Martin J. WALSER

03/06/2026

Nach „Ich bin im Urlaub“ nun: 𝗜 ❤️ 𝗙𝘂ß𝗯𝗮𝗹𝗹 ⚽🇦🇹

Die Fußball-WM kommt näher, und auch die Abmahner - in der Regel aus 🇩🇪 - laufen sich bereits warm. Wir sehen das Thema jedenfalls schon jetzt in der Praxis.

Daher auch hier: 𝗩𝗼𝗿𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗯𝗲𝗶 𝗕𝗶𝗹𝗱𝗲𝗿𝗻 𝗮𝘂𝘀 𝗱𝗲𝗺 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗲𝘁!

→ Bildrechte klären.
→ Quelle dokumentieren.
→ Lizenzumfang prüfen.
→ Nicht einfach aufgrund von Suchmaschinenergebnissen Bilder kopieren.
→ Auch bei KI-generierten Bildern prüfen, ob das Ergebnis tatsächlich frei verwendbar ist.
→ Bei Abmahnungen nicht vorschnell unterschreiben oder zahlen.

Praxistipp bleibt derselbe:
Immer Rechte sauber einräumen lassen oder das Motiv gleich selbst erstellen lassen. In meinem Fall: wieder von meiner Mitarbeiterin gemalt und mit KI verfeinert (Sie wartet bereits darauf, dass ihr eine Grafikagentur ein Angebot macht). 👇

𝗪𝗔𝗟𝗦𝗘𝗥. 𝗣𝗿𝗶𝗻𝗰𝗶𝗽𝗹𝗲𝘀. 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗴𝗿𝗶𝘁𝘆. 𝗔𝗹𝘄𝗮𝘆𝘀.

01/06/2026

𝗨𝗿𝗹𝗮𝘂𝗯𝘀𝘀𝗮𝗶𝘀𝗼𝗻 = 𝗔𝗯𝗺𝗮𝗵𝗻𝘀𝗮𝗶𝘀𝗼𝗻?🌴📩 🇦🇹🇩🇪

Der Sommer beginnt und wieder einmal landen "Abmahnschreiben" aus Deutschland wegen scheinbar harmloser Bildverwendungen auf österreichischen Schreibtischen.

Aktuelles Highlight: „Ich bin im Urlaub.“

Dann und wann fehlt den Beanstandungen der hinreichende Deutschlandbezug 🇩🇪.

Wenn man meint, „das schnell erledigen“ und in den sauren Apfel beißen zu wollen: Eine vorschnelle Unterzeichnung einer mitgelieferten Unterlassungserklärung nach deutschem Muster oder Zahlung schafft nicht immer endgültige Ruhe. In der Praxis können danach weitere "Themen" auftauchen, etwa angeblich noch auffindbare Dateien, Zwischenspeicherungen, noch mögliche Suchmaschinenergebnisse, Vertragsstrafen und zusätzliche Kosten.

Ganz wichtig:
→ Nicht unter Druck setzen lassen!
→ Zuerst prüfen!
→ Nichts vorschnell unterschreiben!
→ Nicht vorschnell zahlen!

Praxistipp:
→ Bildrechte vorab wirksam einräumen lassen.
→ Oder das Motiv gleich selbst erstellen (lassen), in meinem Fall: von meiner Mitarbeiterin gemalt und sodann das Logo mit KI angebracht. 👇

Um irreführende Werbung zu vermeiden: 𝗪𝗶𝗿 𝘀𝗶𝗻𝗱 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗶𝗺 𝗨𝗿𝗹𝗮𝘂𝗯!

𝗪𝗔𝗟𝗦𝗘𝗥. 𝗣𝗿𝗶𝗻𝗰𝗶𝗽𝗹𝗲𝘀. 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗴𝗿𝗶𝘁𝘆. 𝗔𝗹𝘄𝗮𝘆𝘀.

28/05/2026

19/05/2026

Rechtsanwält:innen unterliegen besonderen Berufspflichten. Aber besondere Pflichten bedeuten keineswegs weniger Grundrechtsschutz.

Die UN Basic Principles on the Role of Lawyers halten in Principle 23 auch klar fest: “Lawyers like other citizens are entitled to freedom of expression, belief, association and assembly. In particular, they shall have the right to take part in public discussion of matters concerning the law, the administration of justice and the promotion and protection of human rights.”

