RIHS Rechtsanwalt GmbH

07/09/2026

Neuer Individualantrag gegen das Kopftuchverbot eingebracht

Mit 1. September 2026 ist das neue Kopftuchverbot an österreichischen Schulen in Kraft getreten.

Heute haben wir für die von uns vertretenen Antragstellerinnen neuerlich einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht und die Aufhebung der Regelung beantragt.

Im Mittelpunkt stehen grundlegende verfassungsrechtliche Fragen – insbesondere die Religionsfreiheit, der Gleichheitsgrundsatz und die staatliche Neutralität gegenüber verschiedenen Religionsgemeinschaften.

Dr. Georg Rihs erläutert im aktualisierten Beitrag die neue Rechtslage, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2020 und die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen des neuen Verbots.

👉 Zum Beitrag: https://www.rihs.law/news/kopftuchverbot-vor-dem-verfassungsgerichtshof-rihs/



https://www.rihs.law/news/kopftuchverbot-vor-dem-verfassungsgerichtshof-rihs/

02/09/2026

Hält das neue Kopftuchverbot vor dem Verfassungsgerichtshof?

Bereits 2020 hat der Verfassungsgerichtshof das damalige Kopftuchverbot an österreichischen Schulen aufgehoben. Dr. Georg Rihs vertrat in diesem Verfahren die betroffenen Schülerinnen.

Auch gegen die nunmehrige Regelung wird mit Schulbeginn ein neuerlicher Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Im Zentrum stehen insbesondere Fragen der Religionsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes.

In der aktuellen Ausgabe des FALTER wird das neue Kopftuchverbot ausführlich aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Dr. Georg Rihs ordnet darin die verfassungsrechtlichen Fragen ein.

Vielen Dank an Jürgen Klatzer, Lukas Matzinger und Matthias Winterer für das ausführliche Gespräch und die differenzierte Auseinandersetzung mit dem Thema.

Ab sofort dürfen sich Mädchen unter 14 Jahren im Unterricht nicht mehr verhüllen. Lehrer machen sich Sorgen und Schülerinnen wie Marjam überlegen, wie sie damit umgehen sollen

09/07/2026

New blog article

The Austrian Constitutional Court (Verfassungsgerichtshof – VfGH) recently rejected the applications challenging Austria's new headscarf ban for schoolgirls under the age of 14.

The Court's decision was based on procedural grounds and did not address whether the legislation itself is constitutional.

In our latest English-language blog article, we explain the Court's reasoning, the constitutional issues raised by the case and the significance of the decision for future constitutional review proceedings.

The article also contains links to the Court's recent decision and the official English translation of its landmark 2020 judgment.

09/07/2026

Neuer Blogbeitrag

Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetzesprüfungsanträge gegen das neue Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren mit Beschluss vom 25. Juni 2026 zurückgewiesen.

Der Beschluss betrifft jedoch nicht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes selbst, sondern ausschließlich die Frage, ob die Anträge bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zulässig waren.

In unserem aktuellen Blogbeitrag erläutern wir die rechtlichen Hintergründe, die Begründung des Verfassungsgerichtshofes und die Bedeutung der Entscheidung für betroffene Familien.

Den aktuellen Beschluss sowie das frühere Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2020 finden Sie ebenfalls im Beitrag.

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Erfahren Sie mehr zum Thema: Kopftuchverbot vor dem VfGH: Warum der Verfassungsgerichtshof die Anträge zurückgewiesen hat Kopftuchverbot vor dem VfGH: Warum wurden die Gesetzesprüfungsanträge zurückgewiesen? Wir erklären den Beschluss vom 25. Juni 2026 und die wichtigsten verfassungsrechtliche...

09/04/2026

A demolition order can have serious legal and financial consequences for property owners and developers.

Deadlines, risks and the specific legal situation are often decisive.

We summarise key considerations and legal options under Austrian building law in our latest article:

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Erfahren Sie mehr zum Thema: Demolition Order in Austrian Building Law: Risks and Legal Options for Property Owners Demolition orders can have significant legal and financial implications, particularly in complex building law situations. We outline key risks, deadlines and strategic considerations u...

