Berliner MieterGemeinschaft e.V.

18/06/2026

- und



Telefonische Kurzberatung für Mitglieder der BMG ist bei allgemeinen und einfachen rechtlichen Fragen möglich, die keine Einsicht in Unterlagen erfordern.

https://bmgev.de/beratung/telefonberatung/

Grafik: nmp

17/06/2026

17/06/2026

- und der



Jurist/innen & Sozialarbeiter/innen beraten zu Sozialrecht (kein Mietrecht) und unterstützen bei Anträgen — auch für Nichtmitglieder.

Jurist/innen und Sozialarbeiter/innen beraten zu sozialrechtlichen Fragen (kein Mietrecht) und unterstützen konkret bei Anträgen wie Bürgergeld oder Prozesskostenhilfe — zum Beispiel beim Ausfüllen von Formularen, bei Fristen und Widersprüchen oder bei der Vorbereitung von Unterlagen. Die Hilfe richtet sich nicht nur an Mitglieder, sondern steht allen offen; Beratung ist telefonisch, vor Ort oder online möglich. Mehr Infos und Kontakt:

https://bmgev.de/beratung/sozialberatung

Grafik: nmp

13/06/2026

- und der



https://bmgev.de/beratung/betriebskostenberatung

Grafik: nmp

11/06/2026

"Super Return": Versammlungsbehörde verbietet Demo vor Konferenzort Bündnis kritisiert Beschneidung des Demonstrationsrechts und Einschränkungen für Anwohnende
Das Bündnis, das die heutige Demonstration gegen die Investorenkonferenz „Super Return“ im Berliner Intercontinental Hotel trägt, wirft Polizei und Stadt Berlin vor, das Versammlungsrecht ungerechtfertigt zu beschneiden und die Bewegungsfreiheit der Anwohner*innen massiv einzuschränken.

www.superreturn-demo.de

10/06/2026

Es hat sich gelohnt
Erfolgreiche Stadtpolitische Konferenz der Berliner MieterGemeinschaft.

Von Redaktion MieterEcho

Natürlich waren wir ein bisschen angespannt, als wir am Vormittag des 25. Aprils die letzten Vorbereitungen für die Stadtpolitische Konferenz der Berliner MieterGemeinschaft im Haus der IG Metall in Berlin-Kreuzberg trafen. Schließlich sind derartige Veranstaltungen für uns nicht alltäglich. Kommen viele Besucher/innen? Funktioniert der Ablauf so, wie wir das geplant hatten?
Doch allmählich füllte sich der Saal, der zeitweilig bis auf den letzten Platz besetzt war, und auch die vielen Initiativen, die wir eingeladen hatten, belegten allmählich ihre Plätze an den Infotischen am Saalrand. Fast auf die Minute pünktlich konnte es losgehen, mit einem Grußwort von Constantin Borchelt, dem Ersten Bevollmächtigten der Berliner IG Metall und einer kleinen Einführung in die Konferenz von BMG-Vorstand Marek Schauer.

bmgev.de/mieterecho/artikel/es-hat-sich-gelohnt

Die Videodokumentation der Stadtpolitischen Konferenz 2026 der Berliner MieterGemeinschaft im Haus der IG Metall ist online. Sie ist in vier Teile untergliedert und auf auf bmgev.de zu finden.

bmgev.de/konferenz2026

Foto: Matthias Coers

09/06/2026

Kurz notiert | Bundesregierung will Wohngeld kürzen

Rainer Balcerowiak

Mit Empörung haben Mieter- und Sozialverbände sowie die Oppositionsparteien Linke und Grüne auf Pläne von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) reagiert, drastische Einschnitte beim Wohngeld vorzunehmen. Ein endgültiges Konzept für die „Umstrukturierung“ genannten Sparpläne soll im Herbst vorgelegt werden. Im Gespräch ist laut Berichten, dass der Bundesanteil beim Wohngeld von 2,4 auf 1,4 Milliarden Euro pro Jahr gekürzt wird.

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen, die ihre Miete nicht allein tragen können. Nach der letzten Wohngeldreform 2023 war die Zahl der berechtigten Haushalte stark gestiegen, da Einkommensgrenzen und die zuschussfähigen Mieten und Nebenkosten neu berechnet wurden. Derzeit beziehen rund 1,25 Millionen Haushalte Wohngeld, nach Schätzungen wären weitere 6-700.000 Haushalte dazu berechtigt. Generell keinen Wohngeldanspruch haben u. a. Bezieher von Grundsicherungsleistungen sowie Studierende und Auszubildende, die Bafög oder Berufsausbildungsbeihilfe erhalten, die dabei bereits ein Anteil der Wohnkosten berücksichtigt ist.

In einem Statement gegenüber der Tageszeitung „Junge Welt“ verurteilte der BMG-Pressesprecher die geplanten Kürzungen als „unzumutbare Belastung für viele Haushalte“. Allerdings löse diese Art der Subjektförderung nicht das Grundproblem. Ein strikter Mietendeckel sei das wirksamste Mittel, „um bezahlbare Mieten für alle Haushalte zu ermöglichen – und zwar ohne staatliche Subventionen für zu hohe Mieten“.

