04/10/2019
Sehr geehrter Herr Kollege!
Meine Anteilnahme für den sicherlich sehr schweren Schritt zur Schließung Ihrer Kanzlei sei Ihnen gewiss.
Ich teile auch Ihren Ansicht über die häufige Ohnmacht der Rechtsunterworfenen (und Ihrer Rechtsvertreter), dass bereits der ersten Einvernahme nach bzw. bei Antragstellung eine grundlegende und entscheidende Bedeutung zugemessen wird. Viel zu häufig wird den (rechtsunkundigen) Antragstellern in den abweisenden Entscheidungen der Vorwurf gemacht, sie hätten Dinge gesagt, die gegen eine Zuerkennung des Asylstatus spräche oder umgekehrt entscheidungsrelevantes Vorbringen unterlassen. Einem Vorbringen in einer späteren Einvernahme wird dann häufig im Rahmen der "freien Beweiswürdigung" der Behörden kein Glauben geschenkt, ohne dass diese Beweiswürdigung erfolgversprechend bekämpft werden kann. In diesem Punkt teile ich Ihr Gefühl, dass viele Entscheidungen den Eindruck erwecken, sie seien politisch motiviert.
Ich wünsche Ihnen jedenfalls viel Erfolg für den weiteren Lebensweg und dass Sie vielleicht irgendwann den Mut und das Vertrauen indas österreichische Rechtssystem wieder finden.
Hochachtungsvoll und mit kollegialen Grüßen
Dr. Wolfgang Hauptmann
KLARE WORTE.
Magister Ronald Frühwirth, Rechtsanwalt in Graz, ist einer der anerkanntesten Spezialisten Österreichs für Asyl- und Fremdenrecht. Am 30.11.2019 schließt er seine Kanzlei in Graz. Zum Abschied findet er klare Worte, warum er nach 14 Jahren aufgibt. Interview: Dietmar Dworschak
Herr Magister Frühwirth, was war ursprünglich das Motiv für Sie, sich als Anwalt dem Thema Asyl zuzuwenden?
Mag. Ronald Frühwirth: Ich habe mich bereits vor und während des Studiums damit auseinandergesetzt. Menschenrechtsthemen an sich waren der Grund, warum ich überhaupt mit dem Rechtsstudium angefangen habe. Als Schüler war ich bei Amnesty International aktiv und dachte mir damals, was man tun könnte, um etwas zu verändern. Ich habe mich damals mit der Todesstrafenproblematik befasst und stellte mir vor, dass man als Menschenrechtsanwalt einiges bewegen könnte. Nach dem Studium war ich als Konzipient in einer Kanzlei, die in Asyl- und Fremdenrechtsfragen bereits ein starkes Standbein hatte. Es war, wenn man so will, ein vorgezeichneter Weg.
Wir begegnen uns nun 14 Jahre danach. Wenn man auf Ihrer Website liest, wie schwer Sie von den massiven negativen Erfahrungen mit dem österreichischen Rechtssystem und den vielen Dingen, die Sie nicht durchsetzen konnten, getroffen sind, dann drängt sich die Frage auf: An welchem Punkt, nach welchem Ereignis haben Sie gesagt „es reicht“?
Mag. Ronald Frühwirth: Vor rund zwei Jahren gab es Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, die ich nicht verstanden habe, weil sie juristisch derart schlecht begründet waren, weil sie sich in einer Art und Weise über Argumente hinweggesetzt haben, dass es erschreckend war. Das hat dann langsam dazu geführt, dass ich den Eindruck gewonnen habe, dass es beim Verwaltungsgerichtshof als Höchstgericht in Asylsachen nicht darum geht, Rechtsfragen zu lösen als vielmehr darum, politische Zielvorstellungen umzusetzen. In einem zweijährigen Prozess habe ich immer wieder damit gehadert und auch immer wieder an meinem Befund gezweifelt. Ich habe gehofft, dass irgendwann wieder die progressiveren Kräfte die Überhand gewinnen würden, aber es ist immer schlimmer geworden, sodass ich dann Anfang dieses Jahres dachte: Aus strategischen Gründen würde es Sinn machen, keine Revisionen mehr zu erheben, um dem VwGH keine Möglichkeit mehr zu geben, Dinge zu sagen, die die Praxis noch schwieriger machen als sie ohnehin schon ist. Die Überlegung, gegen die ich länger angekämpft habe, war: „Lass es sein, in diesem System kannst du nichts mehr gewinnen. Und Teil dieses System möchte ich nicht sein.“ Für meinen Komplettrückzug bin ich schon auch kritisiert worden. Ich hätte mich ja auch neu spezialisieren können. Beim Bundesverwaltungsgericht kann man Verfahren gewinnen – man gewinnt sie dort ohnehin am laufenden Band. Nur: Dann spiele ich nach den Spielregeln von oben, die ich nicht richtig und passend finde und die zu ändern ich mit meiner Kanzlei angetreten bin. Nachdem das nicht mehr geht, hat das Projekt meiner Kanzlei seine Berechtigung irgendwann verloren.
