Rechtsanwältin Vanessa Gölzer

20/12/2022

Es passiert selten, dass ein Gericht eine Anklage nicht zur Verhandlung zulässt. Umso mehr habe ich mich gefreut, als mir die Nichteröffnung in einem Verfahren wegen Geldfälschung gelungen ist. Mein Mandant hatte mit zwei falschen 20ern bezahlt, weshalb ihn die Staatsanwaltschaft zum Schöffengericht angeklagt hatte.

Mein Mandant kam mit einer Anklage wegen Geldfälschung zu mir, die das Gericht auf meinen Antrag hin nicht zur Verhandlung zuließ

14/11/2022

Für eine Wohnungsdurchsuchung braucht es unter anderem einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Dass die Polizei diese Voraussetzung nicht willkürlich umgehen darf, in dem sie selbst Gefahr im Verzug schafft, hat das Amtsgericht Osnabrück im letzten Jahr in einer - wie ich finde seltenen und daher beinahe sensationellen - Entscheidung klargestellt. Ein Urteil, über das ich schon längst berichten wollte.

Für eine Durchsuchung braucht es einen richterlichen Beschluss. Was passieren kann, wenn die Polizei diesen willkürlich nicht einholt:

09/11/2022

Meiner Mandantin wurde von der Polizei zur Vernehmung geladen, weil sie eine Unfallflucht begangen haben soll. Statt zur Vernehmung zu gehen, hat sie mich beauftragt und am Ende wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft mangels Tatnachweis eingestellt. Es lohnt sich also, einen Anwalt einzuschalten und Schreiben von der Polizei zu ignorieren.

Der Mandantin von Rechtsanwältin Gölzer wurde vorgeworfen, ein parkendes Auto gerammt und beschädigt zu haben.

28/10/2022

Strafverfahren nach der Beantragung von Corona-Soforthilfe?

In Berlin laufen tausende Strafverfahren gegen Menschen, die zu Beginn der Pandemie Corona-Soforthilfen beantragt haben.

Berlin hat damals auf schnelle unbürokratische Hilfe gesetzt. Das Geld wurde ohne jegliche Prüfung ausgezahlt. Dieses Vorgehen rächt sich jetzt - für die Antragstellenden. Denn Menschen, die nach Ansicht der IBB nicht berechtigt waren, sehen sich vermehrt Strafverfahren wegen Computerbetruges ausgesetzt.

Die Berliner Justiz geht nicht zimperlich mit Soforthilfe-Empfangenden um. Eine Einstellung des Strafverfahrens erlebe ich immer seltener. Dafür sehe ich vermehrt Strafbefehle, in dem die Betroffenen zu einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen verurteilt werden. Wer keinen Einspruch einlegt, erhält bei dieser Strafhöhe eine Eintragung im Führungszeugnis gilt damit als vorbestraft.

Was also tun, wenn ein Schreiben von der Polizei, Staatsanwaltschaft oder dem Gericht im Briefkasten liegt?

1. Sofort anwaltliche Hilfe suchen - nicht erst selbst versuchen, den Vorwurf zu entkräften.

2. Zu den Vorwürfen ohne anwaltliche Beratung keine Stellungnahme abgeben.

3. Akteneinsicht über die Anwältin oder den Anwalt nehmen.

4. Stellungnahme schriftlich und nur über die Verteidigerin oder den Verteidiger abgeben.

Die Kosten für die Verteidigung müssen Betroffene in der Regel selbst tragen. Denn die zu erwartende Strafe ist (glücklicherweise) nicht so hoch, dass ein Fall der Pflichtverteidigung vorliegen würde.

Was haltet ihr von den Strafverfahren, die wegen fehlender (?) Antragsberechtigung geführt werden?

-19

06/10/2022

Die Ermittlungsverfahren rund um Corona-Soforthilfen nehmen wieder zu. Nachdem erst Strafverfahren gegen Rückzahlende geführt worden sind, geraten nach und nach auch Menschen in das Visier der Behörden, die die Hilfen behalten haben. In diesem Fall ist das Strafverfahren noch einmal gut ausgegangen. Selbstverständlich ist eine Einstellung des Verfahrens momentan aber absolut nicht.

Gegen den Mandanten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Computerbetruges geführt, nachdem er Corona-Hilfe beantragt und zurückgezahlt hatte

01/09/2022

Wieder ein wegen eingestellt. Nachdem im letzten Jahr die Strafbarkeit wegen Bedrohung erheblich ausgeweitet wurde, drohen auch bei Bagatellfällen strafrechtliche Konsequenzen. Das musste auch mein Mandant erfahren, nachdem er nach einem Streit seiner Ex-Freundin eine wütende SMS mit einer sehr vagen Bedrohung geschickt hatte. Es folgte ein Strafverfahren, das zwar gut ausgegangen ist, aber meinen Mandanten Geld und Nerven gekostet hat.

Ob die Ressourcen der nicht an anderen Stellen besser eingesetzt werden könnten?

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, seine Ex-Freundin per SMS gedroht zu haben. Sie hatte ihn wegen Bedrohung bei der Polizei angezeigt.

18/08/2022

Das Bundesverfassungsgericht ist für Entscheidungen gut, die die Rechte von Inhaftierten stärken. Erst letzte Woche hat es eine spannende Entscheidung zu Urinkontrollen unter Beobachtung des Personals der JVA veröffentlicht.

