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Sie finden bei uns Fachanwälte für Familienrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht und Arbeitsrecht.

Unsere Kanzlei im Weltkulturerbe Bamberg ist auf zahlreichen Rechtsgebieten tätig, wobei sich die einzelnen Rechtsanwälte auf verschiedene Fachbereiche spezialisiert haben. Weitere Rechtsgebiete decken wir durch verschiedene Tätigkeitsschwerpunkte ab.

31/01/2023

Die Düsseldorfer Tabelle wurde zum 01.01.2023 bekanntermaßen geändert. Der Kindesunterhalt ist teilweise um 40 EUR monatlich gestiegen, aber auch der monatliche Selbsbehalt wurde erheblich erhöht. Auch gibt es schon seit einiger Zeit 15 Einkommensgruppen, welche jetzt bis zu einem Einkommen von 11.000 EUR netto gehen. Im Streitfall also beraten lassen ......

14/05/2021

𝐕𝐞𝐫𝐦𝐞𝐢𝐝𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐕𝐨𝐫𝐟𝐚̈𝐥𝐥𝐢𝐠𝐤𝐞𝐢𝐭𝐬𝐞𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐚̈𝐝𝐢𝐠𝐮𝐧𝐠
+++ 𝐵𝑎𝑛𝑘𝑟𝑒𝑐ℎ𝑡 +++

Eines der großen umstrittenen Probleme im Bankrecht ist die Frage, ob eine Bank bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen kann.

Gemäß § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB steht dem Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu, wenn folgende Angaben unzureichend sind:
Laufzeit
Kündigungsrechte
Berechnung

Inzwischen zeichnet sich ab, dass die VFE nach der sog. Aktiv-Passiv-Methode nicht zulässig ist. Denn nach Art. 25 Abs. 3 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist ein Schadenersatz, der auch entgangenen Gewinn mit umfasst, nicht mehr zulässig.

Das bedeutet: bei einem Problem mit der Bank kann nur der Verlust der Bank angemessen entschädigt werden.

12/05/2021

𝐍𝐮𝐭𝐳𝐞𝐧 𝐒𝐢𝐞 𝐈𝐡𝐫𝐞𝐧 𝐑𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬𝐬𝐜𝐡𝐮𝐭𝐳
+++ 𝑉𝑒𝑟𝑤𝑎𝑙𝑡𝑢𝑛𝑔𝑠𝑟𝑒𝑐ℎ𝑡 +++

Dank Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes steht jedem dt. Bürger eine Rechtswegsgarantie zu. Das bedeutet, dass die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts mittels Widerruf und Anfechtungsklage zur Überprüfung eingereicht werden kann. Was aber ist bei so einem Widerspruch zu beachten?

Zunächst gibt es die frist- und formgerechte Einreichung. Die Frist beträgt einen Monat, beginnend mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Als Form genügt ein mit der Namensunterschrift versehenes Widerspruchsschreiben. Das gibt es sogar in elektronischer Form. Doch Achtung: der Widerspruch muss oft mit anderen Rechtsmitteln einhergehen (zB Antrag auf Aussetzung der Vollziehbarkeit), weil er alleine keine aufschiebende Wirkung hat.

10/05/2021

𝐏𝐟𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭𝐭𝐞𝐢𝐥 𝐢𝐬𝐭 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐢𝐦𝐦𝐞𝐫 𝐏𝐟𝐥𝐢𝐜𝐡𝐭
+++ 𝐸𝑟𝑏𝑟𝑒𝑐ℎ𝑡 +++

Ein Pflichtteil muss nicht immer Pflicht sein. Wenn ein pflichtteilsberechtigtes Kind wegen einer vorsätzlichen Strafe zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde, können die Eltern einen Pflichtteilsentzug anordnen. So das Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg (Az.: 3 W 40/20).

07/05/2021

𝐊𝐞𝐢𝐧 𝐀𝐛𝐬𝐭𝐚𝐧𝐝 𝐳𝐮𝐫 𝐊𝐫𝐞𝐮𝐳𝐮𝐧𝐠 - 𝐚𝐛𝐠𝐞𝐬𝐜𝐡𝐥𝐞𝐩𝐩𝐭?
+++ 𝑉𝑒𝑟𝑘𝑒ℎ𝑟𝑠𝑟𝑒𝑐ℎ𝑡 +++

Wir sind in Eile. Die Stadt ist voll. Da wird's schon keinen stören, wenn man eben mal kurz vor dem ersten Auto auf dem Parkstreifen vor einer Kreuzung hält. Könnte man meinen; meint dann aber falsch. Wer den Mindestabstand von 5m vor Kreuzungen nicht einhält, riskiert ein Bußgeld von 10€. Wer dabei einen Fußgängerüberweg blockiert bekommt sogar 15€. Wenn dann auch noch der Verkehr behindert wird, folgt die Abschleppung.

