Rechtsanwaltskanzlei Dr. Sabine Wintersberger

27/11/2019

Verwaltungsstrafverfahren – Kumulationsprinzip

Für das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders als im gerichtlichen Strafverfahren, nach § 22 Abs 2 erster Satz VStG (Verwaltungsstrafgesetz) das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach der Rechtsprechung des VwGH (Verwaltungsgerichtshof) beim fortgesetzten Delikt bzw beim Dauerdelikt.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gibt verwaltungsstrafrechtlich verantwortlichen Personen nunmehr Hoffnung, künftig keine Millionenstrafen aus einem Verwaltungsverfahren mehr fürchten müssen.

Der EuGH entschied, dass eine Verwaltungsstrafe gegen ein kroatisches Unternehmen und Manager eines österreichischen Unternehmens von rund zehn Millionen Euro völlig überzogen gewesen sei.

Es bleibt die Entwicklung in Österreich abzuwarten - in anderen Ländern wie z.B. Deutschland wurde das Kumulationsprinzip bereits abgeschafft.

Gerne unterstützt Sie das Team der Wintersberger Riess Rechtsanwälte GmbH auch in allen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten.

09/09/2019

Wintersberger Riess Rechtsanwälte GmbH goes Volksfest:

Das Team der Wintersberger Riess Rechtsanwälte GmbH hat auch das diesjährige Volksfest besucht.

Bei toller Stimmung und musikalischer Umrahmung wurden einige lustige Stunden gemeinsam verbracht. Wir freuen uns bereits jetzt auf den nächsten Besuch.

06/08/2019

EuGH: Staatshaftung bei unionsrechtswidriger Rechtsprechung

Nach der Rechtssprechung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) müssen für die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden eines Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht drei Voraussetzungen vorliegen:
Die verletzte unionsrechtliche Norm soll dem Einzelnen Rechte verleihen, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert und zwischen dem Verstoß und dem Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang. Dies gilt auch für die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die durch eine unionsrechtswidrige (rechtskräftige) Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts verursacht wurden - EuGH 29.07.2019, C-620/17.

07/02/2016

Sie finden uns in Zukunft auf Facebook unter Wintersberger Riess Rechtsanwälte GmbH - https://www.facebook.com/wrswkanzlei/?ref=hl. Über ein "Like" unseres neuen Facebook-Auftrittes würden wir uns freuen.

Rechtsanwaltskanzlei

08/01/2016

Wir bündeln unsere Kräfte!

Seit Anfang Jänner kooperieren die Rechtsanwaltskanzlei Wintersberger und Rechtsanwalt Dr. Franz Riess, MBA. Verstärkt wird der Kreis der Juristen auch durch Rechtsanwältin Mag. Sylvia Schrattenecker. Mag. Sylvia Schrattenecker stammt aus Waldzell; sie war mehr als neun Jahre als selbständige Rechtsanwältin in St. Florian bei Linz tätig und kehrt nunmehr ins Innviertel zurück.

Gemeinsam bilden wir ein engagiertes, voll motiviertes Team, das für unsere Klienten effektive und spezialisierte Beratung und Vertretung im allgemeinen Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Immobilienrecht, Vertragsrecht, Insolvenzrecht, Ehe- und Familienrecht, Erbrecht, Verwaltungsverfahren und Strafrecht bietet. Juristisches und wirtschaftliches Fachwissen, Spezialausbildungen sowie langjährige Berufserfahrung der Juristen bilden dafür die solide Grundlage.

Unser Einsatz. Ihr Erfolg.

Aus Rechtsanwaltskanzlei Wintersberger und Rechtsanwaltskanzlei Riess wird Wintersberger Riess Rechtsanwälte GmbH.

23/12/2015

In wenigen Tagen geht das Jahr zu Ende, Weihnachten steht vor der Tür! Wir wünschen besinnliche und heitere Stunden im Kreise der Lieben, sowie viel Erfolg im neuen Jahr!
Wir bedanken uns sehr herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen, sowie die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und stehen 2016 wieder voller Elan für rechtliche Vertretungen und Beratungen zur Verfügung!
Das Team der Wintersberger Rechtsanwalts GmbH

25/06/2015

Am 24.6.2015 fand das von der Rechtsanwaltskanzlei Wintersberger gesponserte Golfturnier/Mittwochscup am GC Sonnberg statt. Bei annähernd perfektem Golfwetter spielten rund 40 Teilnehmer um den Sieg in der Brutto- und Nettowertung. Den Sieg in der Bruttowertung erreichte Christian Bauchinger vor Ditmar Wasserbauer und Reinhard Enghuber, der Sieg in der Bruttowertung gelang Michael Hintenaus vor Josef Maier und Martin Wintersberger. Im Anschluss an die Siegerehrung wurden noch tolle Preise verlost. Aus Sicht des Sponsors besonders erfreulich war die Teilnahme des jüngsten Spielers, Michael Wintersberger, der mit 29 Nettopunkten ein mehr als respektables Ergebnis erzielte. Wir möchten uns beim Team des GC Sonnberg für die perfekte Abwicklung und tolle Betreuung bedanken, wünschen allen Golfbegeisterten weiterhin viel Erfolg und schönes Spiel!

22/06/2015

Liebe Golffreunde!

Am 24.6.2015 findet das von uns veranstaltete Golfturnier "Mittwochscup by Rechtsanwaltskanzlei Wintersberger Ried" am GC Sonnberg statt. Über eure Teilnahme würden wir uns sehr freuen! Beste Grüße

Das Team der Rechtsanwaltskanzlei Wintersberger

29/12/2014

Das neue Teammitglied der Rechtsanwaltskanzlei Wintersberger stellt sich vor:

Mag. Christian Schneeberger:

Neue Herausforderungen erfordern neue Wege! Nach Absolvierung meiner Gerichtspraxis nehme ich nun eine neue Herausforderung an. Ich freue mich, meinen Weg in der Rechtsanwaltskanzlei Wintersberger als Rechtsanwaltsanwärter weiter zu gehen, meine Tatkraft und Erfahrung in verschiedensten Tätigkeitsbereichen hier einbringen zu können und mich professionell wie persönlich weiterzuentwickeln.