Rechtsanwaltskanzlei Oliver John

12/05/2024

12/05/2024

13/11/2018

Fährt ein Fahrradfahrer bei Rot und stößt mit einem Fußgänger zusammen, wird der weiterfahrende Radler um seine Fahrerlaubnis für Motorrad und Auto bangen müssen. Dies auch, obwohl er diese Fahrzeuge gar nicht beim Unfall nutzte.
Macht sich der volle Einkaufswagen beim Umladen in den Kofferraum selbstständig und rollt zum Nachbarn, ist der Führerschein in Gefahr.
Mehr unter:

Fahrerflucht auch mit dem Einkaufswagen?

25/06/2017

Abkürzungen, von denen man als Jurastudent nächtelang träumt.
Gut ist auch, B der kleine Brüll.

Auch bei uns gibt es Stars, die jeder kennt 🤣

27/05/2017

Zahlung der Miete für Wohnungsmieter und Gewerbebetrieb unterschiedlich!

Ein Wohnungs-Mieter zahlt noch rechtzeitig seine Miete per Überweisung, wenn er seinen Überweisungsauftrag bis zum dritten Werktag eines Monats bei der Bank einreicht.
Die Gutschrift bei dem Vermieter kann erst am 4. Werktag erfolgen.
Das Geld muss also nicht unbedingt schon am 3. Werktag auf dem Vermieterkonto angekommen sein, sondern es reicht, wenn der Mieter bis spätestens zum dritten Werktag seine Überweisung getätigt hat.

Andes ist dies bei Gewerbe-Mietern.
Dort muss die Miete am dritten Werktag auf dem Mietkonto sichtbar sein, also spätestens am 2. Werktag auf den Weg gebracht werden. Die Gutschrift eines Betrags innerhalb weniger Minuten ist zwar bei der Online-Überweisung innerhalb einer Bank möglich. Jedoch sollte man sich darauf nicht verlassen.

(BGH, Urteil v. 5.10.2016, VIII ZR 222/15).

26/02/2017

Ofenheizungen

Der seit 2010 verschärfte Immissionsschutz hat auch in Berlin zu der Notwendigkeit geführt, die Zulässigkeit und damit Zukunft jeder einzelnen Feuerungsstätte zu ermitteln.

Es gibt für Kaminöfen und Kachelöfen unterschiedliche Laufzeiten, bis zu deren Ablauf ein Abbau notwendig wird. Das wird zur Folge haben müssen, dass andere Heizungsarten wie Gasheizungen eingebaut werden und die Erhöung der Mieten nach dem Meitspiegel möglich würde.

Wen der Kachelofen noch vor 1950 eingebaut wurde, wird er von der BImSchV ausdrücklich ausgenommen.

Alte Kachelöfen genießen Bestandsschutz.

Dazu § 26 Abs. 3, Nr. 5 BImSchV:

https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010/BJNR003800010.html

"Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), die durch Artikel 77 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist"

28/12/2015

Einbaupflicht von Feuermeldern

Die Liste der Bauvorschriften in Berlin wird noch etwas länger. Ab 2016 soll der Einbau von Rauchmeldern Pflicht werden. Für bestehende Wohnungen gibt es eine Übergangsregelung. Hier wird der Einbau ab 2020 vorgeschrieben.

Die Vermieterin der Kopernikusstraße wird diese Übergangsregelung beobachten und im Interesse einer möglichst einheitlichen Regelung im Haus den Einbau prüfen. Dann muss auch geklärt werden, wie mit eventuell bereits vorhandenen Meldern der Mieter verfahren wird. Eventuell können diese übernommen werden, wenn die Wartung gesichert ist.

Letzlich wird der Einbau und die Wartung über die Betriebskosten jeden Mieter belasten, was jedoch im Vergleich mit der deutlich gestiegenen Sicherheit im Haus akzeptabel erscheint.

Eine Hektik oder Eile besteht daher entgegen der akteullen Pressemitteilungen nicht.

In den meisten anderen Bundesländern gilt bereits eine entsprechende Regelung. Vorgesehen ist, dass sich die Vermieter darum kümmern, dass Rauchmelder installiert und gewartet werden.

Für Mieter und Eigentümer entstehen mit der neuen Pflicht auch weitere Kosten im Bereich von 30,- € im Jahr.

Wir würden eine jährliche Wartung veranlassen, ähnlich bei den Gasthermen der Wohnungen mit Gasetagenheizung.

Bei Ofenheizungswohnung wird sich das Problem ergeben, dass die oft auftretende Rauchentwiclung zur Aktivierung der Geräte führen könnte.

Um Haftungsprobleme auszuschließen, könnten statt der billigen Rauchmelder aus dem Baumarkt auch hochwertigere eingesetzt werden, die keinen Batterietausch zulassen. Solche Rauchmelder halten bis zu acht Jahre.

04/06/2015

Mietspiegel 2013 für Berlin ist gültig !
Nachdem eine Abteilung des Amtsgerichts Charlottenburg den Mietspiegel 2013 nicht gelten lassen wollte, hat sich das Landgericht Berlin nun zu diesem Zahlenwerk bekannt.

Damit gibt es auch weiterhin einen Anknüpfungspunkt für die Frage, welche Miete bei einer Neuvermietung gefordert werden kann. Genannt wird dies die Mietpreisbremse.

Für den Mietspiegel 2015 gibt es noch keine Gerichtsurteile, da er erst am 18. Mai 2015 veröffentlicht wurde.
Übrigens gilt dieser neue Mietspiegel auch für Mieterhöhungen vor diesem Datum und bereits ab Anfang 2015.

09/05/2015

Impressum bei Instagram !

Wer mit seinem Beruf oder Gewerbe im Internet wirbt und auftritt, muss ein Impressum anbieten. So könnte zum Beispiel auch ein Fotograf abgemahnt werden, wenn er Bilder zur eigenen Werbung bei Instagram einstellt.

24/03/2015

Keine Schönheitsreparaturen bei schlechtem Anfangszustand !

Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 eine für das Mietrecht geradezu revolutionäre Entscheidung getroffen. Denn es wurde die Jahrzehnte andauernde Rechtsansicht zu den Fomularklauseln in den Mietverträgen geändert.

Nun gilt dies:
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Wenn einem Mieter eine unrenovierte Wohnung übergeben wurde, sind bei Auszug keine Schönheitsreparaturen mehr zu leisten.

Ein Mieter muss die Wohnung nicht in einem besseren Zustand zurückgeben, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.

Ob dies im konkreten Einzelfall für einen Mietvertrag gilt, hängt von den jeweiligen Regelungen dieser Verträge ab.