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25/02/2026

Online-Shop scheitert erneut in
Nun musste der rechtsextreme Online-Shop "Druck18" die zweite Niederlage einstecken. Nachdem er in erster Instanz mit einer Klage gegen den antifaschistischen Shop des Vereins "Laut gegen N***s" schon vor dem LG Hamburg scheiterte, lehnte jetzt auch das OLG Hamburg die Beschwerde gegen das erste Urteil ab. Grundlage war ein Markenrechtsstreit um die Verwendung der Bezeichnung " ".
Den vollständigen Blogbeitrag finden Sie hier:

In einem markenrechtsbasiertem Streit um einen rechtsextremen Online-Shop scheiterte der Betreiber nun in zweiter Instanz vor dem OLG Hamburg.

05/02/2026

leitet Verfahren gegen wegen sexualisierter -Bilder ein
Die -Kommission leitet eine weiter Untersuchung gegen die Plattform X ein. Grundlage dafür ist ein Verdacht, dass Elon Musk bei der Einführung von Funktionen des Chatbot Grok gegen den verstoßen haben könnte. Im Mittelpunkt stehen die von Grok erstellten und veröffentlichten sexualisierten Fotos von Frauen und Kindern. Den vollständigen Blogbeitrag können Sie hier lesen:

Die EU-Kommission leitet eine weiter Untersuchung gegen die Plattform X ein. Im Mittelpunkt steht der Chatbot Grok, der sexualisierte Fotos generiert

05/02/2026

nun auch für Industrie und Handwerk geschützt
Der Schutz Herkunftsangaben, den es zunächst nur für Alkohol und Lebensmittel gegeben hat, tritt nun auch für Produkte der Industrie und des Handwerks in Kraft. Den vollständigen Blogbeitrag können Sie hier lesen:

Produkte der Industrie und des Handwerks genießen nun den gleichen Schutz der Herkunftsangabe wie Alkohol und Lebensmittel.

05/02/2026

im digitalen Zeitalter: und VPN-Dienste.
Im niederländischen Fall um Texte aus Franks Tagebuch geht es um die Zukunft der Bewertung von im digitalen Zeitalter. Es soll ein Überblick über den Streitstand und die Schlussanträge des wiedergegeben werden. Den vollständigen Blogbeitrag können Sie hier lesen:

Im niederländischen Fall um Texte aus Anne Franks Tagebuch geht es um die Zukunft der Bewertung von Urheberrechtsschutz im digitalen Zeitalter.

22/01/2026

EU-Verfahren: Ist der Einsatz von Googles rechtswidrig?
Seit Oktober 2025 verwendet Google den KI-Modus bei der Suche auch in . Nun hat die EU-Kommission verkündet, dass ein Verfahren gegen eingeleitet wurde, um dem Verdacht nachzugehen, ob die KI-Praxis wettbewerbswidrig ist.
Hier finden Sie den Blogbeitrag:

Die EU-Kommission hat verkündet, dass ein Verfahren gegen Google eingeleitet wurde, um dem Verdacht nachzugehen, ob die KI-Praxis rechtswidrig ist.

22/01/2026

Anti-SLAPP – gegen Einschüchterung und Schikane
Die -Klage war ein beliebtes Mittel von mächtigen und finanzstarken Akteuren, kritischen Stimmen die Beteiligung am öffentlichen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Durch die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU sollen nun Personen, die sich öffentlich äußern, vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren geschützt werden.
Den vollständigen Blogbeitrag können Sie hier lesen:

Durch die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU sollen nun Personen, die sich öffentlich äußern vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren geschützt werden

08/12/2025

Kein Bruce Willis durch
Ein ahmte mittels die bekannte Stimme des Manfred Lehmann nach und verwendete diese ohne dessen Einwilligung für seine Videos. Das Berlin II verurteilte ihn nun zur Zahlung eines fiktiven Honorars.
Den gesamten Blogbeitrag finden Sie unter:

LG Berlin II gibt Klage zur Zahlung eines fiktiven Honorars für die Nutzung einer durch KI nachgeahmten Stimme statt.

08/12/2025

Online-Widerrufsbutton soll Vertragsrücktritt erleichtern
Die hat am 03. September auf Vorschlag der einen zum bei im Internet geschlossenen Verträgen beschlossen. Demnach müssen Unternehmen eine Schaltfläche einführen, über die der Widerruf erleichtert wird.
Den gesamten Beitrag finden sie unter:

Die Bundesregierung hat am 03. September einen Gesetzesentwurf zum Widerrufsrecht bei im Internet geschlossenen Verträgen beschlossen.

01/12/2025

Spezi gewinnt nächsten Markenrechtsstreit
Nach erneutem gewann Paulaner gegen "Mio Mio Cola+Orange Mische" Hersteller Berentzen. Die Farbaufmachung des Berentzen Getränks solle, laut Paulaner, eine Farbmarke nach § 3 I MarkenG verletzen und weiter, zu führen und eine weitere Nutzung die Marke schwächen. Das LG München I gab Paulaner Recht.
Den vollständigen Blogbeitrag finden Sie hier:

Paulaner gewinnt gegen Berentzen aufgrund eines Markenrechtsstreits, da Berentzen mit der Aufmachung seiner Spezi Paulaners Markenrechte verletzt hat.

01/12/2025

Klage gegen -Plus-App erfolglos
Fast alle großen Handelsketten bieten -Apps an, die Kunden auf ihren Smartphones verwenden können. Mithilfe der App können Bonus- und Treueprogramme genutzt werden. Auch Lidl bietet eine eigene App an. Der Bundesverband der hat die App genauer unter die Lupe genommen und stieß auf Makel. Die Bedenken sind rechtlich jedoch (noch) .
Den vollständigen Blogbeitrag finden Sie hier:

OLG Stuttgart weist die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale ab, die Lidl-Plus-App als kostenlos zu deklarieren.

01/12/2025

-das Aschenputtel der Tech-Unternehmen?
Das Startup OpenAI wirft Big-Tech-Unternehmen Verhalten vor. Laut Bloomberg wird die Bindung von Nutzern an große Unternehmen kritisiert, sowie die daraus resultierende von weniger etablierten Anbietern. OpenAI fordert deshalb einen von der EU.
Den vollständigen Blogbeitrag finden Sie hier:

OpenAI fordert aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens von Google und Co. einen Ausgleich durch die EU.

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