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13/05/2020

1.) Die Satire-Freiheit bleibt. Das Gericht hat Broders Satire, in der er Frau Roth angriff, nicht verboten. Damit muss Frau Roth leben (tut sie auch, sie klagte ja nicht dagegen).

2.) Da im Rahmen dieser Satire mehrere Falschbehauptungen aufgestellt wurden, darf Frau Roth das auch entsprechend anprangern. Damit muss nun Herr Broder leben, der Roths Gegenangriff nicht hinnehmen wollte.

Die Grünen-Politikerin darf weiter behaupten, dass Broders Geschäftsmodell auf Falschbehauptungen beruht. Claudia Roth begrüßt die Entscheidung.

28/04/2020

PRÜFEN SIE IHREN VERKEHRSRECHTSSCHUTZ!

1 Monat Fahrverbot drohen seit heute bereits jedem, der auf der Autobahn 130 fährt und ein 100er-Schild übersieht - und das bereits beim ersten Verstoß!

Eine effektive, engagierte Verteidigung hiergegen kann schnell zu einem vierstelligen Betrag an Verteidiger- und Gutachterhonoraren führen. Hinzu kommen noch Verfahrenskosten.

Eine reine Verkehrsrechtsschutzversicherung erhalten Sie bereits für deutlich unter 100 Euro Jahresbeitrag. Achten Sie aber bei Ihrer Wahl auf die Höhe der Selbstbeteiligung!

28/04/2020

Und die nächste Entscheidung, wenn auch wieder aus Bayern und nicht aus Hessen. Das Verwaltungsgericht Regensburg hält den Fortbestand der Schließung von Läden in Einkaufszentren für rechtswidrig.

Das Corona-Management war bis zur Woche nach Ostern gut. Danach wurde es chaotisch und (verfassungs-)rechtlich nicht mehr nachvollziehbar.

In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Regensburg einem Herrenausstatter im Donaueinkaufszentrum die Öffnung seines Geschäfts erlaubt. Die Verordnung des Bayerischen Gesundheitsministeriums verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.

28/04/2020

Es geht weiter! Die 800 m²-Grenze ist auch in Bayern für verfassungswidrig befunden worden. ABER: der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat NICHT die entsprechende Bestimmung in der Corona-Verordnung außer Kraft gesetzt. Das überlässt er ausnahmsweise der Bayerischen Staatsregierung.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält das Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig. Das Gericht sieht darin eine Ungleichbehandlung, setzte die Vorschrift aber nicht außer Kraft.

27/04/2020

ACHTUNG! ACHTUNG! ACHTUNG!

Neuer Bußgeldkatalog ab dem 28.04.2020! Fahrverbote bereits bei *erstmaligen* Geschwindigkeitsverstößen ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts!

Auch sonst drohen bereits bei geringfügigeren Verstößen Punkte in Flensburg. Ab 8 Punkten ist die Fahrerlaubnis weg!

Fahren Sie vorsichtig! Und erhalten Sie doch Post von Ihrer Bußgeldbehörde, antworten Sie nicht darauf, sondern konsultieren Sie schnell einen Rechtsanwalt, am besten einen spezialisierten Strafverteidiger.

Bei den Advobaten steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Thorsten Hein in Bad Vilbel für Ihre Bußgeld- und Verkehrsstrafsachen zur Verfügung. Er ist Fachanwalt für Strafrecht.

Prüfen Sie auch, ob Sie aktuell eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben. Denn bei einer umfangreichen Verteidigung gegen ein Bußgeld kommen schnell vierstellige Kosten für Gericht, Verteidiger und Sachverständige zusammen. Reine Verkehrsrechtsschutzpolicen gibt hingegen es bereits für zweistellige Jahresbeträge.

25/04/2020

❗️

Wie die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet, droht Tausenden Soloselbstständigen die Rückzahlung von gewährten Corona-Soforthilfen. Es könnte sich um ein Missverständnis gehandelt haben. Dies gehe aus einem internen Rundbrief des Bundeswirtschaftsministerium hervor.

23/04/2020

Was auch in -Zeiten nicht untergehen darf: höhere -Androhungen ab 28.04.2020! Bereits für wesentlich leichtere Verstöße als bisher drohen bereits Punkte und Fahrverbote! Ab 8 Punkten ist die Fahrerlaubnis bereits weg! Es lohnt sich einmal mehr, eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Denn die Anwalts- und ggf. Gutachterhonorare in Bußgeldsachen können erreichen schnell einen vierstelligen Betrag, der außer Verhältnis zum Bußgeld steht. Eine (reine) Verkehrsrechtsschutzversicherung hingegen ist bereits für unter 100 Euro p. a. bei einigen Anbietern zu haben.

Der Bundesrat hatte der StVO-Novelle Mitte Februar 2020 zugestimmt, ab dem 28. April tritt sie in Kraft – mit weitreichenden Folgen für Autofahrer, denn die Sanktionen im Straßenverkehr werden verschärft. Mit manchen Regelungen können die Autofahrer gut leben, andere dagegen stehen nicht im ri...

22/04/2020

-Wende für große Elektronik-, Mode- und ?

Wegweisende Entscheidung des Verwaltungsgericht Hamburg: es hat einstweilen angeordnet, dass ein großes Verkaufsgeschäft seine Verkaufsfläche nicht auf 800 m² reduzieren muss.

21/04/2020

Ganz genau so ist es. Denn neben über 3.000 Seiten Urteilsbegründung müssen die Verteidiger auch noch ein vielfaches davon an Hauptverhandlungsprotokollen nebst Anlagen durcharbeiten. Das ist binnen eines Monats auch für drei Verteidiger schlicht und ergreifend nicht machbar!

93 Wochen nach der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess haben die Richter ihre Begründung zu den Akten gegeben. Nun beginnt die Frist für die Revision.