In welchem rechtlichen Status waren Ihre Asyl- Klienten, wenn Sie deren Betreuung übernommen haben?
Mag. Ronald Frühwirth: In allen. Es gab Leute, die sind ins Land gekommen und waren zwei Tage später bei mir, das heißt, sie kamen bereits vor der Antragstellung zur Beratung. Rund die Hälfte meiner Fälle habe ich übernommen, wenn es darum ging, die Höchstgerichte anzurufen.
Können Sie als Asylanwalt bestätigen, dass oft die erste Anlaufstelle, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, bereits zur Endstation des Asylsuchenden wird?
Mag. Ronald Frühwirth: Ja, das kann man schon sagen. Oft werden bereits bei Beginn Weichen gestellt, die man dann nicht mehr korrigieren kann. Der Inhalt der Aussage dort ist extrem wichtig für das weitere Verfahren zum Beispiel am Bundesverwaltungsgericht. Was man auch sagen muss: Die allererste Befragung wird durch Polizeibeamte im Auftrag des BFA durchgeführt. Im Gesetz steht, dass diese Befragung nicht der Abklärung der Fluchtroute dient, es ist aber dennoch eine der Fragen. Ganz oft wird Leuten ein Strick daraus gedreht, dass sie bei der Erstbefragung etwas gesagt haben, was dann nicht mehr vorkommt oder umgekehrt.
Ist es in der Folge nicht eigentlich ein gutes Zeichen, dass das BVwG rund 50 Prozent der Bescheide des BFA aufhebt?
Mag. Ronald Frühwirth: Das ist es in der Tat und es zeigt auch, dass beim Bundesverwaltungsgericht vieles funktioniert. Das Problem ist, dass jene 50 Prozent, die dort im positiven Sinne abgeändert werden, zittern müssen, dass sie vom Höchstgericht dann wieder in die andere Richtung gedreht werden.
Der Verwaltungsgerichtshof ist die oberste Instanz in Asylsachen. Wie groß ist die Chance, dort Gehör und Gnade zu finden?
Mag. Ronald Frühwirth: Gehör findet man nicht, und Gnade sollte man gar nicht finden, da man ja einen Anspruch hat. Was die Praxis der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betrifft braucht der Verwaltungsgerichtshof seit 2014 oft vier bis sechs Wochen, während der Verfassungsgerichtshof in der Regel in einem Zeitraum von einem bis sieben Tagen und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg innerhalb von 24 Stunden entscheidet. Beim Verwaltungsgerichtshof liegt es nicht daran, dass man dort so viel zu tun hätte, sondern dass es nicht als vordringliche Aufgabe gesehen wird, diese Eilanträge zu behandeln. Das schreckt viele ab, wenn man weiß, „ich bringe die Revision ein, hänge aber vier bis sechs Wochen in der Luft“. In dieser Zeit kann viel geschehen: Abschiebung, Verlust des Grundversorgungsanspruches etc. So gesehen macht es der Verwaltungsgerichtshof tatsächlich zu so etwas wie einem Gnadenakt.
Sie werfen dem Verwaltungsgerichtshof auch vor, praktisch wie ein selbstlernender Computer zu reagieren, indem aus jeder guten Eingabe das Muster für eine nächste Zurückweisung konstruiert wird. Wie kann man sich das konkret vorstellen?
Mag. Ronald Frühwirth: Das Revisionsmodell ist jetzt fünf Jahre alt. Immer wieder kommen neue Formalismen, die uns Anwältinnen und Anwälten nicht bekannt waren. Zulässig ist eine Revision, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Diese muss ich gesondert darstellen. Zu dieser gesonderten Darstellung hat der Verwaltungsgerichtshof mittlerweile 10 bis 12 Kriterien abgeleitet. Man schreibt also eine Revision. Darauf wird man mit einem neuen Vorhalt konfrontiert, den man nicht bearbeiten kann, weil die Revision mit dem Vorhalt zurückgewiesen wird. Das macht die ganze Sache, wie ich finde, auch rechtsstaatlich sehr bedenklich, dass anhand von laufenden Verfahren immer neue Kautelen eingeführt werden, und damit rückwirkend gesagt wird, es handle sich um keine gesetzmäßig ausgeführte Revision, ohne dass wir in der Lage gewesen wären, dies zu berücksichtigen. Das ist aus meiner Sicht schwer bedenklich.
Was steckt Ihrer Meinung nach hinter der sich ständig verbessernden Ablehnungs-Mechanik des Verwaltungsgerichtshofes?
