Dr. Andreas Manak, Rechtsanwalt

21/01/2025

Ich habe mich lange nicht mehr mit politischen Statements gemeldet, aber jetzt ist es so weit: Entgegen den meisten (naiven) Kommentatoren war vorhersehbar, dass die ÖVP nicht an einer "Koalition der Vernunft" interessiert ist, sondern nur daran, ihre Klientel-Politik so lange wie möglich fortzusetzen. Die ÖVP verzichtet lieber auf ihren Obmann als auf ihre Macht. Wer sich jetzt über die ÖVP wundert oder die Schuld bei anderen sucht, hat nichts aus der Vergangenheit (insbesondere von dem Machtakrobaten W. Schüssel) gelernt.

Warum die ÖVP ist wie sie ist hat Gottfried Schellmann in diesem Artikel auf den Punkt gebracht.

Die innerparteiliche Struktur schadet der Volkspartei, die es nicht schafft, den Ausgleich zwischen den dominierenden Bünden herzustellen. So bleibt nur eine Klientelpolitik, die die Partei schwächt

21/12/2024

https://youtu.be/L18LmjavFCY?feature=shared

Am 12.Dezember hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Asfinag auf Baugenehmigung der S8 abgelehnt und den Beschwerden der Berufungswerber Recht gege...

07/08/2024

18/10/2021

Spätestens seit seit der Inseratenaffäre zwischen Kurz&Co. und "Österreich" ist klar: Wir brauchen eine neue Medienförderung, die transparent ist und klaren Qualitätsstandards unterliegt. Schluss mit Inseratenkorruption!

11/03/2021

Im öffentlichen Recht (insbesondere bei Großprojekten der öffentlichen Hand) funktioniert der Rechtstaat aufgrund der starken Verflechtung von Behörden und politischen Parteien sehr schlecht. Nächstes Beispiel Murkraftwerk Graz:

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat mit seiner autoritären Umsetzung des Grazer Murkraftwerks samt Speicherkanal schon bewiesen, dass ihm Freunderlwirtschaft und Immobilienspekulationen wichtiger sind, als Rechtsstaat und Umweltschutz. Die dabei versenkten € 71 Mio waren ja nur Steuergelder. An einer Nebenfront hat er mit seinen autokratischen Methoden jetzt (vorerst) Schiffbruch erlitten.

Um die ufernahen Grundstücke, die rechtzeitig vor dem Umbau von einem Grazer Immobilien-Spekulanten aufgekauft wurden, besser vermarkten zu können, soll der Uferbereich von einer weitgehend naturbelassenen Au-Landschaft mit alten Schwarzpappeln in einen „Erlebnispark“ umgewandelt werden. Um nicht mit lästigen Bürgerinitiativen über diese Projekt streiten zu müssen, wendet Nagl gleich mehrere Tricks an:

1. Er gliedert das Projekt aus dem Verfahren für das Kraftwerk aus.
2. Er stellt als Vertreter der Stadt Graz an sich selbst als Naturschutzbehörde den Bewilligungsantrag, obwohl für Verfahren, die den Artenschutz betreffen, die Landesregierung zuständig wäre.
3. Er bewilligt sich seinen eigenen Antrag UND SCHLIESST DIE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG VON RECHTSMITTELN AUS. Schon am Tag nach der Bescheiderlassung werden die Bäume im Aupark gefällt.

Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist gesetzlich nur dann möglich, wenn ein sofortiger Vollzug des Bescheids „wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist.“ Diese Möglichkeit hat Nagl hier bewusst missbräuchlich eingesetzt, um über Nacht vollendete Tatsachen zu schaffen.

Der zuständige Richter am LVwG Stmk hatte nicht den Mut, den Beschwerden von Umweltorganisationen stattzugeben und den eindeutig rechtswidrigen Bescheid des BM Nagl aufzuheben. Jetzt hat aber der VwGH doch noch ein Machtwort gesprochen. Für den Auwald ist das leider zu spät.
https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Vwgh&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&GZ=Ra+2019%2f10%2f0081&VonDatum=&BisDatum=11.03.2021&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Position=1&SkipToDocumentPage=true

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210311_OTS0048/naturschutzbund-und-virus-augartenprojekt-in-graz-ist-schwarzbau

Landesverwaltungsgericht hebt Nagl-Bescheid auf

08/03/2021

Drastische Erhöhung der Kosten, Verdoppelung der Bauzeit beim Semmering Basis-Tunnel. Die Schummelei im Bewilligungsverfahren fällt den ÖBB jetzt im wahrsten Sinne des Wortes auf den Kopf!

www.derstandard.at/story/2000124288438/semmering-basistunnel-wird-erst-2028-in-betrieb-gehen

Das ist aber nicht einfach Pech, sondern war ganz leicht vorherzusehen. Ich habe 5 Jahre lang Anrainer und Umweltorganisationen vertreten, die das Projekt mit guten Gründen verhindern wollten. Die ÖBB haben aber alle Warnungen von Sachverständigen ignoriert und sich auf die Tricks einer Fülle von Handlangern verlassen. Das Tunnel-Desaster hat Namen und Adresse, unter anderen:
- die Schweizer Planungsfirma PROGNOS, die absurd falsche Verkehrsprognosen erstellt hat;
- der Gerichts-SV DI Sedlmayer, der die falschen Prognosen abgesegnet hat;
- Ass.Prof. Riebesmeier von der WU (unter dem Wegschauen ihres Institutsvorstands Prof. Ku**er), die eine völlig unbrauchbare volkswirtschaftliche Nutzenrechnung erstellt hat;
- das Grazer Joanneum Research, das eine manipulierte Modellrechnung für die Bergwasser-Mengen erstellt hat;
- Prof. Leopold Weber, der als Gerichts-SV die manipulierte Modellrechnung abgesegnet hat.

Leider haben das BVwG und der VwGH den Gerichts-SV blind vertraut und die Gegengutachten nicht gelesen.

Laut ÖBB machen technische Herausforderungen eine Verschiebung um ein Jahr notwendig. Die Kosten sollen auf 3,5 Milliarden Euro steigen

08/03/2021

Die Fusion meiner Kanzlei mit zwei weiteren Rechtsanwälten (Wolfgang Zacherl und Wolfram Proksch) und deren Teams hat mich zwei Jahre lang sehr gefordert. In dieser Zeit habe ich meinen Facebook-Account stark vernachlässigt. Inzwischen hat sich die Arbeit im Team von ETHOS.legal schon sehr gut eingespielt und ich werde wieder ab und zu Infos aus meiner Anwaltsarbeit mit Euch teilen.

Wenn Ihr Fragen zu bestimmten Rechts-Themen habt, die vielleicht von allgemeinem Interesse sind, werde ich gerne auch dazu kurz Stellung nehmen.

10/02/2019

Anwälte, die Sie rasch und sicher ins Ziel bringen.

16/10/2018

ETHOS.legal

Leben ist Veränderung !
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Nach mehr als einem halben Jahr Vorbereitungszeit ist unsere neue Kanzlei auf 6 Anwälte angewachsen und in die Teinfaltstraße 8 übersiedelt. Unter dem Namen ETHOS.legal sind wir online und offline erreichbar.

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