Die Müggelsee-Anwälte

Die Müggelsee-Anwälte Wir sind Rechtsanwälte, die ausschließlich in Gebieten beraten, in denen wir über jahrzehntelange Damit ist eine umfassende Rechtsberatung gewährleistet.

Kanzlei der Müggelsee-Anwälte

Sie finden unsere Kanzlei in Berlin-Köpenick zentral im denkmalträchtigen Ortsteil Friedrichshagen in der Bölschestraße – unweit des Müggelsees. Wir sind Rechtsanwälte, die ausschließlich in Gebieten beraten, in denen wir über jahrzehntelange Erfahrung verfügen und die sich durch ihre unterschiedliche Ausrichtung ergänzen. Wir stehen für

äußerst kurzfristige Ter

mine
vierfache Kompetenz
unkomplizierte Erreichbarkeit vor Ort und im Netz
zügige Mandatsbearbeitung
klare Honorarabsprachen

Rückzahlung Coronaprämie unzulässig In einem jüngst verhandelten Fall entschied das Arbeitsgericht Oldenburg, die Rückza...
18/08/2021

Rückzahlung Coronaprämie unzulässig In einem jüngst verhandelten Fall entschied das Arbeitsgericht Oldenburg, die Rückzahlung einer Coronaprämie ist unzulässig. Der Arbeitgeber forderte eine im November 2020 ausgezahlte Sonderzahlung i.H.v. 550€ von seinem Angestellten zurück. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass freiwillige Zuwendungen zurückverlangt werden können. Das Gericht urteilte, die Rückzahlungsklausel ist gemessen am Arbeitsvertrag eine allgemeine Geschäftsbedingung und die ist unwirksam. Der Angestellte hätte nämlich noch mindestens 12 Monate in der Firma arbeiten müssen....

Rückzahlung Coronaprämie unzulässig In einem jüngst verhandelten Fall entschied das Arbeitsgericht Oldenburg, die Rückzahlung einer Coronaprämie ist unzulässig. Der Arbeitgeber forderte eine im November 2020 ausgezahlte Sonderzahlung i.H.v. 550€ von seinem Angestellten zurück. Im Arbeitsve...

Arbeitsgericht Cottbus bestätigt die Kündigung einer Logopädin Der Arbeitgeber ordnete das Tragen eines Mund-Nasen-Schut...
16/08/2021

Arbeitsgericht Cottbus bestätigt die Kündigung einer Logopädin Der Arbeitgeber ordnete das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) an. Der Betrieb führte eine Gefährdungslage durch. Er wollte mit seiner Anordnung Infektionen und eine Schließung der Praxis vermeiden. In dem Betrieb hatte die Logopädin unmittelbaren Kundenkontakt. Die Logopädin weigerte sich trotz Attest, eine Maske zu tragen. Die Richter urteilten: die gültige SARS-CoV-2 -Verordnung des Landes Brandenburg sah das Tragen eines MNS zwingend vor,...

Arbeitsgericht Cottbus bestätigt die Kündigung einer Logopädin Der Arbeitgeber ordnete das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) an. Der Betrieb führte eine Gefährdungslage durch. Er wollte mit seiner Anordnung Infektionen und eine Schließung der Praxis vermeiden. In dem Betrieb hatte die Log...

Der Chef ordnet an, dass Sie einspringen, falls ein Mitarbeiter ausfällt und Sie als Ersatz die alte Dame im dortigen Zu...
11/05/2021

Der Chef ordnet an, dass Sie einspringen, falls ein Mitarbeiter ausfällt und Sie als Ersatz die alte Dame im dortigen Zuhause pflegen . Sie warten also auf den Anruf! Handelt es sich bei dieser Wartezeit um bezahlte Bereitschaftszeit? Hierzu sind 3 Fragen zu beantworten: Können Sie in der (Warte)Zeit ihre Freizeit frei gestalten? Haben Sie nach dem Anruf noch Zeit, z.b....

Der Chef ordnet an, dass Sie einspringen, falls ein Mitarbeiter ausfällt und Sie als Ersatz die alte Dame im dortigen Zuhause pflegen . Sie warten also auf den Anruf! Handelt es sich bei dieser Wartezeit um bezahlte Bereitschaftszeit? Hierzu sind 3 Fragen zu beantworten: Können Sie in der (Warte)Z...

1. Fällt das Internet im Homeoffice aus, kann ihr Arbeitgeber grundsätzlich anordnen, dass Sie wieder im Betrieb arbeite...
22/04/2021

1. Fällt das Internet im Homeoffice aus, kann ihr Arbeitgeber grundsätzlich anordnen, dass Sie wieder im Betrieb arbeiten müssen. 2. Gehören Sie zu einer Risikogruppe, kann ihr Arbeitgeber trotzdem anordnen, dass Sie im Betrieb arbeiten müssen, allerdings kommt es auch darauf an, wie hoch ihr Risiko ist. Die Frage ist im Einzelfall zu beantworten. 3. Fällt das Internet bei Ihnen zu Hause aus, ohne dass Sie etwas dafür können, müssen Sie dem Arbeitgeber das Problem anzeigen, wenn es länger dauert....