Mag. Ronald Frühwirth: Es gibt weltweit viele Gerichte, die den Drang haben, den Zugang zu ihnen durch strenge Formalismen zu beschränken. Es ist schon okay, dass es Formalismen gibt. Aber die müssen überschaubar sein. Jede Anwältin und jeder Anwalt mit Ausbildung und Prüfung muss in der Lage sein, eine formgerechte Revision zu schreiben. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich offenbar seit rund fünf Jahren das streng formalistische Verhalten des OGH in Strafsachen zum Vorbild genommen, davor hatte er es ja nicht. Gegenbeispiel: Der VfGH hat bei Erkenntnis
beschwerden so gut wie keine formalen Voraussetzungen.
Verstehe ich das richtig, dass der Verwaltungsgerichtshof in den letzten Jahren tendenziell darauf verzichtet hat, Entscheidungen zu fällen, sondern stattdessen viel Energie in Formalien zur Ablehnung von Anträgen steckt?
Mag. Ronald Frühwirth: Das kann man genau so sagen. Wenn man bei Tagungen dann mit Richtern des Verwaltungsgerichtshofs spricht sagen die schon, dass sie sich die Fälle, die sie aus formalen Gründen abweisen, insgeheim anschauen. Ob dem tatsächlich so ist kann allerdings niemand sagen.
Wer kontrolliert den Verwaltungsgerichtshof und wie könnte die Praxis der Nicht-Rechtsprechung abgestellt werden?
Mag. Ronald Frühwirth: Ich sehe als ein Problem, dass es keinen öffentlichen und vor allem keinen rechtswissenschaftlichen Diskurs gibt. Wenn man im RIS OGH-Entscheidungen sucht und abruft, dann sieht man immer oben gleich die Literaturstellen, wo in Aufsätzen auf das Judikat verwiesen worden ist. Die haben also bei jeder großen Entscheidung mit Zustimmung, Kritik oder Ablehnung zu rechnen. Die setzen sich damit auch auseinander, nehmen sie auf oder lehnen sie bei Folgeentscheidungen ab. Beim Verwaltungsgerichtshof gibt es das schon nicht. Wenn Sie im RIS nachschauen gibt es keine derartigen Ausarbeitungen für den VwGH. Es werden zu diesem Gericht relativ wenige Judikate behandelt, und zum Asylrecht gar keine. Das ist ein österreichisches Problem, dass wir im Asylrecht keine fundierte Rechtswissenschaft haben. Es fehlt an einer kritischen Auseinandersetzung – und übergeordnete Gerichte gibt’s nicht.
Erfüllt der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Praxis der Errichtung immer neuer Hürden für Asylanträge bereits die Forderung des ehemaligen Innenministers Kickl, dass das Recht der Politik zu folgen habe?
Mag. Ronald Frühwirth: Ja, es scheint so. Die einschneidenden Entscheidungen der letzten Jahre waren solche, die politisch motiviert wirken. Der Eindruck verstärkt sich dadurch, dass sie so wenig rechtlich überzeugend begründet und so apodiktisch sind. Man hat tatsächlich das Gefühl, dass hier Rechtspolitik betrieben wird.
Sie haben sich zu dem dramatischen Schritt entschlossen, Ihre Anwaltskanzlei zu schließen. Wie sieht Ihr Leben danach aus?
Mag. Ronald Frühwirth: Das ist dann ein Leben abseits der Juristerei. Ich gebe ja nicht nur die Anwaltei, sondern die Juristerei als Ganzes auf. Die nächsten Jahre werde ich mich dem Dasein als Vollzeit-Papa widmen. Später mache ich wieder etwas im Bereich Menschenrechte, aber nicht mehr als Jurist, sondern irgendetwas Praktischeres.
Mit welchem Gefühl denken Sie an Ihr Heimatland Österreich?
Mag. Ronald Frühwirth: Im Moment überwiegt bei mir so etwas wie ein Ohnmachtsgefühl, das Gefühl, dass wir es mit Entwicklungen auf gesellschaftlicher Ebene zu tun haben, die aus meiner Sicht nicht gut sind, denen nichts entgegengehalten wird und wo ich – erstmals in meinem Leben – Zweifel daran habe, Mittel zu sehen, wie man sie aufhalten kann. Diese Entwicklungen gehen klar in jene Richtung, wie sie Ungarn oder Polen schon vorzeichnen. Für viele Personengruppen, die den Herrschenden ein Dorn im Auge sind, werden Rechtschutzstandards abgeschafft. Dies unter großem Beifall einer vermeintlich breiten Masse der Bevölkerung, die sich sehr lautstark Gehör verschafft. Davon ausgehend, dass im Jahr 2015 ursprünglich ein Großteil der Bevölkerung keineswegs derart fremdenfeindlich war, wie sich das Land jetzt darstellt, muss man davon ausgehen, dass diejenigen, die nicht fremdenfeindlich sind, sich im Moment kein Gehör verschaffen können und sehr leise sind. Die Frage ist, wie man wieder laut sein kann, wenn man auf der richtigen Seite steht.
Herr Magister Frühwirth, danke für das Gespräch.
