle, liege ein Dauerschuldverhältnis vor.

Urteil des BGH vom 22.05.2025, Az. I ZR 161/24

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/I_ZS/2024/I_ZR_161-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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16/01/2026

Streit um ohne Konzession - Welches Recht ist anzuwenden, wenn Spieler eines ausländischen Online- deren Geschäftsführer persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen?

Die aktuelle Antwort des fällt für die Spieler positiv aus: Maßgeblich ist idR der Wohnsitz des Spielers ("Heimspiel"), keine entscheidende Rolle spielen dagegen der Sitz der Gesellschaft, der Standort der Server oder das Land, in dem das Spielerkonto geführt wird.

EuGH, Urt. v. 15.01.2026, Az. C-77/24, Pressemitteilung:
https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-01/cp260002de.pdf

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14/01/2026

Unwirksame Preiserhöhung bei Prime: ab sofort kann man sich einer kostenfreien Sammelklage der Verbraucherzentrale NRW gegen Amazon anschließen, um zu Unrecht gezahlte Abopreise zurückzuholen.

Hintergrund: Im Herbst 2022 hatte Amazon den Jahresbeitrag von 69,00 € auf 89,90 € erhöht, den Monatspreis von 7,99 € auf 8,99 €. Die Verbraucherzentrale hielt diese Preiserhöhung für unzulässig und hat dagegen erfolgreich geklagt.

Eintrag ins Klageregister: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Verbraucherrechte/VerbandsklageregisterMusterfeststellungsklagenregister/Verbandsklagenregister/Verbandsklagen/Klagen/202602/VRUG_2_2026_node.html

Weitere Infos, auch zu weiteren Sammelklagen u.a. wegen der Einführung von Werbung: https://www.heise.de/news/Amazon-Prime-Nutzer-koennen-sich-fuer-Sammelklage-gegen-Preiserhoehung-eintragen-11139222.html

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Bitte beachten Sie bei der Anmeldung: Gegenstand der Klage ist die Preiserhöhung des Amazon-Prime-Abonnements im Sommer 2022 für Abonnenten mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Andere Sachverhalte werden von der Klage nicht erfasst. Um eine Falschanmeldung zu verhindern, empfehlen wir I...

13/01/2026

Jahrelang gab es Streitfälle zwischen (nicht vorankommenden) und (unzufriedenen) Kunden, jetzt hat der entschieden:

Die Mindestlaufzeit des geschlossenen Vertrages beginnt nicht erst mit der Freischaltung (so die Anbieter), sondern mit Vertragsschluss (so auch die Verbraucherzentrale).

Das Urteil bringt endlich Rechtssicherheit für die Verbraucher - BGH, Urteil vom 8. Januar 2026 - III ZR 8/25, Pressemitteilung:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026004.html?nn=10690868

Weitere Infos inkl. Musterbrief:

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/mobilfunk-und-festnetz/wann-beginnt-die-laufzeit-eines-glasfaservertrags-bgh-hat-entschieden-116098

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Wann beginnen 24 Monate Laufzeit für einen Glasfaseranschluss: Wenn der Vertrag geschlossen wird oder ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anschluss nutzbar ist? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der Tag des Vertragsschlusses ist entscheidend.

06/10/2025

Sammelklage der Verbraucherzentrale

Eine Anmeldung sollte bis 31.10.2025 erfolgen - im Jahr 2021 wurden massenhaft Facebook-Nutzer:innendaten unbefugt veröffentlicht. Allein in Deutschland gibt es Millionen Geschädigte. Dank einer Sammelklage des vzbv können Ansprüche auf Schadensersatz nun gegen Facebook im geltend gemacht werden. Betroffene können sich für die Klage beim Bundesamt für Justiz anmelden.

Weitere Infos:

https://www.verbraucherzentrale.de/verfahren/facebook

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Verbraucherrechte/VerbandsklageregisterMusterfeststellungsklagenregister/Verbandsklagenregister/Verbandsklagen/Klagen/202502/Anmeldung/Formular_node.html

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Im Jahr 2021 veröffentlichten Hacker massenhaft Nutzer:innendaten von Facebook. Allein in Deutschland gibt es Millionen Geschädigte. Dank der Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) können sie ihre Ansprüche auf Schadensersatz nun gegen Facebook geltend machen. Betroffene könn...