05/05/2021

𝐖𝐚𝐬 𝐩𝐚𝐬𝐬𝐢𝐞𝐫𝐭 𝐦𝐢𝐭 𝐊𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐧, 𝐰𝐞𝐧𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐄𝐱 𝐛𝐞𝐡𝐚𝐮𝐩𝐭𝐞𝐭, 𝐝𝐢𝐞 𝐌𝐮𝐭𝐭𝐞𝐫 𝐰𝐮̈𝐫𝐝𝐞 𝐬𝐢𝐞 𝐦𝐢𝐬𝐬𝐡𝐚𝐧𝐝𝐞𝐥𝐧?
+++ 𝐹𝑎𝑚𝑖𝑙𝑖𝑒𝑛𝑟𝑒𝑐ℎ𝑡 +++

Wenn sich Eltern trennen, streit sie sich relativ oft um die Kinder. Es geht vor allem darum, wo diese künftig wohnen sollen. An sich wird das vom Sorgerecht geregelt. Wenn nun aber der Ex-Partner behauptet, die Kinder würden bei der Mutter verwahrlosen oder gar misshandelt werden, kann die Mutter widersprechen. Allerdings kann das Gericht beschließen, die Kinder vorerst in einer Jugendhilfeeinrichtung unterzubringen. Die Sorgerechtsfrage muss dann vom Gericht erst geklärt werden.

Übrigens können Kinder auch in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht werden, wenn sie das von sich aus wünschen.

03/05/2021

𝐉𝐚𝐡𝐫𝐞𝐬𝐮𝐫𝐥𝐚𝐮𝐛 𝐠𝐞𝐤𝐮̈𝐫𝐳𝐭 𝐚𝐮𝐟𝐠𝐫𝐮𝐧𝐝 𝐊𝐮𝐫𝐳𝐚𝐫𝐛𝐞𝐢𝐭 𝐍𝐮𝐥𝐥
+++ 𝐴𝑟𝑏𝑒𝑖𝑡𝑠𝑟𝑒𝑐ℎ𝑡 +++

Gemäß des Urteils 6 SA 824/20 des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (12.3.21) kann durch Kurzarbeit Null ein Anspruch auf Erholungsurlaub entfallen. Die Kurzarbeit Null sei, so das Gericht, wie eine vorübergehende Teilzeitbeschäftigung zu behandeln - also mit einer anteiligen Kürzung des Erholungsurlaubs gleichzusetzen. Und zwar um 1/12 pro vollen Monat Kurzarbeit Null.

30/04/2021

𝟕𝟓𝟎,- € 𝐟𝐮̈𝐫 𝐯𝐞𝐫𝐛𝐫𝐚𝐧𝐧𝐭𝐞 𝐅𝐮̈ß𝐞
+++ 𝑍𝑖𝑣𝑖𝑙𝑟𝑒𝑐ℎ𝑡 +++

Schon mal die Füße auf den Kacheln im Schwimmbad verbrannt? Eher selten; kommt aber vor. Im vorliegenden Fall trat die damals 17 Monate alte Klägerin auf eine Metallplatte, die sich in der Sonne erhitzt hatte. Die Platte war nicht gekennzeichnet. Die Verbrennungen mussten in der Klinik behandelt werden. Die Behandlung dauerte drei Wochen.

Das begehrte Schmerzensgeld wurde gemäß §§ 839, 253 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zugesprochen.

Begründung: Ein Schwimmbadbesucher müsse nicht damit rechnen, dass sich in einem Bereich, der uneingeschränkt genutzt werden dürfe, im Boden eine Metallplatte befinde, die sich bei Sonneneinstrahlung dermaßen erhitze, dass man sich daran Verbrennungen an den Fußsohlen zuziehen könne.

