Probstmeier und Schmidt, Rechtsanwälte / Fachanwälte

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Eher wäre wohl Entsetzen über diese furchtbare Richterin angebracht…..
30/11/2023

Eher wäre wohl Entsetzen über diese furchtbare Richterin angebracht…..

In sozialen Netzwerken wird gegen eine Richterin des Hamburger Landgerichts gehetzt. Sie hatte am Dienstag neun junge Männer wegen einer Gruppenvergewaltigung verurteilt, überwiegend zu Bewährungsstrafen.

Die Entscheidung des VG Potsdam ist mittlerweile rechtskräftig. Die Gemeinde hat kein Rechtsmittel gegen die einstweilig...
08/11/2023

Die Entscheidung des VG Potsdam ist mittlerweile rechtskräftig. Die Gemeinde hat kein Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung eingelegt.
Abzuwarten bleibt, ob sie den beiden Widersprüche abhilft, oder ob sie das Hauptsacheverfahren anstrengt.

KLEINMACHNOW. Per einstweiliger Verfügung erklärten die Richter die angeordnete Park- und Halteverbotszone in acht Straßen zwischen Heidefeld und Märkische Heide sowie Steinweg und Stahnsdorfer Damm für rechtswidrig.

23/01/2019
27/05/2017

Undichter Keller
Ist ein Architekt mit der Bauüberwachung betraut und der Keller nass, so kehrt sich nach OLG Brandenburg die Beweislast dahingehend um, dass nicht mehr der Bauherr dessen Pflichtverletzung darlegen und beweisen muss, sondern der Architekt beweisen muss, diesen Pflichten ausreichend nachgekommen zu sein. Grund: Abdichtungsarbeiten seien besonders gefahrenträchtig. OLG Brandenburg v. 30.03.2017 12 U 71/16

21/09/2016

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