Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke

15/10/2026

Kein Hostingprivileg für Algorithmen? 😱
Wenn Sie eine Community, einen Marktplatz, ein Forum, ein Bewertungsportal oder eine andere Plattform mit Nutzerinhalten betreiben oder entwickeln, sollten Sie gerade darauf achten, wie Ihre Plattform Inhalte auswählt, sortiert und verbreitet.

Denn die technische Ausgestaltung kann darüber mitentscheiden, ob Sie selbst datenschutzrechtlich verantwortlich werden oder sich noch auf das Hostingprivileg berufen können.

Die Entscheidungen Russmedia, Coyote und zuletzt des LG Frankfurt zu Meta zeigen, dass dabei vor allem eigene wirtschaftliche Interessen, Rankings, Empfehlungsalgorithmen und die gezielte Steuerung von Reichweite und Sichtbarkeit eine Rolle spielen.

In meinem Beitrag zeige ich, ab wann Plattformbetreiber aus der Rolle des neutralen Vermittlers herauswachsen und was Sie bei der Produktgestaltung beachten sollten.

👇Link im ersten Kommentar.

13/10/2026

Gerade erst war unser Gast Prof. Dr. Markus Löffelmann als Sachverständiger im Bundestag zur geplanten Reform der Nachrichtendienste geladen. In der neuen Folge der Rechtsbelehrung erläutert er, was sich ändern soll, was daran sinnvoll ist und wo er erhebliche Bedenken sieht.

Es geht um eine Reform, die aus seiner Sicht erstaunlich wenig Aufmerksamkeit bekommt, obwohl sie die deutsche Sicherheitsarchitektur erheblich verändern könnte. Geplant sind unter anderem weitergehende Zugriffe auf Auto- und Kameradaten, automatisierte Datenanalysen und neue operative Befugnisse bis hin zu Hackingmaßnahmen.

Im Kern geht es dabei um das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei. Diese Trennung war nach 1945 eine zentrale Lehre aus der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Die Befugnis, Informationen geheim zu sammeln und zugleich mit polizeilichen Zwangsmitteln durchzusetzen, sollte unter dem Schlagwort „Nie wieder Gestapo“ nicht wieder in einer Hand gebündelt werden.

Genau an dieser Grenze setzt die Reform an. Kritiker sehen darin eine erhebliche Aufweichung des Trennungsgebots, teilweise sogar dessen Aufgabe.

Und was denken Sie?
a) Bedenkliche Entwicklung,
b) Kein Grund sich aufzuregen oder
c) keine Zeit sich auch noch mit dieser Baustelle zu beschäftigen?

🎧 Links zur Folge finden sich im ersten Kommentar.

13/10/2026

Smartglasses in der Schule, auch in Umkleiden und auf Toiletten zu tragen, ist noch kein Grund, von der Schule zu fliegen. Das sagt jedenfalls das österreichische BVwG.

Ein Schüler trug im Unterricht wiederholt eine Ray-Ban Meta Smartglass und weigerte sich mehrfach, sie auf Aufforderung der Lehrkräfte abzunehmen. Er wurde deshalb mehrfach suspendiert und schließlich von der Schule ausgeschlossen. Mitschüler berichteten, dass sie sich durch das dauerhafte Tragen der Brille beobachtet fühlten.

Ein pädagogisches Gutachten bezeichnete das Klassenzimmer als besonders geschützten sozialen Raum und verwies auf den Anpassungs- und Überwachungsdruck einer potenziell ständig aufzeichnenden Brille. Hinzu kam ein Vorfall, bei dem der Schüler mit seinem Handy eine Audioaufnahme anfertigte und sich zunächst weigerte, diese zu beenden bzw. offenzulegen

Für Aufnahmen mit der Smartglass selbst gab es jedoch keine Belege. Genau das war für das BVwG entscheidend. Es hob den Schulausschluss auf. Die bloße technische Möglichkeit einer Aufnahme und das Gefühl der Mitschüler, beobachtet zu werden, genügten nicht. Das gilt nach dem Urteil sogar für sensible Bereiche wie Toiletten und Umkleiden.

Ich habe mit dieser Begründung Schwierigkeiten. Dass für einen Schulausschluss hohe Anforderungen gelten, ist nachvollziehbar. Was mir fehlt, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Persönlichkeitsrechten der Mitschüler.

Eine Smartglass befindet sich im Gesicht eines Mitschülers und ist zwangsläufig auf andere Schüler gerichtet. Ob gerade aufgenommen wird, ist kaum erkennbar. Genau diesen Überwachungsdruck hatte auch das pädagogische Gutachten beschrieben. Das BVwG reduziert ihn im Ergebnis auf ein „bloßes Unbehagen“, solange keine konkrete Aufnahme nachgewiesen wird.

