Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke

28/07/2026

🗓️ Ab dem 2. August 2026 gelten neue KI-Kennzeichnungspflichten. Aber müssen auch vor dem Stichtag erstellte Deepfakes oder KI-Texte
gekennzeichnet werden? Hier kommt es auf die Art des KI-Inhalts an:

🖼️ Bei Deepfakes (Bild, Ton und Video) zählt allein die Erzeugung
KI-generierte Deepfakes müssen nicht nachträglich gekennzeichnet werden, wenn sie vor dem 2. August 2026 erzeugt oder manipuliert wurden.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung spielt dabei keine Rolle. Wer im Juli ein Bild generiert und es erst im Oktober postet, fällt nach dem Wortlaut der Leitlinien dennoch unter die Ausnahme.

✍️ Bei KI-Texten zählt die Erzeugung und die Veröffentlichung
Bei KI-Texten zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse nach Art. 50 Abs. 4 Unterabs. 2 KI-VO müssen zwei Voraussetzungen zusammenkommen.

🔸Der Text wurde vor dem 2. August 2026 mittels KI erzeugt oder manipuliert.
🔸Der Text wurde vor dem 2. August 2026 bereits veröffentlicht.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung spielt also, anders als bei Deepfakes eine Rolle.

🔁 Reposts, Archive und Altbestände
Die EU-Kommission empfiehlt in ihren Leitlinien lediglich, auch alte KI-Inhalte zu kennzeichnen, und selbst das nur, soweit es keinen unverhältnismäßigen Aufwand verursacht (s.u. Rn. 154 der Leitlinien).

⚠️ Folgen für die Praxis
Ich kann mir vorstellen, dass die häufigste Verteidigung bei Abmahnungen wegen nicht gekennzeichneter Deepfakes lauten wird, sie sein zwar nach dem 2. August veröffentlicht, aber zuvor erstellt worden. Zumindest solange zuvor nicht vergessen wurde, vorher die Metadaten zu entfernen. 😉

Was denken Sie, praktisch betrachtet, taugt der Verweis auf eine Erstellung vor dem Stichtag als Argument gegen Abmahnungen oder Bußgelder?

Links zum Beitrag im ersten Kommentar. 👇🏻

27/07/2026

🚤 Alles zu KI-Kennzeichnungspflichten - In dieser Episode verbinden wir anlässlich unserer 150. Folge das Angenehme mit dem Praktischen, bzw. einen Bootsausflug mit einer Podcastaufnahme. Denn schon am 02. August 2026 treten die ersten der neuen KI-Kennzeichnungspflichten des AI Acts in Kraft, die wir euch zuvor vorstellen möchten.

Es geht um die Kennzeichnung von Deepfakes, KI-Texten und KI-Inhalten im Allgemeinen sowie die Transparenz der Interaktionen mit KI-Systemen. Wir erläutern, wer welche Kennzeichnungspflichten beachten muss, wie sie umsetzbar sind und wann Bußgelder und Abmahnungen drohen.

Dabei stoßen wir auch auf Lücken der Gesetzgebung, die uns ein bisschen am Erfolg der neuen Transparenzregelungen zweifeln lassen. Vielmehr klingt es, als ob es eher eine Abmahnquelle denn ein Schutz vor Täuschung durch KI-Inhalte sein wird.

Aber überzeugt euch selbst, hört rein und lasst uns eure Meinung zu den neuen Transparenzpflichten als Kommentar da.

Ahoi und viel Vergnügen beim Hören!

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23/07/2026

⚖️ Ein gesperrter Account, eine aus dem Store geworfene App, über Nacht halbierte Reichweite. Wer von einer Entscheidung von Google, Apple oder Meta betroffen ist, fragt sich, ob man dagegen überhaupt vorgehen kann.

Die Antwort lautet ja, doch der Weg dorthin ist lang, teuer und voller Hürden. Wie man sie umschifft und am Ende Recht bekommt, klären wir mit Rechtsanwalt Dr. Christopher Unseld, der Onlinekonzernen regelmäßig vor Gericht begegnet.

Es geht um abschreckend hohe Kosten, die Zustellung von Klagen, den Ablauf von Gerichtsverhandlungen und die Frage, wann eine marktbeherrschende Stellung missbraucht wird. Außerdem wollen wir wissen, ob auch die schleichende Verschlechterung von Plattformen, Ensh*ttification, eine Form des Machtmissbrauchs ist.

Viel Vergnügen beim Hören!

Links:

🔗 https://rechtsbelehrung.com/149-bigtech-gericht/
🔗 Spotify:
https://open.spotify.com/episode/1za6dn1lDgr5hhaM6SimzW
🔗 Apple Podcasts:
https://podcasts.apple.com/us/podcast/bigtech-vor-gericht-rechtsbelehrung-149/id622347604?i=1000777674211

Podcast Episode · Rechtsbelehrung - Recht, Technik & Gesellschaft · July 21 · 1h 30m

22/07/2026

Kurz vor dem Start der neuen KI-Kennzeichnungspflichten hat die EU-Kommission Leitlinien und einen Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-Inhalten und offizielle AI-Icons veröffentlicht.

