A L B R E C H T - Kanzlei für Wirtschaftsrecht

24/11/2022

Das läuft ja super mit der Digitalisierung 🤦🏻‍♂️

27/01/2022

Banken und Strafzinsen auf Guthaben:

Nun hat auch das Landgericht Düsseldorf Strafzinsen der Volksbank Rhein-Lippe für rechtswidrig erklärt.
Das Unternehmen hatte von Neukunden bislang 0,5 Prozent „Verwahrentgelt“ auf Ersparnisse von mehr als 10.000 Euro verlangt.

-> Nicht zulässig, so die Richter - Gerichtliches Az (12 O 34/21).

Die Luft wird dünner für Banken und Sparkassen: Schon zum zweiten Mal hat ein Gericht Verwahrentgelte auf Girokonten gekippt. Kunden würden unangemessen benachteiligt.

26/01/2022

Mal wieder CORONA:

Es wird auch langsam Zeit. Ein OVG nach dem anderem kippt die 2G Regelungen.

Jetzt hat das OVG Lüneburg diese unsinnige Regelung für Sport im freien aufgehoben. Mögen noch viele OVG Entscheidungen folgen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat die 2G-Regel auf Sportplätze unter freiem Himmel vorläufig außer Kraft gesetzt. Demnach dürfen nun wieder ungeimpfte Personen solche Orte besuchen.

17/01/2022

Arbeitsrecht- Corona - Impfpflicht im Gesunheitsbereich

Werden nun alle gekündigt, die bis 15.3. keinen Impfnachweis vorlegen?

Das ist so nicht zu erwarten (wenn sich der Arbeitgeber auch für seine Mitarbeiter *innen einsetzt.

Denn im Infektionsschutzgesetz (20a) steht das so nicht drin.

Der Absatz 3 regelt die neuen Mitarbeiter, die ab dem 16.03. eingestellt werden und diese müssen tatsächlich 2G haben.

Für die Bestandsmitarbeiter im Absatz 2 gilt das allerdings nicht.

Da steht lediglich, dass die KHs und/oder sonstige Betriebe im Gesundheitsbereich Mitarbeiter, die 2G nicht erfüllen, an das Gesundheitsamt melden müssen. Mehr aber auch nicht.

Da steht nicht, dass sie gekündigt werden müssen oder dass man sie freistellen muss.

Das Gesundheitsamt kann dann ein Berufsverbot ausstellen. Aber das ist eine Kann-Vorschrift.

Wenn sie die Mitarbeiter freistellen, dann können die Mitarbeiter sich den Lohn einklagen bzw. feststellen zu lassen, dass ihnen der Lohn zusteht... Dieses Risiko würde ich als Arbeitgeber nicht eingehen.

16/12/2021

Corona:

Die ersten Gerichte entscheiden so langsam in die richtige Richtung

Das niedersächsische OVG kippt die 2G Reglung für den Einzelhandel.

Weitere juristische Backpfeifen dürften folgen

https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/vorlaufige-ausservollzugsetzung-der-2-g-regelung-im-einzelhandel-207054.html?fbclid=IwAR22IeMPWkiXYgfSo-cgw1xc31H7wrINPAqLWbLXSqQlY9Bvhhd9ZNSg0PE

Das niedersächsisches Oberverwaltungsgericht hat die 2G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen vorläufig gekippt. Die Regel sei derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme.

15/04/2021

CORONA und Ausgangssperren

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat heute (15.4.2021) die nächtliche Ausgangssperre für den Landkreis Siegen-Wittgenstein im Eilverfahren wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben.
Ebenso in Hagen.

VG Arnsberg, Beschl. v. 15.4.2021 - 6 L 293/21 und 6 L 303/21

15/04/2021

MIETRECHT

Wie zu erwarten. In Berlin sind juristische Könner in der LandesreGIERung am Start.

Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, wie das BVerfG soeben entschied.

Von Anfang an war der Berliner Mietendeckel umstritten, jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Er ist verfassungswidrig. Berlin sei nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen.

18/03/2021

Corona-Beschränkungen:

Immer mehr Gerichte neigen endlich dazu, sich kritisch mit den Maßnahmen der Bundes- und Länderregierung auseinanderzusetzen.

Nachdem das Saarland Vorreiter war, zieht nun auch Frankfurt nach und geb die Beschränkungen auf.

https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/hessische-regeln-zur-oeffnung-von-geschaeften-verstossen-gegen-recht-17248435.html?GEPC=s2&fbclid=IwAR1t2xHqPIoCPFdLMlaygafgZxBSkSwNJ50FjbGWU4XR92XEaoawBN_M4z8

Ein Geschäft für Grill-Zubehör darf wieder öffnen, nachdem der Betreiber vor Gericht gezogen war. Die Richter zerpflücken in ihrer Entscheidung die Verordnung der Landesregierung regelrecht.

25/02/2021

Gewerbliches Mietrecht:

Herabsetzung der Miete aufgrund des Lockdowns und angeordneter Schließung.
Für viele Gewerbe Mieter interessant.

https://www.mdr.de/sachsen/corona-urteil-olg-ladenmiete-lockdown-100.html?fbclid=IwAR2L0ZdMhx1BHoZg2XH6zC1llsSKYdZYCRC0CRC6RLb4iBWxuL2Aui9xgm0

Bei einem staatlich verordneten Lockdown muss die Gewerbemiete für einen Laden angepasst werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden am Mittwoch in einem Berufungsverfahren.

13/11/2020

Infektionsschutzgesetz:

Verfassungsrechtliche Bedenken

Das kommt davon, wenn Nieten in der Regierung sitzen

Unbestimmt, ausufernd und handwerklich schlecht: Juristen üben massive Kritik an neuer IfSG-Ermächtigung für Corona-Maßnahmen.

02/11/2020

CORONA und die Wirksamkeit der aktuellen Regierungsmassnahmen:

Jetzt geht’s los -> massenhaft Eilanträge bei den zuständigen Verwaltungsgerichten.

Möge der Regierung der unverhältnismäßige Aktionismus um die Ihren fliegen.

Darüber hinaus heute ein erstinstanzlicher Freispruch in einem Corona-Prozess mit bundesweiter Signalwirkung!

Vor dem Amtsgericht Dortmund fand ein Prozess statt, bei den Beschuldigten gemeingefährliches Verhalten vorgeworfen wurde, da diese an einem lauen Frühlingsabend zu Dritt zusammen gestanden zu haben.

Ein vermeintlicher Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung NRW.

Doch nun gab es für die Behörden erst mal einen Rüffel!

Der Richter stellte fest, dass seiner Meinung nach die Coronaschutzverordnung ohne rechtliche Grundlage erlassen wurde - vorbei am Souverän, ohne Parlamentsvorbehalt. Genau dieser sei aber von den Gründungsvätern der Republik für solche Fälle als "Lehre aus 1933" vorgesehen worden.

Zwar sei die Corona-Situation nicht ansatzweise mit damals vergleichbar und die Politiker wollten seiner Meinung nach die Bevölkerung vor einer schweren Krankheit schützen.

Aber: Rechtswidrig ist rechtswidrig, entschied der Richter.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil noch Rechtsbeschwerde zum OLG Hamm einlegen.

Die Rechtsverordnungen, die seit März erlassenen wurden, stehen damit auf aktuellem Prüfstand.

Urteil des AG Dortmund vom 2. November 2020, Aktenzeichen 733 OWi-127 Js 75/20-64/20

Seit Montag herrscht in Deutschland wieder ein Teil-Lockdown. Dagegen sind deutschlandweit (Eil-)Anträge bei den Gerichten eingegangen.