Urinkontrollen in der Haft lassen sich nicht immer vermeiden. Kontrollen unter Aufsicht schon - denn sie verletzen die Rechte von Gefangenen

09/08/2022

Immer wieder kommen Autofahrer mit einem Strafverfahren wegen in meine Kanzlei, die gar nicht wissen, was der Grund für das Verfahren ist. In diesen Fällen geht es meistens um Parkunfälle, die von den vermeintlichen Verursachern nicht bemerkt werden. Angezeigt werden sie trotzdem, von aufmerksamen Nachbarn oder den potentiell Geschädigten. Alles zum Umgang mit solchen Strafverfahren in meinem neuen Rechtstipp auf anwalt.de - Rechtstipps und Anwaltssuche.

Sie haben eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen wegen Unfallflucht bekommen und wissen nicht worum es geht? Damit sind Sie nicht allein. Immer wieder kommen Mandanten in meine Kanzlei, gegen die ein Strafverfahren wegen Fahrerflucht läuft, obwohl sie einen Unfall selbst gar nicht bemerkt haben...

04/08/2022

Dieser Fall gehört definitiv zu einem meiner anspruchsvolleren Verfahren. Denn wenn der Mandant monatelang in U-Haft sitzt und Haftprüfungen erfolglos bleiben, ist das auch für mich als Verteidigerin belastend. Am Ende ist aber alles gut gegangen. Mein Mandant hat eine Bewährungsstrafe bekommen und wurde am Tag der Hauptverhandlung entlassen. Und das bei einem Schaden im sechstelligen Bereich.

Schmuck und Bargeld im sechsstelligen Bereich abgeholt – Bewährungsstrafe nach mehreren Monaten Untersuchungshaft Am Bahnhof wurde der Mandant von der Polizei kontrolliert. Es wurden mehrere wertvolle Schmucksteine bei ihm gefunden. Mit dem Protokoll der Durchsuchung wandte er sich an Rechtsanwä...

01/08/2022

Wer betrunken mit einem E-Scooter fährt, riskiert ein Strafverfahren - das haben die Schlagzeilen um den Mitgründer und CEO von About You letzte Woche gezeigt. Passend dazu hat das Kammergericht kürzlich entschieden, dass absolute Fahruntüchtigkeit bei einem Wert ab 1,1 Promille vorliegt. Damit dürfte die Diskuission, ob auf E-Scooter-Fahrende die Grenze für Radfahrende (1,6 Promille) oder Autofahrende (1,1 Promille) gilt, zumindest für Berlin, beendet sein.

Für Berlin ist die Diskussion rund um E-Scooter und Promillegrenzen geklärt. Absolut Fahruntüchtig ist, wer mit 1,1 Promille fährt.

26/07/2022

Der Fall hat gezeigt - fliegt ein Drogenhändler auf, zieht dies oft eine große Anzahl von Strafverfahren gegen potentielle Käufer nach sich. Auch gegen einen Mandanten von mir wurde ein Strafverfahren eingeleitet, nachdem ein Händler festgenommen wurde. Die umfangreiche Observation des Händlers und die Chatverläufe mit meinem Mandanten waren jedoch nicht eindeutig genug, ihm den mehrfachen Erwerb von Drogen nachzuweisen. Wie das Verfahren ausgegangen ist, darüber berichte ich in meiner neuen Referenz:

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18/07/2022

Ladung zum Gerichtstermin erhalten?

Wer in einem Strafverfahren angeklagt ist und eine Ladung vom Gericht zur Hauptverhandlung erhalten hat, sollte dieser Ladung unbedingt nachkommen. Bestenfalls aber nicht allein, sondern in Begleitung eines Strafverteidigers.

Kommt ein Angeklagter nicht zu einem Gerichtstermin, kann das Gericht einen Vorführungsbefehl oder einen Haftbefehl erlassen. Das gilt aber nur, wenn das Ausbleiben unentschuldigt war.

Es kann immer passieren, dass ein Gerichtstermin ansteht und man kurzfristig krank wird. Wichtig ist, dass bei Krankheit das Gericht informiert und die Verhandlungsunfähigkeit nachgewiesen wird. Am sichersten ist eine ärztliche Bescheinigung, auf der die Gründe für die Verhandlungsunfähigkeit genannt sind. Auch Verspätungen müssen dem Gericht mitgeteilt werden, damit kein Haftbefehl oder Vorführungabefehl erlassen wird.

Ein Gerichtstermin im Strafrecht birgt immer die Gefahr, verurteilt zu werden - selbst wenn man unschuldig ist. Um eine Verurteilung zu verhindern, sollte man nicht unverteidigt zu einem Gerichtstermin gehen.

Wer bis zum Erhalt der Ladung noch dachte, dass sich die Sache von allein regeln wird, sollte sich spätestens jetzt anwaltliche Hilfe suchen und sich mit der Ladung kurzfristig an eine Strafverteidigerin zu wenden. Mit einer anwaltlichen Verteidigung erreicht man oft ein besseres Ergebnis, als wenn man sich alleine in die Hände des Gerichts begibt.

Zudem sollte man seine Wirkung auf das Gericht nicht unterschätzen. Auch hier ist es sinnvoll, sich beraten zu lassen. Denn von der Kleidung bis zum Ton gegenüber dem Gericht gibt es einiges vor Gericht zu beachten.

Ladung zum Gerichtstermin? Schreibt eure Erfahrungen gerne in die Kommentare.