Der Hinweis der Rechtsanwaltskammer Wien auf einen „höheren Standard“ des Berufsstandes ist zwar richtig, aber aus meiner Sicht unvollständig. Diese Ansicht hier öffentlich zu äußern, garantieren mir insbesondere Art 10 EMRK und Art 11 GRC. Art 10 Abs 2 EMRK kennt keinen allgemeinen Standesvorbehalt. Eingriffe in die Meinungsfreiheit müssen gesetzlich vorgesehen, einem legitimen Ziel verpflichtet und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein. Es sollte daher, wie ich meine, nicht der Eindruck erweckt werden, die Meinungsfreiheit von Rechtsanwält:innen sei bloß geduldet oder von standespolitischem Wohlgefallen abhängig.

Im Gegenteil verlangt ein höherer Standard nicht weniger Freiheit, sondern mehr Klarheit, mehr Verhältnismäßigkeit und mehr rechtsstaatliche Präzision.

Wo endet die Meinungsfreiheit des Einzelnen? Diese Frage ist in der Praxis oft schwer zu beantworten. Die Öffentlichkeit rechnet Aussagen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten häufig blitzschnell dem gesamten Berufsstand zu. „Wie kann ein Anwalt/eine Anwältin so etwas sagen?!“, wird dann empört gefragt – obwohl die betreffende Person lediglich eine ganz persönliche Ansicht geäußert hat.

Im aktuellen Rechtspanorama thematisiert Präs.-Stv. Mag. Bettina Knoetzl die Gefahren, die bei Medienauftritten lauern können. Wenn Zweifel bestehen, wo Gesetz und Judikatur die Grenze ziehen, oder wenn Betroffene Unterstützung benötigen, stehen Ihre Rechtsanwältin oder Ihr Rechtsanwalt mit Rat und Tat bereit.

Mehr dazu finden Sie hier: https://www.rakwien.at/?seite=newsarchiv

18/05/2026

Most of us believe we are fair and equitable decision-makers. However, research shows that implicit biases related to race, disability, gender, age and religion are more common than we think.

Explore the ABA Commission on Disability Rights’ new guide to better understand and mitigate implicit and unconscious biases, especially those affecting people with disabilities: https://bit.ly/4niumgn

16/05/2026

The Church has always had an important role in asking the social questions that technology cannot answer.

Pope Leo XIV’s establishment of an Interdicasterial Commission on Artificial Intelligence [https://lnkd.in/ddab_ByR] is a timely and welcome step. AI is not merely about innovation, efficiency or regulation. It raises deep questions about the human person, dignity, freedom, responsibility, justice and truth.

The decisive question is not only what AI can do, but what we allow it to shape: in our thinking, our relationships, our education and our understanding of the human being.

Technology is never neutral once it begins to form habits, language and judgment. That is why the conversation about AI must include a clear view of the dignity of every human person.

13/05/2026

13 May 1806: spirits, sugar, water, bitters. The first known definition of a cocktail.

220 years later, still a useful reminder for complex IT projects. Good ingredients matter, but so do recipe, sequence, documentation, approvals, changes and timing.

The projects that end up on our desks, sometimes years later, often turn on very practical questions: what was ordered, changed, delivered, tested, accepted and documented? And when?

A good contract will not mix the drink. But it helps define the recipe.

𝗪𝗔𝗟𝗦𝗘𝗥. 𝗣𝗿𝗶𝗻𝗰𝗶𝗽𝗹𝗲𝘀. 𝗜𝗻𝘁𝗲𝗴𝗿𝗶𝘁𝘆. 𝗔𝗹𝘄𝗮𝘆𝘀.

07/05/2026

Currently reviewing the project work for my 𝗗𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹 𝗕𝘂𝘀𝗶𝗻𝗲𝘀𝘀 𝗟𝗮𝘄 course [https://www.mci.edu/en/study/master/international-business-law] at MCI The Entrepreneurial School®.

The students are engaging with some of the key legal and business questions of the digital economy:
🔹 platform responsibility under the Digital Services Act
🔹 data-driven business models and the GDPR
🔹 gatekeepers and market power under the Digital Markets Act
🔹 AI risks, liability and transparency under the AI Act
🔹 the EU’s role as a global digital rule-maker

What is particularly rewarding is not only the legal analysis of these frameworks, but also how students connect them to broader questions of business strategy, market power, democracy, innovation and fundamental rights.

Digital regulation is not just about compliance. It is about understanding the trade-offs behind the rules.

