Sozialkanzlei Berlin

28/06/2026

05/06/2026

⚡ Der Sozialstaat schützt Dich, wenn Du krank bist. Er stützt Dich, wenn Du Deinen Job verlierst. Er sichert Dich, wenn Du alt wirst.

Und trotzdem steht er immer wieder unter Beschuss. Warum aber haben bestimmte Kreise ein Interesse daran, ihn zu schwächen?

📝 Den Begriff gibt es seit 1894. Er beschreibt einen Staat mit den Zielen soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit für alle.

Mit Steuern und Abgaben finanzieren wir den Sozialstaat alle gemeinsam. Und haben alle etwas davon, zum Beispiel:

✅ Kranken- & Pflegeversicherung,
✅ Rente,
✅ Arbeitslosengeld,
✅ Bürgergeld/Grundsicherung,
✅ Kindergeld,
✅ Kitaplätze,
✅ Wohngeld.

Der Sozialstaat macht Lebensrisiken kalkulierbar. Für alle, nicht nur für die Reichen.

Bestimmte Parteien und Medien behaupten zwar gerne etwas anderes, aber:

💵 Deutschland gibt rund 30 % seiner Wirtschaftsleistung für soziale Leistungen aus – und liegt damit im europäischen Mittelfeld. Nicht an der Spitze.
📊 Die Staats- und Sozialausgaben sind zuletzt auch nicht auffällig stark gewachsen: Von 2002–2022 stiegen sie bei uns um 26 %. In Irland z.B. um 130 %.
(Quellen: Systemrelevant Podcast Folge 267; Böckler Impuls 04/2024 (-Böckler-Stiftung))

😠 Wer profitiert davon, wenn der Sozialstaat geschwächt wird? Nicht Du. Sondern diejenigen, die uns spalten und sozialen Unfrieden provozieren wollen.

💪 Ein starker Sozialstaat schützt Beschäftigte, stabilisiert die Wirtschaft und hält unsere Gesellschaft zusammen. Hilf uns, ihn zu verteidigen!

29/03/2026

// Ein entsprechendes Urteil hierzu hat beispielsweise das Oberlandesgericht Hamm gefällt (Az.: 2 Ss OWi 486/99). Um bei einer defekten Ampel rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, sollte man mindestens fünf Minuten vor der Ampel halten. Dennoch muss auch danach beim Befahren der Kreuzung unbedingt darauf geachtet werden, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kommt es nämlich zu einem Unfall, liegt die volle Verantwortung bei demjenigen, der die rote Ampel überfahren hat - unabhängig davon, ob die Ampel defekt ist oder nicht. //

14/03/2026

In Deutschland wird seit Jahren über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert.
Die Idee: Jeder Bürger bekommt monatlich Geld vom Staat – ganz ohne Bedingungen oder Nachweise. Damit sollen Existenzängste verringert und soziale Ungleichheit abgebaut werden. Sollte Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen beschließen?

07/03/2026

Stopp mit uns den Angriff auf die Meinungsfreiheit! Unterzeichne den weltweiten Aufruf: https://act.gp/4snGQEQ

Statt den für Umweltverstöße bekannten Milliarden Dollar schweren Ölkonzern zu verurteilen, hat ein US-Gericht nun Greenpeace in den USA und Greenpeace International dazu verurteilt, 345 Millionen Dollar Schadenersatz zu zahlen. 😳

Warum? Weil sie sich solidarisch mit dem friedlichen Protest der Standing Rock Sioux gegen eine Pipeline gezeigt haben, die ihre Wasserversorgung bedroht. ❌🛢️

Auch wenn der Richter milder urteilt als die Jury, die 660 Millionen Dollar gefordert hatte: Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und unser demokratisches Grundrecht, friedlich zu protestieren! 🪧⚠️

25/02/2026

Der US-Logistikkonzern Fedex hat gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eien Klage auf eine Rückerstattung bereits gezahlter Zölle eingereicht. Es geht dabei um die Importgebühren, die der Oberste Gerichtshof vergangenen Freitag als unrechtmäßig eingestuft hat. Man verlange die „vollständige Rückzahlung“ aller gezahlten Zölle, die auf dem IEEPA genannten Notstandsgesetz fußten, heißt es in der beim Gericht für internationalen Handel in New York eingereichten Klage. Sie richtet sich gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, die dem US-Heimatschutzministerium untersteht.

In der Klage wird nicht angegeben, wie viel Geld genau FedEx an IEEPA-Zöllen gezahlt hat, seit Trump diese im vergangenen Jahr für die meisten Handelspartner der USA eingeführt hat. Im September 2025 hatte FedEx jedoch erklärt, dass der Logistikriese aufgrund von Maßnahmen der US-Handelspolitik, die sich nicht ausschließlich auf Zölle beschränkte, mit einem Gewinnrückgang von einer Milliarde US-Dollar im Geschäftsjahr rechne. Dieser Betrag entspricht 16 Prozent des gesamten Vorjahresgewinns aus 2024.

Fedex reagierte mit der Klage auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts vom vergangenen Freitag. Unter Berufung auf das Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court erklärte diese Zölle für rechtswidrig. Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss, entschieden sie nicht. Das müssen nun andere Gerichte klären.

In einer Mitteilung auf seiner Website erklärte FedEx nun: „Obwohl sich der Oberste Gerichtshof nicht mit der Frage der Rückerstattungen befasst hat, hat FedEx die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Rechte des Unternehmens als Importeur zu schützen und Zollrückerstattungen von der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde zu beantragen.“

02/01/2026

// Zwischen 18 Uhr und 6 Uhr morgens verzeichnete die Polizei im Schnitt fast 200 Einsätze pro Stunde.
Mehrere Menschenmengen griffen Einsatzkräfte gezielt mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik an. Teilweise mussten Wasserwerfer eingesetzt werden, da Feuerwehrkräfte wegen der massiven Angriffe Brände zunächst nicht löschen konnten.
In mehreren Stadtteilen kam es zu schweren Sachschäden, Festnahmen und richterlichen Vorführungen. //

21/12/2025

// Der Weihnachtsfrieden hat jedoch keine gesetzliche Grundlage und unterliegt keinem vorgeschriebenen Zeitraum. In diesem Jahr startet er in NRW beispielsweise bereits am 17. Dezember, während z.B. in Bayern oder Thüringen noch bis zum 22. Dezember entsprechende Bescheide versendet werden. //

05/12/2025

// Das Bundessozialgericht (BSG) wies mehrere Klagen ab, in denen Leistungsberechtigte geltend gemacht hatten, die Regelsätze seien angesichts des starken Preisanstiegs durch Pandemie und Ukrainekrieg zu niedrig gewesen. Nach Auffassung des Gerichts waren die Leistungen jedoch nicht „evident unzureichend“.

Der Gesetzgeber habe mit der Einmalzahlung von 200 Euro im Jahr 2022 sowie der deutlichen Anhebung der Regelleistungen Anfang 2023 um 11,8 Prozent ausreichend und auch zeitnah auf die Preisentwicklung reagiert. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgte nicht. Ob die Kläger den Fall selbst nach Karlsruhe bringen, wird nun geprüft. //