Das erstaunt auch deshalb, weil der österreichische OGH sogar eine Videokameraattrappe als Eingriff in die Privatsphäre der Nachbarn angesehen hat (OGH 8 Ob 125/11g). Entscheidend kann bereits sein, dass Menschen aufgrund von Standort und Ausrichtung befürchten müssen, überwacht zu werden. Der Überwachungsdruck kann also auch ohne tatsächliche Aufzeichnung relevant sein.

Natürlich sind Mietrecht und Schulrecht unterschiedliche Rechtsgebiete. Der OGH prüfte einen Eingriff in die Privatsphäre, das BVwG die hohen Voraussetzungen eines Schulausschlusses.

Aber gerade bei Kindern und Jugendlichen und einer echten Kamera überzeugt mich das nicht. Oder übersehe ich eine Besonderheit des österreichischen Schulrechts?

Mich würde insbesondere die Einschätzung österreichischer Kolleginnen und Kollegen interessieren.

Links im ersten Kommentar:

28/07/2026

🗓️ Ab dem 2. August 2026 gelten neue KI-Kennzeichnungspflichten. Aber müssen auch vor dem Stichtag erstellte Deepfakes oder KI-Texte
gekennzeichnet werden? Hier kommt es auf die Art des KI-Inhalts an:

🖼️ Bei Deepfakes (Bild, Ton und Video) zählt allein die Erzeugung
KI-generierte Deepfakes müssen nicht nachträglich gekennzeichnet werden, wenn sie vor dem 2. August 2026 erzeugt oder manipuliert wurden.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung spielt dabei keine Rolle. Wer im Juli ein Bild generiert und es erst im Oktober postet, fällt nach dem Wortlaut der Leitlinien dennoch unter die Ausnahme.

✍️ Bei KI-Texten zählt die Erzeugung und die Veröffentlichung
Bei KI-Texten zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse nach Art. 50 Abs. 4 Unterabs. 2 KI-VO müssen zwei Voraussetzungen zusammenkommen.

🔸Der Text wurde vor dem 2. August 2026 mittels KI erzeugt oder manipuliert.
🔸Der Text wurde vor dem 2. August 2026 bereits veröffentlicht.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung spielt also, anders als bei Deepfakes eine Rolle.

🔁 Reposts, Archive und Altbestände
Die EU-Kommission empfiehlt in ihren Leitlinien lediglich, auch alte KI-Inhalte zu kennzeichnen, und selbst das nur, soweit es keinen unverhältnismäßigen Aufwand verursacht (s.u. Rn. 154 der Leitlinien).

⚠️ Folgen für die Praxis
Ich kann mir vorstellen, dass die häufigste Verteidigung bei Abmahnungen wegen nicht gekennzeichneter Deepfakes lauten wird, sie sein zwar nach dem 2. August veröffentlicht, aber zuvor erstellt worden. Zumindest solange zuvor nicht vergessen wurde, vorher die Metadaten zu entfernen. 😉

Was denken Sie, praktisch betrachtet, taugt der Verweis auf eine Erstellung vor dem Stichtag als Argument gegen Abmahnungen oder Bußgelder?

Links zum Beitrag im ersten Kommentar. 👇🏻

27/07/2026

🚤 Alles zu KI-Kennzeichnungspflichten - In dieser Episode verbinden wir anlässlich unserer 150. Folge das Angenehme mit dem Praktischen, bzw. einen Bootsausflug mit einer Podcastaufnahme. Denn schon am 02. August 2026 treten die ersten der neuen KI-Kennzeichnungspflichten des AI Acts in Kraft, die wir euch zuvor vorstellen möchten.

Es geht um die Kennzeichnung von Deepfakes, KI-Texten und KI-Inhalten im Allgemeinen sowie die Transparenz der Interaktionen mit KI-Systemen. Wir erläutern, wer welche Kennzeichnungspflichten beachten muss, wie sie umsetzbar sind und wann Bußgelder und Abmahnungen drohen.

Dabei stoßen wir auch auf Lücken der Gesetzgebung, die uns ein bisschen am Erfolg der neuen Transparenzregelungen zweifeln lassen. Vielmehr klingt es, als ob es eher eine Abmahnquelle denn ein Schutz vor Täuschung durch KI-Inhalte sein wird.

Aber überzeugt euch selbst, hört rein und lasst uns eure Meinung zu den neuen Transparenzpflichten als Kommentar da.

Ahoi und viel Vergnügen beim Hören!

Links im ersten Kommentar 👇🏻

23/07/2026

⚖️ Ein gesperrter Account, eine aus dem Store geworfene App, über Nacht halbierte Reichweite. Wer von einer Entscheidung von Google, Apple oder Meta betroffen ist, fragt sich, ob man dagegen überhaupt vorgehen kann.

Die Antwort lautet ja, doch der Weg dorthin ist lang, teuer und voller Hürden. Wie man sie umschifft und am Ende Recht bekommt, klären wir mit Rechtsanwalt Dr. Christopher Unseld, der Onlinekonzernen regelmäßig vor Gericht begegnet.