28/04/2021

𝐖𝐢𝐞 𝐯𝐢𝐞𝐥𝐞 𝐒𝐜𝐡𝐥𝐮̈𝐬𝐬𝐞𝐥 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐚𝐛𝐳𝐮𝐠𝐞𝐛𝐞𝐧?
+++ 𝑀𝑖𝑒𝑡𝑟𝑒𝑐ℎ𝑡 +++

Wie ist das eigentlich mit den Schlüsseln und einem Mietende? Natürlich müssen alle Schlüssel zurückgegeben werden, die zu Mietbeginn ausgehändigt wurden. Was aber ist mit nachgemachten Schlüsseln?
Wenn der Mieter Schlüssel wissentlich behält, erfolgt die Wohnungsübergabe nicht ordnungsgemäß. Hieraus entstehen Entschädigungsansprüche für die verspätete Übergabe. Es reicht jedoch aus, wenn der Mieter die nachgemachten Schlüssel nachweislich vernichtet.

26/04/2021

𝐃𝐢𝐞 𝐇𝐚𝐮𝐬𝐛𝐚𝐧𝐤 𝐡𝐚𝐭 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐢𝐦𝐦𝐞𝐫 𝐝𝐚𝐬 𝐒𝐚𝐠𝐞𝐧
+++ 𝐵𝑎𝑛𝑘𝑟𝑒𝑐ℎ𝑡 +++

Ein spannendes Urteil haben wir bei einem Urteil des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck gefunden. Ein Verbraucher sollte sich online im Portal seiner Hausbank einloggen. Hierzu solte er eine TAN nutzen. Jedoch wurden ihm bei Verwendung selbiger 2.500€ für die Nutzung der TAN abgebucht. Der Verbraucher klagte gegen die Bank, die sich damit rechtfertigte, dass der Verbraucher die Manipulation hätte erkennen müssen. Zudem sei der Computer nicht ausreichend gesichert gewesen. Der Verbraucher gewann, da die Bank ihre Auffassung weder untermauern, noch beweisen konnte.

Brauchen auch Sie Hilfe? Wenden Sie sich gerne an uns.

23/04/2021

𝗠𝗮ß𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲𝗻 - 𝗮𝗯𝗲𝗿 𝗻𝘂𝗿 𝗱𝗼𝗿𝘁, 𝘄𝗼 𝗲𝘀 𝗮𝗻𝗴𝗲𝗯𝗿𝗮𝗰𝗵𝘁 𝗶𝘀𝘁
+++ 𝑉𝑒𝑟𝑤𝑎𝑙𝑡𝑢𝑛𝑔𝑠𝑟𝑒𝑐ℎ𝑡 +++

Impfung und Privilegien sind seit den ersten Corona-Maßnahmen heiß diskutierte Themen. Immer mehr zeichnet sich ab, dass von Geimpften keine relevante Ansteckungsgefahr ausgeht. Daher werden Forderungen nach Lockerungen seitens Politikern, Rechtswissenschaftlern und Gesundheitsexperten lauter. Wenn der Gesundheitsschutz dank Impfungen weitgehend sichergestellt ist, schwindet die Grundlage für die Einschränkung der Grundrechte.

Fühlen Sie sich als Unternehmer oder Privatperson durch die Corona-Verordnung unrechtmäßig eingeschränkt? Sprechen Sie uns an.

21/04/2021

𝐏𝐚𝐭𝐜𝐡𝐰𝐨𝐫𝐤𝐟𝐚𝐦𝐢𝐥𝐢𝐞𝐧 𝐬𝐨𝐥𝐥𝐭𝐞𝐧 𝐡𝐞𝐮𝐭𝐞 𝐚𝐧 𝐦𝐨𝐫𝐠𝐞𝐧 𝐝𝐞𝐧𝐤𝐞𝐧
+++ 𝐸𝑟𝑏𝑟𝑒𝑐ℎ𝑡 +++

Das Bild der Patchworkfamilie gehört heute zum normalen Familienbild dazu. Schwierigkeit: das deutsche Erbrecht orientiert sich im Zusammenhang mit der gesetzlichen Erbfolge weiterhin an der traditionellen Familie. Wir empfehlen hier, schon frühzeitig vorzubeugen, indem Patchwork-Familien etwa neben dem Testament auch einen Erbvertrag aufsetzen. Hierdurch lassen sich Stiefkinder am Erbe beteiligen.

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