03/09/2026
Das Erbe der „ Ära Wegner “
Der CDU/SPD-Senat hat wenig bewirkt und hinterlässt in vielen Bereichen einen Scherbenhaufen.
Von Rainer Balcerowiak
„Das Beste für Berlin“ lautet der Titel des Regierungsprogramms, mit dem CDU und SPD Ende April 2023 in ihre verkürzte Wahlperiode starteten. Da die reguläre Wahl im September 2021 aufgrund einer unglaublichen Pannenserie vom Landesverfassungsgericht für ungültig erklärt wurde, gab es im Februar 2023 eine Wahlwiederholung, bei der die CDU mit deutlichen Gewinnen mit Abstand stärkste Partei wurde. Zwar wäre eine Fortführung der zuvor amtierenden rot-rot-grünen Koalition rechnerisch knapp möglich gewesen, aber das von Franziska Giffey (SPD) geführte Regierungsbündnis hatte sich öffentlich erkennbar zerlegt und war mehr mit erbitterten Grabenkämpfen – etwa in der Verkehrspolitik – beschäftigt als mit zielgerichtetem Regierungshandeln...
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