Es geht um abschreckend hohe Kosten, die Zustellung von Klagen, den Ablauf von Gerichtsverhandlungen und die Frage, wann eine marktbeherrschende Stellung missbraucht wird. Außerdem wollen wir wissen, ob auch die schleichende Verschlechterung von Plattformen, Ensh*ttification, eine Form des Machtmissbrauchs ist.

Viel Vergnügen beim Hören!

Links:

🔗 https://rechtsbelehrung.com/149-bigtech-gericht/
🔗 Spotify:
https://open.spotify.com/episode/1za6dn1lDgr5hhaM6SimzW
🔗 Apple Podcasts:
https://podcasts.apple.com/us/podcast/bigtech-vor-gericht-rechtsbelehrung-149/id622347604?i=1000777674211

Podcast Episode · Rechtsbelehrung - Recht, Technik & Gesellschaft · July 21 · 1h 30m

22/07/2026

Kurz vor dem Start der neuen KI-Kennzeichnungspflichten hat die EU-Kommission Leitlinien und einen Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-Inhalten und offizielle AI-Icons veröffentlicht.

Ab dem 2. August 2026 gelten die neuen Vorgaben. Doch was ist nun richtig, „AI“ oder „KI“? Wo muss die Kennzeichnung stehen? Und müssen auch Altinhalte nachträglich gekennzeichnet werden?

In meinem aktualisierten Ratgeber erkläre ich außerdem,
🔸welche Bilder, Videos, Audios und Texte kennzeichnungspflichtig sind,
🔸was bei Deepfakes, Kunst, Satire und internen Inhalten gilt und
🔸welche Ausnahmen, Übergangsfristen und Haftungsrisiken bestehen.

Link im letzten Kommentar. 👇🏻

22/06/2026

🤖💀 Hätte der Terminator juristisch verhindert werden können? Mit dieser Frage steigen wir in ein Thema ein, das längst keine Science-Fiction mehr ist. Autonome Waffensysteme und KI im Krieg sind Realität, und das Recht muss darauf Antworten finden.

Vom Mittelalter über die Schusswaffe bis zum Kampfflugzeug hat sich die Distanz zwischen Mensch und Schlachtfeld immer weiter vergrößert. Die Entscheidung über Leben und Tod an eine Maschine zu delegieren, ist die konsequente, aber rechtlich wie ethisch hochbrisante Fortsetzung dieser Linie.

Gemeinsam mit unserem Gast Nils Biedermann, LL.M., klären wir, was autonome Waffensysteme ausmacht, ob es sie bereits gibt und wo das Völkerrecht Grenzen zieht. Wir sprechen über die menschliche Kontrolle (Human in, on und out of the loop), über die Verantwortung für maschinell begangene Kriegsverbrechen, über die Anwendbarkeit des AI Act und darüber, ob KI-Waffen mit der Menschenwürde vereinbar sind.

Wir bedanken uns herzlich für diesen spannenden, wenn auch beängstigenden Blick in die Entwicklung von KI-Waffen, wünschen euch viel Vergnügen beim Hören und freuen uns auf eure Meinung.

Und was meint Ihr, sollten autonome Waffensysteme verboten werden?

Links zum Podcast im ersten Kommentar 👇🏻

04/06/2026

🎊 Buchvorstellung und Buchverlosung (ist das Foto echt?)

📖Ich freue mich, Ihnen das Buch “Content Creation mit KI” von Andreas Berens und Carsten Bolk vorstellen zu dürfen, das gerade in dritter, komplett überarbeiteter Auflage im Rheinwerk Verlag erschienen ist und sich an alle richtet, die mit KI Inhalte erstellen und im redaktionellen, unternehmerischen oder behördlichen Kontext einsetzen wollen.

Sie lernen anhand vieler Beispiele, wie Sie KI nicht nur bedienen, sondern ganze Arbeitsabläufe damit aufbauen, mit KI-Agenten und Storytelling-Frameworks.

⚖️Ich habe das Kapitel zum rechtssicheren Einsatz von KI verfasst, also zu Urheberrecht, Datenschutz und Kennzeichnungspflichten beim Arbeiten mit KI, von der Nutzung fremder Inhalte über typische Stolperfallen bis hin zu den KI-Kennzeichnungspflichten (die ab dem 2. August gelten). So lässt sich KI kreativ und zugleich rechtssicher einsetzen!

🎊 Wie können Sie eines der 5 verlosten Bücher gewinnen?

Schauen Sie sich das Bild an, auf dem ich das Buch lese. Ist es echt fotografiert oder mit KI erstellt?

Kommentieren Sie mit “Echt” oder mit “KI”, um zu gewinnen.

Unter richtigen Antworten verlose ich 5 Buchexemplare. Viel Erfolg!

Teilnahmeschluss: 01.07.2026 / Teilnahmebedingungen: datenschutz-generator.de/tb

👉🏼Wer auf Nummer sicher gehen möchte, bestellt das Buch am besten hier:
rheinwerk-verlag.de/content-creation-mit-ki/