Recht

20/11/2020

Nichtanhandnahmeverfügung https://epaper.oltnertagblatt.ch/article/1101315/1101315/2020-11-20/27/278788235?signature=378fc5e25ed538241f60f15bf8bc79a2de1abb34d2f3746d389b72474927a93a

26/10/2020

Normaladressaten -Spezialadressaten

Das Solothurner Verwaltungsgericht hat sich mit einer Beschwerde zu der Maskenpflicht «in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einkaufsläden und -zentren» auseinandergesetzt.

04/09/2020

Superprovisorisches Urteil

In einem wegweisenden Urteil hat das Zuger Kantonsgericht der Journalistin Michèle Binswanger die Verbreitung von Spekulationen über die Ereignisse an der Zuger Landammann-Feier 2014 untersagt.

26/08/2020

Kleine Verwahrung

Das fuehrende Nachrichtenportal der Schweiz

24/08/2020

Obergutachten

Das fuehrende Nachrichtenportal der Schweiz

22/07/2020

Prozessstellung

Das fuehrende Nachrichtenportal der Schweiz

29/06/2020

Rechtsverwahrung

Das fuehrende Nachrichtenportal der Schweiz

27/05/2020

Rechtsbehelf

Das fuehrende Nachrichtenportal der Schweiz

06/05/2020

Schwere Straftaten

Die Kantonspolizei Solothurn erhält zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung schwerer Straftaten mehr Möglichkeiten. Das hat der Kantonsrat am Mittwoch beschlossen und die Revision des Polizeigesetzes gutgeheissen. FDP und SVP wollten die Vorlage zurückweisen.

24/02/2020

Auskunftsrecht

Der Ständerat debattiert im März über die Schaffung einer Kinder-Ombudsstelle. Dabei geht es auch um den Fall eines Thurgauer Buben, dessen Rechte missachtet wurden.

07/02/2020

Bund: Aufsichtseingabe

Das fuehrende Nachrichtenportal der Schweiz

09/06/2019

In casu