Machleb Rechtsanwälte/Fachanwalt/Mediator

24/07/2019

Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes: TraffiStar S 350-Messungen wegen gelöschter Rohmessdaten nicht verwertbar!

https://verkehrsrecht.gfu.com/2019/07/verfgh-des-saarlandes-traffistar-s-350-messungen-wegen-geloeschter-rohmessdaten-nicht-verwertbar/

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15/05/2018

Es ist noch eine Abwägung im Einzelfall, aber ein Schritt nach vorne. Meist fährt man ja doch alleine...

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

03/07/2017

Unterhaltsvorschuß

Wenn der andere Elternteil zahlen müßte, aber es nicht tut / kann:

Wer getrennt lebt und alleinerziehend ist kann jetzt bis zum 18ten Geburtstag des Kindes Unterhaltsvorschuß beantragen.

Wo: Unterhaltsvorschußkasse (Jugendamt)
Ab wann: 01.07.2017
Wieviel: 0-5 Jahre: 150 €
6-11 Jahre: 201 €
12-17 Jahe: 268 €
Wer: Alleinerziehende, die nicht mit einem neuen Partner
zusammenwohnen und kein Harz IV erhalten oder
Hartz IV erhalten und selbst mindestens 600 € brutto
verdienen.
Kosten: keine, da das Jugendamt tätig wird

Die Informationen sind aus dem Juli 2017 und können sich in der Zukunft ändern. Insbesondere erhöhen sich die Zahlungen regelmäßig.

Der Unterhaltsvorschuß ist geringer als der Kindesmindest-unterhalt und soll Notlagen oder unregelmäßige Zahlungen ausgleichen. Den weiteren Betrag kann man vom Unterhaltsschuldner einfordern.

Der kann dem Kind nur wenige Kosten entgegenhalten, muß vollschichtig arbeiten oder sich ernsthaft und intensiv in allen zumutbaren Tätigkeiten bundesweit bewerben.

Mehr zum Unterhalt unter http://www.machleb.eu/familienrecht/unterhalt/

Familienrecht Unterhalt: Im Familienrecht unterscheidet man zwischen verschiedenen Formen von Unterhalt, z.B. der Ehegattenunterhalt oder der Kindesunterhalt. Gerne berate ich Sie als Fachanwalt für Familienrecht in Bochum zum Thema Unterhalt: machleb.eu

29/06/2017

lllegale Autorennen und Raserei werden künftig härter bestraft: Der Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Künftig drohen bei Verstößen auch Freiheitsstrafen.

15/09/2016

Endlich!

Der EuGH hat mit einem Urteil die Anbieter von offenem WLAN gestärkt. Gewerbetreibende müssen nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer haften. Allerdings gibt es Einschränkungen.

01/01/2016

01/01/2016

Alles Gute im neuen Jahr!

22/12/2015

Frohe Weihnachten und schöne Feiertage ;)

Guten Morgen!

09/12/2015

Das ändert sich z.B. 2016: Wer dann noch eine gelbe HU-Plakette auf dem Kennzeichen hat, verpasste den Termin zur Hauptuntersuchung. Ab Januar dürfen nur noch Braun, Rosa und Grün unterwegs sein. Die braune Plakette zeigt an, dass die HU 2016 fällig ist, Rosa für 2017 und Grün für 2018.
Ab dem zweiten Monat der Überziehung des Termins für die HU fällt ein Verwarnungsgeld von 15 € an. Für 4-8 Monate kostet es 25 € und bei mehr als 8 Monaten 60 €. Dann gibt es auch einen Punkt. Mehr zum Verkehrsrecht z.B. einen Bußgeldrechner finden Sie unter www.machleb.eu/verkehrsrecht/bussgeldsachen

Bußgeldsachen: Rechtsanwalt Sören Machleb hilft Ihnen im Verkehrsrecht als Ihr Anwalt bei Bußgeldsachen.

01/12/2015

Die Blitzer (Traffistar S 350) auf der A 40 in Höhe Essen Frillendorf sind nun scharf. Mit einem Laserscanner erfassen sie alle drei Fahrbahnen und sind mit den elektronischen Geschwindigkeitsanzeigen vernetzt. Zeigen die bei Stau geringere Höchstgeschwindigkeiten an, setzt die Blitzeranlage dies auch sofort um. Im letzten Jahr wurden etwa 66000 Fahrzeuge geblitzt und die Stadt Essen hat mehr als 600000 € verdient. Mehr zum Verkehrsrecht finden Sie unter www.machleb.eu/verkehrsrecht. Es berät Sie Fachanwalt für Verkehrsrecht Sören Machleb

13/11/2015

Ab sofort können Sie sich ein Gerät leihen, um die Feuchtigkeit an Wänden zerstörungsfrei zu messen. Es ersetzt kein Sachverständigengutachten, hilft aber feuchte Stellen zu finden und zu belegen.

11/11/2015

Hätte er wissen können. Irgendwo gibt es halt Grenzen...die liegen bei den üblichen Zustellzeiten. Samstags um fünf Uhr muß keiner mehr mit Briefen rechnen. Da muß ein Brief dann schon persönlich übergeben werden, damit er noch rechtzeitig zugeht. Wer den direkten Kontakt scheut, muß also rechtzeitig losgehen...

Ein Anwalt wirft seiner Mitarbeiterin die Kündigung in den Briefkasten - an einem Sonntag. Sie findet das Schreiben am nächsten Tag. Und da ist die Kündigungsfrist schon verstrichen. Welches Datum gilt? Das vom Montag, so das Arbeitsgericht.