Ab dem 2. August 2026 gelten die neuen Vorgaben. Doch was ist nun richtig, „AI“ oder „KI“? Wo muss die Kennzeichnung stehen? Und müssen auch Altinhalte nachträglich gekennzeichnet werden?

In meinem aktualisierten Ratgeber erkläre ich außerdem,
🔸welche Bilder, Videos, Audios und Texte kennzeichnungspflichtig sind,
🔸was bei Deepfakes, Kunst, Satire und internen Inhalten gilt und
🔸welche Ausnahmen, Übergangsfristen und Haftungsrisiken bestehen.

Link im letzten Kommentar. 👇🏻

22/06/2026

🤖💀 Hätte der Terminator juristisch verhindert werden können? Mit dieser Frage steigen wir in ein Thema ein, das längst keine Science-Fiction mehr ist. Autonome Waffensysteme und KI im Krieg sind Realität, und das Recht muss darauf Antworten finden.

Vom Mittelalter über die Schusswaffe bis zum Kampfflugzeug hat sich die Distanz zwischen Mensch und Schlachtfeld immer weiter vergrößert. Die Entscheidung über Leben und Tod an eine Maschine zu delegieren, ist die konsequente, aber rechtlich wie ethisch hochbrisante Fortsetzung dieser Linie.

Gemeinsam mit unserem Gast Nils Biedermann, LL.M., klären wir, was autonome Waffensysteme ausmacht, ob es sie bereits gibt und wo das Völkerrecht Grenzen zieht. Wir sprechen über die menschliche Kontrolle (Human in, on und out of the loop), über die Verantwortung für maschinell begangene Kriegsverbrechen, über die Anwendbarkeit des AI Act und darüber, ob KI-Waffen mit der Menschenwürde vereinbar sind.

Wir bedanken uns herzlich für diesen spannenden, wenn auch beängstigenden Blick in die Entwicklung von KI-Waffen, wünschen euch viel Vergnügen beim Hören und freuen uns auf eure Meinung.

Und was meint Ihr, sollten autonome Waffensysteme verboten werden?

Links zum Podcast im ersten Kommentar 👇🏻

04/06/2026

🎊 Buchvorstellung und Buchverlosung (ist das Foto echt?)

📖Ich freue mich, Ihnen das Buch “Content Creation mit KI” von Andreas Berens und Carsten Bolk vorstellen zu dürfen, das gerade in dritter, komplett überarbeiteter Auflage im Rheinwerk Verlag erschienen ist und sich an alle richtet, die mit KI Inhalte erstellen und im redaktionellen, unternehmerischen oder behördlichen Kontext einsetzen wollen.

Sie lernen anhand vieler Beispiele, wie Sie KI nicht nur bedienen, sondern ganze Arbeitsabläufe damit aufbauen, mit KI-Agenten und Storytelling-Frameworks.

⚖️Ich habe das Kapitel zum rechtssicheren Einsatz von KI verfasst, also zu Urheberrecht, Datenschutz und Kennzeichnungspflichten beim Arbeiten mit KI, von der Nutzung fremder Inhalte über typische Stolperfallen bis hin zu den KI-Kennzeichnungspflichten (die ab dem 2. August gelten). So lässt sich KI kreativ und zugleich rechtssicher einsetzen!

🎊 Wie können Sie eines der 5 verlosten Bücher gewinnen?

Schauen Sie sich das Bild an, auf dem ich das Buch lese. Ist es echt fotografiert oder mit KI erstellt?

Kommentieren Sie mit “Echt” oder mit “KI”, um zu gewinnen.

Unter richtigen Antworten verlose ich 5 Buchexemplare. Viel Erfolg!

Teilnahmeschluss: 01.07.2026 / Teilnahmebedingungen: datenschutz-generator.de/tb

👉🏼Wer auf Nummer sicher gehen möchte, bestellt das Buch am besten hier:
rheinwerk-verlag.de/content-creation-mit-ki/

01/06/2026

Heute geht es um KI im Rechts- und Anwaltsleben, das EuGH-Urteil Kraftwerk vs. Pelham zu Sampling und Memes, Bußgelder für Dashcams und euer Feedback zu den letzten drei Folgen. Dazu ein Aufruf: die Mastodon-Instanz (podcasts.social) von Marcus Richter braucht Unterstützung! Links zum Podcast findet Ihr im ersten Kommentar.

Viel Spaß beim Hören!

11/05/2026

⚠️ AI-Act: Praktischer Ratgeber zur Kennzeichnung von Deepfakes und KI-Texten. Ab dem 2. August 2026 müssen Unternehmen, Behörden und Selbstständige Deepfakes und Texte zur Information der Öffentlichkeit klar, sichtbar, verständlich und barrierefrei kennzeichnen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

In meinem Ratgeber erkläre ich, wann eine Kennzeichnung erforderlich ist, welche Inhalte unter die Deepfake-Pflicht fallen, wann KI-Texte erfasst sind, wie die Kennzeichnung aussehen sollte und welche Fehler Sie vermeiden sollten.