1. Fällt das Internet im Homeoffice aus, kann ihr Arbeitgeber grundsätzlich anordnen, dass Sie wieder im Betrieb arbeiten müssen. 2. Gehören Sie zu einer Risikogruppe, kann ihr Arbeitgeber trotzdem anordnen, dass Sie im Betrieb arbeiten müssen, allerdings kommt es auch darauf an, wie hoch ihr R...

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und I...
16/12/2020

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat....

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der ...

Weitere Schadensersatzklage eines Käufers in einem sog. "Dieselfall" gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens eine...
10/12/2020

Weitere Schadensersatzklage eines Käufers in einem sog. "Dieselfall" gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke (hier Audi) nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos. BGH Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals (im Jahre 2016) gekauft hat. Auch das sog. Softwareupdate hatte der Käufer aufspielen lassen. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint.

Weitere Schadensersatzklage eines Käufers in einem sog.

Verhandlungstermin beim BGH zum "Dieselverfahren" am Dienstag, den 23. Februar 2021 um 12.00 Uhr (VI ZR 505/19) Der unte...
01/12/2020

Verhandlungstermin beim BGH zum "Dieselverfahren" am Dienstag, den 23. Februar 2021 um 12.00 Uhr (VI ZR 505/19) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren den sogenannten "Dieselskandal" betreffenden Verfahren Verhandlungstermin bestimmt. Das Verfahren hat die Frage zum Gegenstand, ob eine Konzerntochter der Volkswagen AG, die einen von der Konzernmutter entwickelten und gelieferten Motor EA189 mit unzulässiger Abschalteinrichtung in ein von ihr hergestelltes Fahrzeug eingebaut hat, vom Käufer des Fahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. Und zwar auch dann, wenn später ein Softwareupdate aufgespielt wurde.

Verhandlungstermin beim BGH zum

Mit Urteil vom 8. Oktober 2020 – III ZR 80/20 hat der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsen...
08/10/2020

Mit Urteil vom 8. Oktober 2020 – III ZR 80/20 hat der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist. Die von § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 BGB abweichende Nummer 5.4.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ist unwirksam, weil sie gemäß § 307 Abs. [ 109 more words ]

Mit Urteil vom 8. Oktober 2020 – III ZR 80/20 hat der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass...

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem...
08/10/2020

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren VW-Verfahren Verhandlungstermin bestimmt. Das Verfahren hat die Frage zum Gegenstand, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die VW AG bereits mit Schluss des Jahres 2015 begann. Der Kläger hatte sein Fahrzueg im Jahre 2015 erworben und begeht von der VW AG Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung. [ 117 more words ]

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren VW-Verfahren Verhandlungstermin bestimmt. Das Verfahren hat die Frage zum Gegenstand, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Fahrzeug...

Aufgepasst! Das GEG ersetzt die bestehende Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das ...
06/10/2020

Aufgepasst! Das GEG ersetzt die bestehende Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Ab dem 01.11.2020 gelten dann zum Beispiel für alle Bauanträge die Regeln des GEG. Mit dem Inkrafttreten des GEG gewinnen energetische Planungs- und Beratungsleistungen zur Nutzung regenerativer Energien an Bedeutung und entscheiden letztendlich über Auftragsvolumina des Planungs- oder Handwerksbetriebes sowie über Kosten des Bauvorhabens. Der Klimaschutz benötigt moderne und umweltfreundliche Lösungen, digital geplant, gesteuert und beratend erläutert. [ 47 more words ]

Aufgepasst! Das GEG ersetzt die bestehende Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Ab dem 01.11.2020 gelten dann zum Beispiel für alle Bauanträge die Regeln des GEG. Mit dem Inkrafttreten des GEG gewinnen energetis...

BGH-Urteil vom 18. September 2020 zum Az.: V ZR 8/19 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglic...
23/09/2020

BGH-Urteil vom 18. September 2020 zum Az.: V ZR 8/19 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen ist. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. [ 45 more words ]

BGH-Urteil vom 18. September 2020 zum Az.: V ZR 8/19 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem n...

Beschlus des BGH vom 27. August 2020 - III ZB 30/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die...
10/09/2020

Beschlus des BGH vom 27. August 2020 - III ZB 30/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk -Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte. [ 137 more words ]

Beschlus des BGH vom 27. August 2020 - III ZB 30/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk -Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die M....

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