Rechtsanwälte PBWG Berlin - Recht im Unternehmen

20/07/2017

11/07/2017

Wenn einem Arbeitnehmer sein Job stinkt, verursacht das oft Probleme bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Nicht weniger problematisch ist es, wenn ein Arbeitnehmer im Job stinkt. Das zeigt ein Urteil des Arbeitsgerichts Köln (Urt. [...]

11/04/2017

Sozalbindung von Eigentum ist das moderne Schlagwort auf dem Weg zur Enteignung !

Der Bundesgerichtshof beschränkt die Möglichkeit, wegen Eigenbedarf zu kündigen. Mieter und Vermieter sind dem Zeitgeist ausgeliefert, sagt der Rechtsgelehrte Otto Depenheuer.

17/01/2017

Was soll man dazu noch sagen?

Die abgeschwächten Versionen bekommen wir auch regelmäßig zu sehen....

Richter bewerten Arbeit eines Kollegen als „Frechheit“ 12.1.2017 Ein Kölner Amtsrichter hat sich von der übergeordneten Instanz die Höchststrafe eingehandelt. Die Richter der zuständigen Berufungskammer am Landgericht schreiben in ihrer Entscheidung, das Urteil des Amtsrichters sei „schlicht eine Fr...

25/12/2016

Online - Händler aufgepasst !!!

Schriftform-Klausel wohl generell im reinen Online-Handel unzulässig !

Ein Urteil des BGH untersagt das Vorschreiben der Schriftform in AGB-Klauseln. Damit sollen Online-Verträge noch verbraucherfreundlicher gemacht werden.

13/12/2016

Der Irrsinn um das Haftungsurteil des LG Hamburg geht weiter !!!!

Nach dem Linkhaftungsurteil hat heise online nachgeforscht, ob Links zur Seite des LG Hamburg Abmahngefahr bedeuten. Das Gericht hat sich nun geäußert und geht von der Rechtmäßigkeit aller Inhalte aus – rechtsverbindlich will es das aber nicht zusichern.

09/12/2016

Und noch ein Skandalurteil, das eindeutig politisch motiviert ist !

Die Ungleichbehandlung bei Unternehmen ist skandalös !!!

Auch das Bundesverwaltungsgericht nickt den Rundfunkbeitrag ab und weist die Klage von Netto und Sixt zurück. Die Entscheidung ist fragwürdig. Es geht nur um eines: ARD und ZDF sollen zu Geld kommen.

09/12/2016

Was für eine wahnwitzige Entscheidung !!!

Das kann, wenn es bestand haben sollte doch nicht ernsthaft richtig sein. Hier werden im Urheberrecht immer überzognere Forderungen gestellt, die Rechteinhaber so wie im Patentrecht und Markenrecht über Gebühr schützen !

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte, die er verlinkt.

03/10/2016

http://www.focus.de/finanzen/recht/erbschaft/erbschaft-immobilien-richtig-vererben_id_6014109.html?fbc=fb-shares

Wenn größere Summen oder Immobilien vererbt werden, können trotz Freibeträgen hohe Steuern anfallen. Durch geschickte Schenkungen zu Lebzeiten lässt sich viel Geld sparen.

07/09/2016

Brandneu die Entscheidung !!

Auf die Begründung sind wir gespannt ....

Ein Franzose kauft einen Laptop von Sony, will aber die vorinstallierte Software nicht nutzen. Weil er das Geld nicht erstattet bekommt, verklagt er den Konzern. Jetzt ist das Urteil gefallen.

02/09/2016

Dann ist das Burka-Verbot ja auch hinfällig !! :D

Schockbilder sind offenbar nicht genug: Im bereits zweiten Vorstoß zur Abschreckung von Rauchern innerhalb weniger Tage hat das EU-Parlament nun beschlossen, dass Zi******en ab 2017 nur noch von schwarz bemantelten, sensenschwingenden Verkäufern mit eisigem, leerem Blick und markerschütterndem Lache...

14/07/2016

Eine sensationelle und hoffentlich wegweisende Entscheidung !!

Die unglaubliche Monopolisierung des Saatgutes und der genetischen Codes wird 2012 endlich gestoppt - die Horror-Richtlinie der EU Kommission ist gekippt !!! Ein Tag der Freude !!!!
Hoffentlich bleibt der EuGH in diesem Bereich bei seiner Linie !

Bauern dürfen Saatgut künftig selbst verkaufen - auch wenn es amtlich nicht zugelassen ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Macht der großen Agrarkonzerne gebrochen. Landwirte jubeln: "Ein unglaublicher Sieg für Bauern und Verbraucher."