KI-Kennzeichnung wird Pflicht: Was Unternehmen ab 2026 zu Deepfakes, KI-Texten, Chatbots, Fristen und Bußgeldern wissen müssen.

06/05/2026

🖖 Wir haben genug Dystopie zu Hause und reisen daher mit Dr. Jens Ambrock in die utopische Welt von Star Trek. Als Autor des neu erschienenen Buches „Das Recht der unendlichen Weiten" (dfv) ist Jens der beste Guide, den man sich dafür vorstellen kann.

Begleitet uns also in die unendlichen Weiten der Paragrafen und erfahrt mehr über die Oberste Direktive, Privatsphäre und Umgang mit Rechtsstreitigkeiten in einer weitestgehend von Geld und Juristen befreiten Gesellschaft (jeglicher Zusammenhang ausgeschlossen, Anm. d. Verf.).

Marcus und ich bedanken uns herzlich bei Jens für die unterhaltsamen Einblicke in eines der sicherlich ungewöhnlichsten Rechtsgebiete und empfehlen sein Buch allen, die Recht und Star Trek gleichermaßen schätzen. Für diese Zielgruppe ist es aber ohnehin ein Pflichtkauf!

Viel Vergnügen beim Hören, live long and prosper 🖖

Links zum Podcast:
🔗 Podcast-Website: https://lnkd.in/dKw_UzpE
🔗 Spotify: https://lnkd.in/dwEFYEWW
🔗 Apple Podcasts: https://lnkd.in/d2Q52b_a

📕 Buch unseres Gastes bestellen: https://lnkd.in/dauMKd2a

14/04/2026

Keine zwei Sekunden Musik, über 20 Jahre Rechtsstreit, und heute ein Urteil mit Bedeutung für alle, die Memes, Parodien, Karikaturen, Remixes oder Samples einsetzen. Im Zentrum steht der Begriff „Pastiche".

🎵 Der Fall.
Moses Pelham sampelte eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz aus Kraftwerks „Metall auf Metall" für den Song „Nur mir". Kraftwerk klagte. Der Fall ging durch alle Instanzen, zweimal zum EuGH, einmal zum Bundesverfassungsgericht.

📜 Neue Nutzungserlaubnis im Gesetz.
2021 wurde mit § 51a UrhG eine neue Nutzungserlaubnis ins Urheberrecht aufgenommen: "Das Recht auf Karikaturen, Parodien und Pastiches", oft als „Recht auf Memes" bezeichnet. Darauf stützte sich nun Pelham.

„Pastiche“ kommt aus dem Französischen und meint im Kern eine Nachahmung oder Anlehnung an ein bestehendes Werk, etwa als Hommage, Remix oder kreative Neuinterpretation.

⚖️ Was hat der EuGH entschieden?
Der EuGH hat den Begriff „Pastiche“ heute deutlich konturiert. Ein Pastiche setzt voraus:

1. Das neue Werk muss an das Original erinnern,
2. aber wahrnehmbare Unterschiede aufweisen
3. und einen erkennbaren "kreativen Dialog" mit dem Original führen.

Dieser Dialog kann verschiedene Formen annehmen, etwa Stilnachahmung, Hommage oder eine humoristische oder kritische Auseinandersetzung. Humor ist also nicht zwingend. Entscheidend ist auch nicht die subjektive Absicht des Nutzers, sondern ob der Pastiche-Charakter objektiv erkennbar ist. Plagiate sind kein Pastiche.

➕➖ Beispiele.
Positiv: Ein bekanntes Bild wird mit einem neuen Kontext oder Text so verändert, dass ein eigener kreativer Bezug zum Original entsteht. Das kann ein zulässiges Pastiche sein.

Negativ: Ein Musikstück wird lediglich zur Untermalung eines Videos benutzt. Das ist mangels eigenen Beitrags kein Pastiche.

💡 Kommerzielle Pastiches erlaubt?
§ 51a UrhG unterscheidet nicht ausdrücklich zwischen privater und kommerzieller Nutzung. Das spricht dafür, dass Pastiches grundsätzlich auch im geschäftlichen Kontext möglich sein können.

Je werblicher und austauschbarer die Nutzung wirkt, desto eher dürfte zweifelhaft sein, ob noch ein ausreichender kreativer Dialog mit dem Original vorliegt.

💰 Marken und Persönlichkeitsrechte beachten.
Die Pastiche-Schranke schützt nur gegenüber urheberrechtlichen Ansprüchen. Wer fremde Marken oder prominente Gesichter in werblichem Kontext nutzt, muss zusätzlich Marken-, Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrechte beachten. Aber auch hier gibt es Freiheiten im redaktionellen und, wenn auch im engen Rahmen, im werblichen Kontext (s. SIXT).

💡 Fazit:
Der EuGH hat den Pastiche-Begriff deutlich präzisiert. Das stärkt Remix-, Sampling- und Meme-Kultur. Zugleich ist klar, dass „Pastiche“ kein Freifahrtschein und kein Auffangtatbestand für jede kreative Übernahme geschützten Materials ist.

*EuGH, 14.04.2026, C-590/23. Link im ersten Kommentar.