Rechtsanwaltskanzlei Kohls, Berlin

05/11/2023

// Dieses Recht ist in der Verfassung des Landes verankert und ermöglicht es den Bürgern, direkt Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. //

23/10/2023

// Gemäß § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers acht Stunden nicht überschreiten. Sie darf nur ausnahmsweise auf zehn Stunden erhöht werden, wenn die durchschnittliche Arbeitszeit auf 24 Wochen oder sechs Monate gerechnet immer noch bei acht Stunden liegt. Diese Gesetzeslage gilt für den Großteil aller in Deutschland Angestellten. Ausnahmen hiervon gelten beispielsweise für Chefärzte oder leitende Angestellte, diese haben oft längere Arbeitszeiten. Arbeitgeber, die gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen, müssen mit empfindlichen Strafen rechnen. Bis zu 30.000 Euro Bußgeld sind möglich, auch wenn der Verstoß fahrlässig geschieht. Geht es so weit, dass die Gesundheit des Arbeitnehmers durch mehrfache vorsätzliche Verstöße gefährdet wird, kommen auch Haftstrafen in Betracht. //

12/10/2023

🥳

// Im eigenen PKW haben Personen die gleichen Rechte wie im eigenen Privathaushalt. Wenn man durch seine Nacktheit jedoch die Allgemeinheit gefährdet oder belästigt, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). //

11/10/2023

// Im Jahre 1991 griff der damals 20-jährige Ne***zi ein Asylbewerberheim in Saarlouis an, in dem er im Treppenhaus Benzin verschüttete und dieses angezündet hatte. Im Dachgeschoss erfasste das Feuer einen 27-Jährigen, der daraufhin an Verbrennungen und einer Rauchvergiftung verstarb. Zwei weitere Bewohner sprangen aus dem Fenster und brachen sich dadurch die Knochen. Alle anderen 18 Bewohner blieben unverletzt.

Obwohl der Fall vor 30 Jahren eingestellt wurde, hatte der 52 Jahre alte Deutsche im Jahre 2007 einer Zeugin gesagt, dass er es damals gewesen sei und sie ihn nie erwischt hätten. Die Zeugin brachte dies erst viel später zur Anzeige, als sie gelesen hatte, dass jemand bei dem Brand gestorben sei.

Nachdem die Wohnung im Januar 2021 durchsucht wurde, erfolgte Anfang April 2022 die Festnahme. Nach insgesamt 38 Verhandlungstagen vor dem Oberlandesgericht Koblenz wurde der Mann nun wegen Mordes, versuchten Mordes in mehreren Fällen und besonders schwerer Brandstiftung verurteilt. //

09/10/2023

Wau!

// Der Hundebesitzer beteuerte, dass es sich nur um Spaß gehandelt habe. Sein Video, in dem der Hund beim Kommando die Pfote hebt, erzielte mehr als drei Millionen Aufrufe. //

06/10/2023

🙄

// Die Zivilprozessordnung sieht keinen Mindestbetrag vor. Somit darf auch keine Klage wegen eines zu geringen Streitwertes abgewiesen werden. Im Jahr 2014 machte ein Investor bspw. einen Zinsschaden von einem Cent in einem Zivilprozess gegen eine Anlagefirma geltend. //

05/10/2023

// Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern ist Urlaub in den USA etwas eher ungewöhnliches. Arbeitnehmer haben dort keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch und bekommen von ihrem Arbeitgeber in der Regel nur 10 bis 20 bezahlte Urlaubstage pro Jahr zugeschrieben. Aufgrund der strengen Arbeitskultur gibt es aber viele, die selbst diese kurze Auszeit nicht wahrnehmen. So wurde 2015 eine Studie veröffentlich, laut der im Vorjahr rund 42 Prozent aller Amerikaner gar keinen Urlaub nahmen. Nur 15 Prozent nahmen damals 20 Tage Urlaub.

