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11/10/2026

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11/10/2026

.reagiert auf der Kundgeben am 10.01.2026 in Berlin.

🚗 BMW zieht Dienstwagen-Angebot zurück, am Tag der Wahl des AfD-LandtagspräsidentenWas passiert ist:Am 6. Oktober wurde ...
11/10/2026

🚗 BMW zieht Dienstwagen-Angebot zurück, am Tag der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten

Was passiert ist:
Am 6. Oktober wurde Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Er ist der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Am selben Tag zog BMW sein Leasingangebot für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten zurück. Die Gründe nennt der Konzern nicht, weil er sich grundsätzlich nicht zu Kundenbeziehungen äußert. Kurz zuvor hatte sich BMW-Chef Milan Nedeljković öffentlich zur AfD positioniert.

Meine Meinung:
Der Dienstwagen gehört nicht der Partei, sondern dem Amt. Der Landtagspräsident vertritt das ganze Parlament, also auch die Wähler aller anderen Parteien. Wenn ein Unternehmen da offenbar nach Parteibuch sortiert, ist das kein „Haltung zeigen“. Es ist ein schräges Signal an Millionen Wähler.

Besonders ironisch finde ich: Dieselben Leute, die sonst „Konzernmacht“ verteufeln, feiern jetzt, wenn ein Konzern Politik macht. Demokratie heißt, Wahlergebnisse auszuhalten, auch die unbequemen.

Weniger Staat versprochen, erst mal mehr Staat geliefert: Grün-Schwarz gönnt sich 60 neue Stellen.Stuttgart. Im Wahlkamp...
11/10/2026

Weniger Staat versprochen, erst mal mehr Staat geliefert: Grün-Schwarz gönnt sich 60 neue Stellen.

Stuttgart. Im Wahlkampf klang das noch ganz anders. CDU-Chef Manuel Hagel hatte sogar vorgeschlagen, zwei Verwaltungsebenen im Land abzuschaffen. Im Wahlprogramm stand davon dann allerdings nichts mehr.  Übrig blieb das Versprechen, Bürokratie abzubauen. Es landete auch im Koalitionsvertrag: Ein schlanker Staat mit weniger Bürokratie zählt zu dessen Leitmotiven.  Laut SWR sollten eigentlich rund 200 Stellen wegfallen.

Kaum im Amt, ging es in die andere Richtung. Grüne und CDU genehmigten sich jeweils bis zu 30 zusätzliche Stellen, zusammen also bis zu 60.  Laut SWR darf Özdemirs Staatskanzlei außerdem sechs besser bezahlte Stellen ausschreiben. Größter Gewinner sei Hagels Innenministerium mit 20 Stellen. Dort plant Hagel eine eigene Grundsatzabteilung.  Grundsätze braucht man halt, gerade wenn man von ihnen abweicht.

Dabei ist das Timing denkbar schlecht: In der mittelfristigen Finanzplanung fehlen fünf Milliarden Euro. Opposition und Bund der Steuerzahler kritisieren den Aufbau.  Laut SWR wird selbst in Koalitionskreisen gezweifelt. 11.10.2026

10/10/2026

CDU 🏳️‍🌈

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Projekt 1 Millionen in Berlin. Linke Gegendemo.

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Marcant Weisheiten…😆

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