Foto: Matthias Coers

08/06/2026

Kurz notiert | „Anmeldung für Alle“ startet Petition für City-ID

Rainer Balcerowiak

Die Kampagne „Anmeldung für Alle” hat eine öffentliche Petition gestartet, mit der die Einführung einer kommunalen Identitätskarte (City-ID) in Berlin gefordert wird. Ziel ist es, tausenden Menschen ohne Meldeadresse den Zugang zu grundlegenden Rechten und städtischen Dienstleistungen zu ermöglichen. Die Initiative will mit dieser Petition im Vorfeld der kommenden Wahlen in Berlin politischen Druck aufbauen.

Mit der City-ID könnte die Lebenssituation für Menschen ohne festen Wohnsitz, Migrant/innen ohne regulären Aufenthaltsstatus und Personen in prekären Wohnverhältnissen verbessert werden, um unter anderem Zugang zu regulären Arbeitsverhältnissen, Gesundheitsversorgung, der Eröffnung eines Kontos oder den Erhalt einer Steuer-ID zu ermöglichen. In Großstädten wie New York, Paris und Barcelona wurde ein derartiges, niederschwelliges Instrument bereits eingeführt.

In dem Aufruf der Kampagne wird die auch für Arbeit, Soziales und Antidiskriminierung zuständige Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) aufgefordert, unverzüglich die Voraussetzungen für die Einführung einer City-ID zu schaffen: „Immer mehr Menschen in Berlin sind aufgrund von fehlender Meldeadresse nicht in der Lage, diese Barrieren zu überwinden. Wir glauben, dass es eine klare Aufgabe des Senats ist, dieses Problem zu lösen“, heißt es dort.

Weitere Informationen: www.anmeldung-fuer-alle.org

Foto: Matthias Coers

07/06/2026

Kurz notiert | Volksbegehren gegen Olympiabewerbung hat begonnen

Rainer Balcerowiak

Am 22. April startete das NOlympia-Bündnis mit einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus offiziell die Unterschriftensammlung für die erste Stufe eines Volksbegehrens gegen die Bewerbung Berlins für die Ausrichtung der Olympischen Spiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044. Auch die Berliner MieterGemeinschaft e.V. (BMG) unterstützt diese Kampagne und legte in einem Redebeitrag auf der Kundgebung ihre Position zu der geplanten Bewerbung dar. Auch die Unterschriftensammlung wird die BMG aktiv unterstützen.

In der ersten Stufe braucht es 20.000 gültige Unterstützungsunterschriften. Dann müssen sich Senat und Abgeordnetenhaus mit dem Begehren beschäftigen. Wird an der Bewerbung festgehalten, kann die 2. Stufe eingeleitet werden, bei der rund 180.000 Unterschriften gesammelt werden müssten. Verläuft auch das erfolgreich und bleibt der Senat bei seiner Position, könnte es zu einem Volksentscheid kommen.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) will Ende September 2026 entscheiden, mit welchem Bewerber man beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) ins Vergaberennen gehen will. Vieles spricht dafür, dass Berlin schon durch eine erfolgreiche erste Stufe des Volksbegehrens gegen Olympia aus dem Rennen wäre, da es bei Bürgerentscheiden in München und der Rhein-Ruhr-Region Mehrheiten für eine Bewerbung gab. In Hamburg fand am 31. Mai (nach Redaktionsschluss) ein Volksentscheid zu dieser Frage statt.

Weitere Informationen: nolympia.berlin

Grafik: nolympia.berlin

06/06/2026

Kurz notiert | Demo gegen Investorenkonferenz

Andreas Hüttner

Mit „The capital of private capital“ (Hauptstadt des privaten Kapitals) wirbt eine jährlich in Berlin stattfindende Konferenz von Finanzinvestoren. Unter dem Namen SuperReturn (Super-Rendite) findet sie vom 8. bis 12. Juni im Hotel InterContinental statt. Sie gilt mit 6.000 Teilnehmer/innen als weltgrößte ihrer Art und versammelt nach eigenen Angaben führende Akteure der Private-Equity-Branche mit einem verwalteten Vermögen von 50 Billionen US-Dollar.

Private Equity bezeichnet außerbörsliches Eigenkapital, mit dem Investoren sich direkt an nicht börsennotierten Unternehmen, etwa in der Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Rüstung, Agrarflächen oder Immobilien, beteiligen, um sehr hohe Renditen zu erzielen. Sie setzen dabei auf kurzfristige Gewinnmaximierung und drastische Kostensenkungen etwa durch Arbeitsplatzabbau. Der Verein Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert an den Immobilieninvestitionen vor allem die angestrebte Renditeoptimierung um jeden Preis, sei es durch Mieterhöhungen, Vernachlässigung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen.

Lief das Treffen bisher weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit, gibt es seit letztem Jahr Aktionen verschiedener NGOs und Initiativen. Dieses Jahr gibt es neben Protesten der Klimabewegung gegen Investitionen in fossile Industrien am Donnerstag, den 11.6., eine Demonstration zu unterschiedlichen Themen, zu der auch die Berliner MieterGemeinschaft aufruft.

Weitere Informationen: www.superreturn-demo.de

Grafik: www.superreturn-demo.de