07/04/2026

Ein Abbruchauftrag kann für Eigentümer erhebliche Konsequenzen haben – sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich.

In der Praxis zeigt sich, dass insbesondere kurze Fristen und die konkrete baurechtliche Ausgangssituation entscheidend sind.

Wir haben die wichtigsten Punkte und Handlungsmöglichkeiten in einem kurzen Beitrag zusammengefasst:

👉

Erfahren Sie mehr zum Thema: Abbruchauftrag im Baurecht: Was Eigentümer jetzt beachten müssen Ein Abbruchauftrag kann erhebliche Folgen haben. Der Beitrag zeigt, welche Fristen gelten, welche Risiken bestehen und welche Handlungsmöglichkeiten Eigentümer im Baurecht in Österreich haben.

09/03/2026

Am 5. März 2026 fand im Festsaal der Sigmund Freud PrivatUniversität Wien ein Fire-Side-Talk des Juristenverbandes mit der Spitze des Verwaltungsgerichtshofes statt.

Zu Gast waren der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Albert Posch, LL.M., sowie die Vizepräsidentin Mag. Dr. Bettina Maurer-Kober, LL.M. Die Diskussion wurde von Mag. Michael Köttritsch (Die Presse) moderiert.

RA Dr. Georg Rihs nahm an der Veranstaltung teil und beteiligte sich mit einer Wortmeldung an der Diskussion.

Photo: Dr. Helgo Eberwein

29/01/2026

Kurzzeitvermietung in Wien ist rechtlich komplexer, als oft angenommen – vor allem außerhalb des klassischen Wohnraums.

In unserem neuen Blogbeitrag zeigen wir, worauf es bei Geschäftslokalen und anderen Nicht-Wohnnutzungen rechtlich ankommt.

👉

Erfahren Sie mehr zum Thema: Kurzzeitvermietung in Wien: Wann sie außerhalb von Wohnungen rechtlich möglich sein kann Wann ist Kurzzeitvermietung im Geschäftslokal in Wien rechtlich möglich? Eine praxisnahe Einordnung für Eigentümer, Investoren und Projektentwickler.

07/01/2026

Alles in Arbeit – auch 2025 💼

Der Jahreswechsel ist für uns Anlass, auf ein intensives und erfolgreiches Jahr zurückzublicken: zahlreiche Mandate, viele positive Verfahrensergebnisse, neue Kanzleiräumlichkeiten und ein weiter wachsendes Team.

Vor der Weihnachtsfeier haben wir gemeinsam die Ausstellung „Alles in Arbeit“ besucht – ein schönes Sinnbild für das, was uns täglich antreibt.

Wir bedanken uns herzlich für das Vertrauen im vergangenen Jahr und freuen uns auf alles, was 2026 bringt!

👉 Unseren vollständigen Jahresrückblick finden Sie hier:
https://www.rihs.law/news/jahresrueckblick-2025-ein-jahr-des-wachstums/

Erfahren Sie mehr zum Thema: Jahresrückblick 2025: Alles in Arbeit! Jahresrückblick 2025: RIHS Rechtsanwalt über juristische Erfolge, Verfahren vor Höchstgerichten, Kanzleiwachstum und Team-Entwicklung.

05/01/2026

Heute hatten wir besonderen Besuch bei der RIHS Rechtsanwalt GmbH: Die Sternsinger waren bei uns.

Im Bild: Dr. Georg Rihs, Geschäftsführer der RIHS Rechtsanwalt GmbH, gemeinsam mit den Sternsingern.

Vielen Dank für euren Besuch und euren Einsatz – mit eurem Engagement sammelt ihr im Rahmen der Sternsingeraktion Spenden für wohltätige Zwecke.

Solche Begegnungen machen sichtbar, wie wichtig Zusammenhalt und gesellschaftliche Verantwortung sind. ✨