Dr. Sascha Preuß - Rechtsanwalt in Achim

Dr. Sascha Preuß - Rechtsanwalt in Achim IHR ZUVERLÄSSIGER PARTNER IN SACHEN RECHT! IMPRESSUM: http://www.kanzlei-dr-preuss.de/impressum/ Ich bin erst zufrieden, wenn Sie es auch sind!

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die Wahl eines Rechtsanwalts eine Sache des Vertrauens ist, lege ich zudem besonderen Wert auf eine individuelle, flexible und vor allem persönliche Betreuung meiner Mandanten. Pragmatisch / Persönlich / Preuß

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: "In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des ...
02/07/2018

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: "In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden.":

Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht

14/12/2016

Mit Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15 hat der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) bestätigt:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt.

25/11/2016

Mit Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 220/16 - hat der Bundesgerichtshof die Störerhaftung für ein passwortgesichertes WLAN verneint:

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.

Augen auf beim Verkauf von gebrauchten Waren an Ankaufsportale im Internet. Artikel des Bundesministeriums der Justiz un...
17/11/2016

Augen auf beim Verkauf von gebrauchten Waren an Ankaufsportale im Internet. Artikel des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz:

Der Staatssekretär im BMJV, Gerd Billen, besuchte am 7. November in Potsdam die Verbraucherzentrale Brandenburg. Gemeinsam mit der Staatssekretärin im Verbraucherschutz-Ministerium Brandenburg, Anne Quart, informierte er sich dort über das Marktwächter-Projekt zu Ankaufportalen.

11/11/2016

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09. November 2016 - VIII ZR 73/16: "Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* berücksichtigen.":

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB* trotz einer erhe...

04/11/2016

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: "Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen."

Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht

09/09/2016

Pressemitteilung des Amtsgerichts München: "Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen.":

Pressemitteilung des Amtsgerichts München

Bericht in der Aachener Zeitung über ein Urteil des Amtsgerichts Köln (Urteil vom 11.01.2016, Az.: 142 C 392/14) zum The...
06/08/2016

Bericht in der Aachener Zeitung über ein Urteil des Amtsgerichts Köln (Urteil vom 11.01.2016, Az.: 142 C 392/14) zum Thema "Ersatzkäufe bei Kofferverspätung:

Wenn der Koffer mit mehreren Tagen Verspätung am Urlaubsort ankommt, darf sich ein Pauschalreisender vor Ort Kleidung und Hygieneartikel als Ersatz kaufen - die Kosten kann er später beim Veranstalter geltend machen. Doch wie teuer dürfen die Einkäufe sein? Der Höhe sind enge Grenzen gesetzt, zeigt…

Bericht in der Legal Tribune Online über einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschl. v. 04.05.2016, Az. 4 ...
19/05/2016

Bericht in der Legal Tribune Online über einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschl. v. 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15). Wie bereits das Amtsgericht Nienburg (Siehe unten, Meldung vom 25. April 2015), hält auch das Oberlandesgericht Stuttgart Dashcam-Aufnahmen in Straf- und Bußgeldsachen als Beweis für verwertbar:

Das OLG Stuttgart hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das mit einer Dashcam gefilmt wurde.

21/04/2016

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: "Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten.":

Höchste Instanz des Arbeitsrechts Bundesarbeitsgericht

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