urheberrecht-blog.info

26/10/2017

eMail-Nachrichten mit Werbung rechtswidrig!

Das Amtsgericht Bonn hat geurteilt, dass das Verschicken von eMail-Nachrichten mit Werbung, ohne dass die ausdrückliche und vorherige Einwilligung des Adressaten eingeholt wurde, in der Regel rechtswidrig ist. Durch das Versenden solcher unerwünschten Werbung werde der Adressat regelmäßig in seinem Persönlichkeitsrecht und der Achtung seiner Privatsphäre verletzt. Dem Betroffenen stehe in solchen Fällen ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu (Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, Az.: 104 C 148/17)

Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017 (Az.:104 C 148/17) zu Autorespondern, welche Werbung enthalten und als Spam qualifizieren sind

05/08/2016

ZUR INFO:

Seit dem 27.07.2016 ist das "Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft (BGBl. 2016 Teil I, 1766 f.)

In § 8 III TMG n.F. wird der Betreiber offener WLANs dem Access Provider gleichgestellt. Diese Vorschrift lautet dann:

"Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen."

Damit ist allerdings nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass Diensteanbieter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Hier hilft nur mittelbar die Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 18/6745, Seite 10), die solche Unterlassungsansprüche ausschließt. An diese Begründung sind Gerichte jedoch nicht gebunden. Auch gilt mit dem neuen Gesetz auch die gerade vom BGH begründete Kaskadenhaftung für Access Provider auch für WLAN-Betreiber.

Abzuwarten bleibt daher, wie der EuGH diese FRage in einigen Wochen entscheiden wird (zur Beurteilung durch den EU-Generalanwalt siehe

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-03/cp160028de.pdf

24/09/2015

http://urheberrecht-blog.info/bgh-zur-verguetungspflicht-von-gemeinschaftsantennenanlagen/

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 17. September 2015 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale…

24/09/2015

http://urheberrecht-blog.info/bgh-streit-zwischen-den-sparkassen-und-dem-bankkonzern-santander-wegen-verletzung-der-farbmarke-rot/

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2015 entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss (BGH, Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 78/14)…

24/09/2015

http://urheberrecht-blog.info/lindt-gewinnt-im-streit-mit-haribo-um-verletzung-der-marke-goldbaeren/

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. September 2015 entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken v…

06/08/2015

http://urheberrecht-blog.info/bgh-verstoss-von-amazon-mit-einer-gutscheinaktion-gegen-die-buchpreisbindung/

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2015 entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflos…

07/07/2015

http://urheberrecht-blog.info/verbraucherschuetzer-gesetz-zur-wlan-stoererhaftung-verstoesst-gegen-europarecht/

Die Bundesregierung will das Telemediengesetz ändern und die Haftungsvorschriften für Internetprovider verschärfen. Wer ein offenes WLAN oder einen Cloud-Speicherdienst anbietet, soll stärker als bisher für Rechtsverletzungen der Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich gemacht werden. Der Gesetzentwur…

06/07/2015

http://urheberrecht-blog.info/bundesgerichtshof-zur-schadensersatzpflicht-wegen-teilnahme-an-einer-internet-tauschboerse/

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen worden sind (Urteile vom 11. Jun…

06/07/2015

http://urheberrecht-blog.info/hintergrundmusik-in-zahnarztpraxen/

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom gestrigen Tage entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes dar…

06/07/2015

http://urheberrecht-blog.info/bundesministerium-der-verteidigung-ist-nicht-zur-herausgabe-aller-akten-zu-uwe-mundlos-an-die-axel-springer-ag-verpflichte/

Die Axel Springer AG hat keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Akten, die dem Bundesministerium der Verteidigung zu dem NSU-Mitglied und früheren Soldaten Uwe Mundlos vorliegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit heute verkündetem Urteil. Die Axel Springer AG beantragte im Herbst 2012…

06/07/2015

http://urheberrecht-blog.info/bayer-vgh-geraeteunabhaengiger-rundfunkbeitrag-im-privaten-bereich-ist-rechtmaessig/

Mit Urteil vom 19. Juni 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß ist. Der BayVGH hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. Juli 2…

06/07/2015

http://urheberrecht-blog.info/berufungsurteile-in-urheberrechtsverfahren-gegen-youtube-und-google-vor-dem-hanseatischen-oberlandesgericht/

Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht hat am 1. Juli 2015 zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet, in denen die Betreiberin des Videoportals „YouTube“ und – in einem der Verfahren – auch deren Muttergesellschaft, die Google Inc., wegen des Vorwurfs von Urheberre…