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Rechtsanwälte Zimmer-Gratz

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Ihre Ansprechpartner bei Verkehrsunfall, Bußgeldbescheid und anderen rechtlichen Problemen. Impressum: http://www.zimmer-gratz.de/?page_id=58

12/08/2026

Gleich geht es los.

29/07/2026

Weitere Informationen: https://www.zimmer-gratz.de/?p=2574

17/07/2026

Das Sekretariat war heute fast durchgehend besetzt und erreichbar. Eine gute Vorbereitung hat es auch hier möglich gemacht, PC, Drucker und Telefon anzuschließend und sofort dort weiterzumachen, wo im alten Büro aufgehört wurde.

17/07/2026

Die Arbeitsplätze unserer Rechtsanwälte sind schon wieder in Betrieb - der Rechtsstaat ist gerettet! 🙂💪

16/07/2026

Tag 1 des Umzugs ist geschafft. Wir hoffen, dass wir morgen das meiste andere schaffen und ab Montag wieder regulärer Betrieb ist. Ab dann sind wir in der Winkelstraße 28 (statt 24) zu finden.

10/07/2026

Heute wurde in Trier lange verhandelt zu der Frage, wie es sich auswirkt, wenn die Bußgeldbehörde mir Daten über Mandanten anfordert, als sie benötigt. Als nächstes wird nun dem Landesdatenschutzbeauftragten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

08/07/2026

🛑 4 Jahre Kampf gegen das Fahrverbot - warum man nicht zu früh aufgeben sollte

Manchmal braucht man einen langen Atem. Genauer gesagt: vier Jahre, drei Amtsrichter, zwei Aufhebungen durch das Oberlandesgericht und ein Sachverständigengutachten.

Unser Mandant soll auf einer Landstraße 42 km/h zu viel gefahren sein. Die bitteren Konsequenzen im Bußgeldbescheid: 480 Euro Bußgeld, 2 Punkte in Flensburg, 1 Monat Fahrverbot 🚫🚗

Da die Messung einige technische Besonderheiten (Nachfahrmessung mit ProViDa, mehrere Defekte und Austausch von Bauteilen an der Messanlage im damaligen Zeitraum, Abweichung von Vorgaben des Herstellers und der Zulassungsbehörde PTB) aufwies, haben wir die Sache genau unter die Lupe genommen. Was folgte, war ein Marathon durch die Instanzen:

Runde 1: Das Amtsgericht verurteilt den Mandanten. Wir legen Rechtsbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht (OLG) hebt das Urteil wegen Rechtsfehlern auf.

Runde 2: Neues Spiel, gleiches Ergebnis. Das Amtsgericht verurteilt erneut – das OLG hebt das Urteil ein zweites Mal auf!

Runde 3: Der Fall landet bei einem anderen Richter. Auch dieser war von der Messung überzeugt, sah aber ein anderes Problem.

💡 Nun kam es zu einem (fast) vollen Erfolg! Aufgrund der extrem langen Verfahrensdauer und der Tatsache, dass sich unser Mandant in den gesamten vier Jahren absolut vorbildlich im Straßenverkehr verhalten hat, entschied das Gericht: Keine Punkte, kein Fahrverbot und ein reduziertes Bußgeld von gerade einmal 55 Euro!

Für den Mandanten natürlich ein "Sechser im Lotto". Auch wenn wir von der Messung noch immer nicht zu 100 % überzeugt sind.

ProViDa Erfolgsstory

17/06/2026

Heute habe ich eine Delegation der Uni Saarbrücken zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg begleitet und eine Verhandlung angesehen. Bei den üblichen Fällen im Straßenverkehr kommt man mit dem Gericht nicht so stark in Berührung. Gleichwohl hat sich der Besuch gelohnt.

11/06/2026

In den letzten Wochen haben wir wieder einige schöne Beschlüsse von unserem Oberlandesgericht in Saarbrücken erhalten. Unseren Rechtsbeschwerden bzw. Zulassungsanträgen wurde in allen drei Fällen recht gegeben. Dabei hat das Oberlandesgericht wieder betont: Solange der Bundesgerichtshof nichts anderes entschieden hat, dürfen saarländische Gerichte Bußgelder nach Geschwindigkeitsmessungen nur verhängen, wenn feststeht, dass die Messungen für Betroffene ausreichend (meist mittels Rohmessdaten) überprüfbar sind. Außerdem muss die Polizei Daten und Unterlagen, über die sie verfügt, vollständig vorlegen, zum Beispiel Wartungsnachweise zu den Messgeräten. Fehlen bei den vorgelegten Messreihen einzelne Fotos, darf das Amtsgericht diesen Umstand nicht einfach übergehen.

08/06/2026

Die zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden verarbeiten zahlreiche personenbezogene Daten im Rahmen der Bußgeldverfahren. Häufig wird der Datenschutz nicht ausreichend beachtet, was sich im Bußgeldverfahren zu Gunsten Betroffener auswirken kann. Aktuell zeigen sich in Rheinland-Pfalz einige Datenschutzverstöße.

Weitere Infos auf der Homepage: https://www.zimmer-gratz.de/?p=2560

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