Rechtsanwalt Riess

16/01/2025

An einem gebraucht gekauften Pkw mit gültiger Prüfplakette trat kurz nach Übergabe des Fahrzeuges ein Leistungsverlust auf, der zu einem Motorschaden führte. Der Käufer begehrte die Aufhebung des Vertrags sowie die Rückerstattung des Kaufpreises und begründete dies unter anderem damit, dass durch die vorhandene gültige Prüfplakette die Fahrbereitschaft des Fahrzeugs, also die Verkehrssicherheit und Betriebssicherheit, zumindest schlüssig zugesichert sei.

Der OGH äußerte sich in seiner Unterscheidung 4Ob 96/24g zu dieser Rechtsfrage dahingehend, dass die Fahrbereitschaft nur beim Kauf vom gewerblichen Kraftfahrzeughändler im Regelfall auch schlüssig zugesichert sei.

Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss sei beim Gebrauchtwagenkauf zwischen Privatpersonen grundsätzlich zulässig und umfasse auch verborgene Mängel, sofern keine Eigenschaften konkret zugesichert wurden.

Die Fahrbereitschaft gelte beim Kauf von Privat nicht als schlüssig zugesichert. Kilometerstand, Prüfplakette und vereinbarter Preis begründen keine Zusicherung weiterer Eigenschaften.

27/11/2024

24/12/2023

Frohes Fest und erholsame Feiertage.

09/05/2023

Mietrecht: keine Pflicht zu ständigem Stoßlüften

Mieter einer Wohnung müssen ungestört Duschen, Kochen, Waschen und Schlafen können. Sie dürfen vom Vermieter nicht dazu verpflichtet werden, ständig zu lüften. Hintergrund der jüngst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (4Ob2/23g) ist, dass beim Neubau, in den die Mieter eingezogen sind, die übliche Austrocknungszeit noch nicht verstrichen war. Es gab daher eine erhöhte Luftfeuchtigkeit, die zu Schimmelbildung führte.
Der Vermieter machte die Mieter für die Schimmelbildung verantwortlich und forderte diese auf, alle 3-4 Stunden alle Fenster für ca. 10 Minuten zu eröffnen. Da die Mieter nur die normale Lüftungsfrequenz einhielten, wurde das Problem mit dem Schimmel nicht besser. Der Vermieter warf den Mietern daraufhin falsches Nutzerverhalten vor und kündigte den Mietvertrag auf.
Der Oberste Gerichtshof kam entgegen der Rechtsansicht der Unterinstanzen zum Ergebnis, dass ein derartig intensives Lüften einem Mieter nicht aufgetragen werden kann. Die Beseitigung von Luftfeuchtigkeit eines Wohnraums, die nicht auf das Nutzerverhalten, sondern auf den Zustand des Gebäudes allgemein zurückzuführen ist, fällt in die Sphäre des Vermieters und kann nicht vom Mieter verlangt werden.

06/12/2022

Aufhebung eines Testaments durch Verlust der Angehörigenstellung

Mit der Neuregelung des Erbrechts im Jahr 2015 ist mit Wirkung ab 01.01.2017 eine Regelung in § 725 ABGB dahingehend in Kraft getreten, dass mit Auflösung der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft oder der Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten eines Verstorbenen jene vor dem Ableben errichtete letztwillige Verfügungen aufgehoben sind, soweit sie den früheren Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten betreffen.

Dies gilt nur dann nicht, wenn der Verstorbene ausdrücklich im Wege einer letztwilligen Verfügung das Gegenteil angeordnet hat.

Eine analoge Regelung hat der Gesetzgeber in der Bestimmung auch für den Fall der Aufhebung der Abstammung oder den Widerruf bzw. Aufhebung der Adoption festgehalten, wobei dies auch dann gilt, wenn die Aufhebung nach dem Erbfall erfolgt.

Jüngst hat der OGH in seiner Entscheidung vom 06.09.2022 zur Geschäftszahl 2 Ob 97/22m über diese Thematik zu entscheiden. Die für eine Lebensgemeinschaft in der Regel kennzeichnenden Merkmale einer Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft müssen bei der Beurteilung der Frage, wann eine Lebensgemeinschaft aufgehoben ist, nicht alle in vollständiger Ausprägung vorliegen. Es ist jeweils auf die konkreten Umstände des zu beurteilenden Falls abzustellen.

Im vom OGH zu entscheidenden Fall, der durch die gesetzlichen Erben gerichtsanhängig wurde, kam dieser zum Ergebnis, dass, abweichend zur Entscheidung des Berufungsgerichts, die gegebenen Lebensumstände so zu beurteilen sind, dass von einer Lebensgemeinschaft nicht mehr auszugehen war.

Obgleich daher die (ehemalige) Lebensgefährtin im Testament als Erbin eingesetzt war, ist deren Erbrecht aus dem Titel des Testaments als aufgehoben anzusehen und daher unter Berücksichtigung der gesetzlichen Erbfolge weiter vorzugehen.

Wurde daher eine letztwillige Verfügung zugunsten eines Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten errichtet, dann besteht insoweit Handlungsbedarf, diese letztwillige Verfügung anzupassen, wenn gewünscht ist, dass die genannten Personen auch über das Ende einer Beziehung hinaus als Erben eingesetzt bleiben sollen.

14/09/2022

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