That is exactly what makes Digital Business Law such a fascinating field to teach and to learn.

Looking forward to the upcoming presentations and discussions in class.

03/05/2026

🧑‍🦽⚖️✊ Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai rückt der Tiroler Monitoringausschuss das Thema Menschenrechte verstärkt in den Mittelpunkt. Ob Wohnen, Bildung, Gesundheit oder soziale Absicherung: Für viele Betroffene bestehen weiterhin strukturelle Hürden, die eine gleichberechtigte Teilhabe erschweren. „Der Protesttag am 5. Mai soll daran erinnern, Menschenrechte als gemeinsame Aufgabe zu verstehen: Gleichstellung darf nicht irgendwann erfolgen, sondern muss jetzt umgesetzt werden“, fordert Vorsitzende Isolde Kafka.

Mehr dazu: https://www.meinbezirk.at/tirol/c-lokales/gleichstellung-muss-jetzt-umgesetzt-werden_a8616887

30/04/2026

𝗠𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻-𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲 𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁𝗯𝗮𝗿 𝗺𝗮𝗰𝗵𝗲𝗻: 𝗗𝗶𝗲 𝗪𝗮𝗮𝗴𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝗝𝘂𝘀𝘁𝗶𝘁𝗶𝗮 𝗮𝗹𝗹𝗲𝗶𝗻 𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁

Bei der 18. ö𝗳𝗳𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗦𝗶𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝘀 𝗧𝗶𝗿𝗼𝗹𝗲𝗿 𝗠𝗼𝗻𝗶𝘁𝗼𝗿𝗶𝗻𝗴𝗮𝘂𝘀𝘀𝗰𝗵𝘂𝘀𝘀𝗲𝘀 [https://lnkd.in/d3t3md7F] ging es um ein zentrales Thema: 𝗠𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻-𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲 𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁𝗯𝗮𝗿 𝗺𝗮𝗰𝗵𝗲𝗻!

𝘙𝘶𝘥𝘰𝘭𝘧 𝘷𝘰𝘯 𝘑𝘩𝘦𝘳𝘪𝘯𝘨 brachte es 1872 [https://lnkd.in/dx9SEbCF] eindringlich auf den Punkt:

„Das Ziel des Rechts ist der Friede, das Mittel dazu der Kampf. [...]

Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das eines Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Das Recht ist nicht blosser Gedanke, sondern lebendige Kraft. Darum führt die Gerechtigkeit, die in der einen Hand die Wagschale hält, mit der sie das Recht abwägt, in der andern das Schwert, mit dem sie es behauptet. Das Schwert ohne die Wage ist die nackte Gewalt, die Wage ohne das Schwert die Ohnmacht des Rechts. Beide gehören zusammen, und ein vollkommener Rechtszustand herrscht nur da, wo die Kraft, mit der die Gerechtigkeit das Schwert führt, der Geschicklichkeit gleichkommt, mit der sie die Wage handhabt.“

𝘝𝘰𝘭𝘬𝘦𝘳 𝘚𝘤𝘩ö𝘯𝘸𝘪𝘦𝘴𝘦 war 1995 Erstunterzeichner einer Petition, die zu folgender Ergänzung von Artikel 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes [https://lnkd.in/drEu6qER] führte:

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.“

𝗦𝗰𝗵𝘄𝗲𝗿𝗲 𝗦𝗽𝗿𝗮𝗰𝗵𝗲. 𝗞𝗹𝗮𝗿𝗲 𝗕𝗼𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁.

Recht ist nicht nur ein Prinzip auf dem Papier.

Genau darum ging es an dem von mir moderierten Tisch: 𝗗𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗲𝘁𝘄𝗮𝘀 𝘁𝘂𝗻 – 𝗵𝗮𝗯𝗲 𝗶𝗰𝗵 𝗲𝗶𝗻 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁 𝗱𝗮𝗿𝗮𝘂𝗳?

Unsere Ergebnisse [https://lnkd.in/dYNcEv5s] in Leichter Sprache:

→ Es muss klare und verständliche Regeln geben.

→ Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein.

→ Schlechte Entscheidungen müssen unabhängig geprüft werden können.

→ Betroffene müssen sich wehren können. Notfalls auch bei Gericht.

Menschenrechte sind keine abstrakte Idee. Sie sind eine gemeinsame Aufgabe.

Und sie brauchen klare Wege, damit jede Person sie auch wirklich einfordern kann.