AKJB

27/06/2019

StPO

Akteneinsicht für Dummies und lang lebe die stationäre therapeutische Massnahme für 20-jährige, nachdem sie eine versuchte einfache Körperverletzung (=Tätlichkeit) begangen haben. Kostenpunkt: Mehrere 100'000.00 Franken (aber was sollen die Vollzugsbeamten sonst tun?)

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-05-2019-6B_162-2019&lang=de&type=show_document&zoom=YES&

27/12/2018

StPO

Droit à la réplique (BE)

Le droit à la réplique paraît plus compliqué que ça. Lorsque l‘on pose une question, on attend la réponse. Sauf, bien entendu, si la réponse est déjà connue avant de poser la question...

27/12/2018

StPO

Kostenverlegung (BL)

Nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht Kosten erheben? Nun ja... Warum eigentlich nicht jemand anderes fürs eigene Versagen haftbar machen? Ein beliebtes Konzept, nicht nur in der Politik. Eine erneute Rückweisung kam denn auch fürs Bundesgericht nicht in Frage.

Das Fallrecht (DFR) -- Gerichtsentscheidungen im juristischen Studium

27/11/2018

StPO

Akjb erzielt Teilerfolg, weil die Strafantragsformulare im Kanton AG so kompliziert sind, dass selbst die Oberrichter sie nicht verstehen.

26/11/2018

StPO

Akjb obsiegt (SO)

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://15-11-2018-6B_1075-2018&lang=de&zoom=&type=show_document

Richtig komisch, dass das Bundesgericht selber Akten ediert und man sich dazu nicht äussern kann...

„In casu ist in tatsächlicher Hinsicht der Austrittsbericht des Spitals Thurgau, Psychiatrische Dienste, Straf- und Massnahmenvollzug, zur Hospitalisation vom 9. Juli 2018 (act. 5) beizuziehen.“

Da wir aber ohnehin seit Monaten auf Akteneinsicht warten, geht das zum Rest.

06/11/2018

StPO

AKJB obsiegt (SO)

Leider nicht erwähnt, dass der Betroffene an MS leidet, am Rollator geht und aus Verzweiflung versucht hat, seine Zelle anzuzünden. Kann man eigentlich Richter werden, ohne eine Verfügung zu erkennen? Maurer werden, ohne zu wissen, was Mörtel ist?

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://18-10-2018-6B_800-2018&lang=de&zoom=&type=show_document

http://m.20min.ch/schweiz/bern/story/disco-messerstecher-wehrt-sich-aus-gefaengnis-22544200

09/10/2018

StPO

„Auch Gefangene haben Rechte“. Schade, dass man das erwähnen muss und ja, man muss.

Zu wenig Gefängniszellen: Manche Frauen warten ein Jahr auf einen geeigneten Platz in einer Anstalt.

Mehr auf:

Zu wenig Gefängniszellen: Manche Frauen warten ein Jahr auf einen geeigneten Platz in einer Anstalt.

15/09/2018

Al diavolo non si vende - si regala

28/07/2018

StPO

Der Grund für das Problem ist zum Glück nicht das Problem...

Ein 64-jähriger verwahrter Häftling will mit Hilfe der Sterbeorganisation Exit aus dem Leben scheiden. Das stellt Exit vor eine Herausforderung.

Ein 64-jähriger verwahrter Häftling will mit Hilfe der Sterbeorganisation Exit aus dem Leben scheiden. Das stellt Exit vor eine Herausforderung.

24/07/2018

StPO

AKJB obsiegt (AG)

Much dodo about nothting...

20/07/2018

StPO

AKJB obsiegt teilweise (BGer in 5er Besetzung_BE)

https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://05-07-2018-6B_173-2018&lang=de&zoom=&type=show_document

Hätte das Legalitätsprinzip im aktuellen 0-Risiko-Diskurs noch eine Bedeutung, wäre das Urteil falsch. Bemerkenswert, dass das Bundesgericht das kantonale Urteil mit einem relativ langen 1:1 Zitat aus einem Standardwerk zur unentgeltlichen Rechtspflege aufhebt. Was sagt uns das?

Mein Dank geht an die http://www.krim.unibe.ch/studium/lehrveranstaltungen/law_clinic/index_ger.html

20/06/2018

Procédure administrative

Eine Perle aus der Kiste: „wer war das?“

Art. 4 LPJA/NE:
La décision n'acquiert force exécutoire qu'aux conditions cumulatives suivantes:
a) elle doit être rendue en la forme écrite et comporter le mot "décision" ou le verbe "décider". L'article 5 est réservé;
b) elle doit avoir été notifiée à l'administré;
c) elle doit indiquer l'autorité auprès de laquelle un recours peut être déposé, la forme du recours et le délai pour son dépôt;
d) à moins qu'elle ne fasse intégralement droit aux conclusions des parties, elle doit être motivée.

Es ist selten, dass man überspitzten Formalismus direkt im Gesetz niedergeschrieben findet. Und wenn die Glacé nicht als Glacé oder als Eis angeschrieben ist, ist es keine Glacé und demnach auch nicht kalt... Und warum muss der Entzug eines Führerscheins begründet werden? Ist das wirklich nötig?