29/07/2025

Landgericht Leipzig: 5.000 Euro Entschädigung für Facebook-Nutzer wegen Datenschutzverstößen durch die Business Tools von Meta

ass Meta mit seinen Business Tools massiv gegen europarechtlichen Datenschutz verstößt, die personenbezogenen Daten zu einem Profiling der Nutzer von Facebook verarbeitet und Meta mit dem Geschäftsmodell der personalisierten Werbung Milliardengewinne einfährt, hat das Gericht zur Begründung der hohen Entschädigungssumme angeführt.

LG Leipzig, Urteil vom 04.07.2025, Az. 05 O 2351/23 - Quelle: Pressemitteilung https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1088732

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Meta hat Rechtsmittel angekündigt. Weitere Infos:

https://www.focus.de/finanzen/5000-euro-von-facebook-das-kann-jetzt-jeder-versuchen_93babf55-2ca2-411e-b2b0-5ce554095118.html

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André Fricke hat vor Gericht von Facebook Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen erstritten. Fast jeder könnte mit der gleichen Begründung klagen.

03/06/2025

OLG Hamm, Urt. v. 28.05.2025, Az. 5 U 15/17 - Die konkrete Klimaklage eines peruanischen Bauer scheitert, jedoch hält das Gericht eine Haftung deutscher Unternehmen für Folgen des Klimawandels in anderen Staaten im Grundsatz für möglich.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamm-5u1517-klimaklage-peruanischer-bauer-gegen-rwe-abgewiesen

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Die Klimaklage eines Bauern aus Peru gegen RWE scheiterte. Das OLG stellt aber fest: Große Emittenten können im Grundsatz zur Verantwortung gezogen werden.

19/05/2025

Mit einem Facebook-Widerspruchsformular kann man Widerspruch gegen die Nutzung seiner Daten für das Training von KI-Systemen ausd dem Hause Meta einlegen. Ohne einen solchen Widerspruch beginnt der Digitalkonzern (Facebook, Instagram, WhatsApp) ab dem 27.05.2025 mit der Verarbeitung von Posts und nutzerbezogenen Daten für die KI. Wer das nicht möchte, muss bis zu diesem Datum widersprechen. Ein späterer Widerspruch ist möglich, gilt aber nur für die dann zukünftigen Daten und nicht für die Vergangenheit.

Warum man widersprechen sollte, kann man u.a. bei Christian Stöcker nachlesen.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/instagram-und-facebook-widersprechen-sie-unbedingt-dem-ki-training-mit-ihren-daten-kolumne-a-224b869b-6c7f-437e-ae5b-917ea7622ced

https://www.heise.de/download/product/facebook-widerspruch-ki

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Ab dem 27. Mai 2025 werden Facebook-Posts und -Nutzerdaten zum Training der Meta-KI verwendet. Über ein offizielles Formular kann man dagegen widersprechen.

28/04/2025

OLG Frankfurt: Facebook/ META muss 200,00 € Schadensersatz an Nutzerin nach Datenscraping zahlen, da dies durch einen Datenschutzverstoß des Social-Network-Betreibers erst ermöglicht wurde - Pressemitteilung Nr. 24/2025:

"Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der Voreinstellungen erreicht wird."

Das OLG verpflichtet die Facebook-Betreiberin danach zu Schadensersatz für den Kontrollverlust und für Missbrauchsbefürchtungen der Nutzerin hinsichtlich der Daten, die Dritte durch das Scraping abgefischt haben

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 8.4.2025, Az. 6 U 79/23

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/20000-eu-schadensersatz-nach-datenscraping

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OLG verpflichtet Facebook-Betreiberin zu Schadensersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen.

09/04/2025

Vom 07.04.25 bis zum 13.04.25 findet erneut eine europaweite statt - auch in zahlreichen deutschen Bundesländern wird dann verstärkt Jagd auf Verkehrssünder gemacht. Höhepunkt der nicht ganz unumstrittenen Aktion ist der heutige :

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/blitzermarathon-sinn-bremen-100.html

https://www.adac.de/news/verkehr-blitzermarathon-2025/

Was man tunlichst unterlassen sollte, wenn man von einer Verkehrskontrolle betroffen ist, kann man hier lesen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

https://www.t-online.de/mobilitaet/recht-und-verkehr/id_100385174/polizeikontrolle-wann-nein-die-beste-antwort-ist.html

Schweigen ist auf jeden Fall Gold - wir empfehlen den Gang zum Anwalt wen man das Bußgeld oder das Fahrverbot nicht akzeptieren möchte. Als Laie hat man kaum ein Chance, sich selbst zu verteidigen.

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Bei einer Kontrolle ist Freundlichkeit angesagt. Damit können Sie einigen Ärger abwenden. Auf eine bestimmte Frage sollte Sie allerdings lieber sehr knapp antworten.