20/09/2025
In einer aktuellen Sache wollte die Noch Ehefrau meines Mandanten insgesamt 50.000 Euro Trennungsunterhalt haben. Am Ende wurden daraus 10.000 Euro.
Der entscheidende Punkt war, dass ich nachweisen konnte, dass sie bereits kurz nach der Trennung in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit ihrem neuen Partner lebte. Schon nach einem Monat war er bei ihr eingezogen, wenige Monate später bewohnten beide gemeinsam eine Stadtvilla. Zwar stand sie selbst nicht im Mietvertrag, sondern ihr neuer Lebensgefährte. Durch die Akteneinsicht in ihre Verfahrenskostenhilfeunterlagen kam jedoch heraus, dass dieser ihr schriftlich bestätigt hatte, sie könne die Stadtvilla für 300 Euro Nebenkosten nutzen. Er habe sie ihr überlassen, weil sie sich angeblich in einer schwierigen Situation befand.
Tatsächlich haben selbstverständlich beide die Stadtvilla gemeinsam bewohnt. Um eine verfestigte Lebensgemeinschaft zu verschleiern, haben beide Parteien bewusst falsch vorgetragen. Die Noch Ehefrau wollte esso darstellen, dass der neue Partner nicht mit in der Stadtvilla lebt und sie diese nur für 300 Euro Nebenkosten nutzen darf.
Normalerweise geht die Rechtsprechung erst nach etwa zwei Jahren von einer verfestigten Lebensgemeinschaft aus. Aber es ist immer eine Einzelfallentscheidung.
Aufgrund meiner Argumentation und Beweisführung konnte ich den Richter davon überzeugen, dass schon nach knapp einem Jahr eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorlag. Für meinen Mandanten bedeutete das, dass er keinen weiteren Trennungsunterhalt mehr zahlen musste.
Besonders brisant war, dass die Noch Ehefrau bis zum Ende der mündlichen Verhandlung alles bestritt, obwohl die Tatsachen eindeutig waren. Ihre Verfahrensbevollmächtigte stützte diesen Vortrag sogar, obwohl der Richter sie ausdrücklich auf ihre Wahrheitspflicht hingewiesen hatte. Trotzdem blieb sie bei ihrer Darstellung.
Der Richter stellte deshalb nicht nur eine verfestigte Lebensgemeinschaft fest, sondern ging auch von einem versuchten Prozessbetrug aus und die Sache wurde an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet! 🤓🤓
Augen auf bei der Anwaltssuche. 😎😎