Die Zahlen sind vor allem auf das zum Teil sehr strikte Arbeitsklima in den USA zurückzuführen. Wer länger fehlt, hat schnell die Sorge, als entbehrlich betrachtet zu werden. Ausgiebiger Urlaub ist in vielen Unternehmen verpönt und wird als Zeichen von Faulheit oder mangelnder Belastbarkeit gedeutet. Aus Angst vor Kündigungen oder den Lästereien der Kollegen verzichten viele Arbeitnehmer daher weitestgehend auf Urlaub. Dies führt dazu, dass US-Bürger auf etwa 660 Millionen bezahlten Urlaubstagen sitzen, die sie aber niemals genommen haben (Stand 2017).

In Deutschland sind mindestens 20 Urlaubstage gesetzlich vorgeschrieben. Tarifvertraglich sind aber 30 Tage die gängige Praxis. //

05/10/2023

// Im konkreten Fall hatte der Angestellte eines Transportunternehmens den Betriebsratsvorsitzenden im Streit mit dem Hitlergruß gegrüßt und ihm zugerufen: "Du bist ein Heil, du N**i!" Als der Arbeitgeber ihm daraufhin fristlos kündigte, erhob der Angestellte Klage - mit der Begründung, dass er aufgrund seiner türkischen Abstammung gar nicht rechtsradikal sein könne. Das Arbeitsgericht Hamburg wies die Klage ab. Nationalsozialistische Gesten seien in keinem Arbeitsverhältnis hinnehmbar und auch die Herkunft allein sage nichts über die persönliche Gesinnung aus und könne die Aussage demnach in keiner Weise rechtfertigen.

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 20.10.2016, Az.: 12 Ca 348/15 //

03/10/2023

Ich hätte tatsächlich auch nichts anderes erwartet…

// Ein türkischer Lokalpolitiker ging seiner Frau über Jahre fremd und hatte mit seiner Liebhaberin auch ein Kind gezeugt. Als die Ehefrau diese schließlich auf Schadensersatz verklagte, argumentierte die Liebhaberin, dass die Ehefrau von der Affäre ihres Ehemannes seit 15 Jahren gewusst und diese auch akzeptiert habe. Ein türkisches Gericht gab allerdings der Ehefrau recht. So stehe die Familie unter dem besonderen Schutz des Gesetzgebers und habe außerdem im Wertesystem der Gesellschaft eine besondere Stellung inne. Die Liebhaberin hingegen habe von Anfang an gewusst, dass sie mit einem verheirateten Mann eine Beziehung eingeht und ein Schaden für die Familie des Mannes somit unvermeidbar sei. Weil die außereheliche Beziehung die Familie zerstört habe, musste sie 30.000 Euro Schadensersatz an die betrogene Ehefrau zahlen. //

02/10/2023

// Schätzungsweise sind in Frankreich ein Zehntel der Schüler mit dem Thema Mobbing konfrontiert. Das Thema erhielt erhöhte Aufmerksamkeit, da vor den Suiziden mehrerer Jugendlicher über Herabwürdigung durch Mitschüler geklagt wurde.

In Planung ist daher, dass Fälle mit Todesfolge mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden können. Betroffene sollen nicht mehr die Schule wechseln müssen, viel mehr sollen die Täter in die Pflicht zum Wechsel genommen werden. Zudem soll den Tätern das Smartphone abgenommen werden können und der temporäre Ausschluss aus den sozialen Netzwerken durch Sperrung der Accounts möglich gemacht werden. Überdies soll eine Nichtbefolgung der auferlegten Sanktionen mit bis zu 75.000 Euro Strafe geahndet werden. Zur Prävention sollen Empathiekurse angeboten werden, die Schüler für das Thema sensibilisieren. //

01/10/2023

// Gutscheine, auf denen kein bestimmtes Gültigkeitsdatum vermerkt ist, können innerhalb von drei Jahren eingelöst werden. Dies ergibt sich aus der zivilrechtlichen Verjährungsfrist (§ 195 BGB). Diese Frist beginnt grundsätzlich mit dem Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde (§ 199 BGB). //