20/01/2012
Gegendarstellung bezüglich der Presseerklärung der Senatsverwaltung vom 16.01.2012
Aufgrund der Wahlanfechtung vom 10.01 .2012 hat der Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration, Herr Günter Piening, mit Schreiben und Presseerklärung vom 16.01.2012 die Wahlen des Landesbeirats für Integrations- und Migrationsfragen für ungültig erklärt.
Die verharmlosende Presseerklärung der zuständigen Senatsverwaltung gibt die Hintergründe der Anfechtung und die Erfordernisse einer Neuwahl nicht im erforderlichen Umfang wieder, sodass die Veröffentlichung einer Gegendarstellung unabdingbar ist.
Hintergrund der Anfechtung waren eklatante Verfahrensverstöße, und keineswegs nur "Unstimmigkeiten".
Die Wahlleitung hat durch vorbereitete Erklärungen die Möglichkeit zur Nutzung eines Ersatzwahlscheins angeboten. Hiervon wurde nachweislich sechsmal Gebrauch gemacht. Vor dem Hintergrund, dass dies verfahrensrechtlich nicht vorgesehen ist, kann eine systematische und planmäßige Vorgehensweise nicht ausgeschlossen werden.
Die bezeichneten Verstöße wurden auch nicht erst im Rahmen einer nachträglichen, rechtlichen Überprüfung festgestellt. Vielmehr wurd Herr Günter Piening als Wahlleiter bereits am Wahlabend von unseren Mitgliedern auf die Verstöße ausdrücklich und wiederholt hingewiesen.
Herr Piening hat die Einwände jedoch als unbeachtlich und unwesentlich sinngemäß mit den Worten: "Das haben wir immer schon so gemacht; Sie versuchen die Wahl zu kontaminieren", zurückgewiesen.
Die Wahlleitung hat es ferner unterlassen , die Legitimation der wahlberechtigten Vertreter durch Vorlage amtlicher Dokumente zu überprüfen. Dadurch wurde der Abgabe "falscher Angaben" Tür und Tor geöffnet.
Der Beauftragte des Berliner Senats hat in eklatanter Weise gegen wesentliche demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien verstoßen. Das Verhalten des Herrn Piening entbehrt jeglicher Rechtfertigung und ist in keinster Weise zu billigen.
Gemäß der Presseerklärung hat Herr Günter Piening "die Geschäftsführung des Landesbeirats inne und ist für die Durchführung der Wahl verantwortlich".
Daher fordern wir den Rücktritt von Herrn Piening.
Zur Wahrung der Glaubhaftigkeit des Senats, insbesondere in Fragen der Integration, wird der am Wahlabend anwesenden, zuständigen und verantwortlichen Senatorin , Frau Dilek Kolat, der Rücktritt nahegelegt.
Rechtsanwalt Akin Hizarci - Vorsitzender
Rechtsanwalt Korkmaz Özman - stellv. Vorsitzender
