lindenhofer-luegmayer Rechtsanwälte

18/01/2026

https://youtu.be/HuO-vMNURUw?si=Yc9rWq7IG1Z67SjM
📺 ORF „Am Schauplatz Gericht“: Abmahnungen wegen Fotos – Unternehmer aufgepasst!
Die Sendung Am Schauplatz Gericht („Abgemahnt – über das Geschäft mit dem Urheberrecht“, 15.01.2026) hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Viele Unternehmer wurden verunsichert – und das zu Recht.
Auch wir haben einen Unternehmer in einem Verfahren gegen diese „Fotografen“ vertreten. Ausgangspunkt war ein ebenfalls ein schöpferisch nicht besonders herausforderndes Lichtbild, das über die Google-Bildersuche gefunden und verwendet wurde. Besonders tückisch: bei Auffinden des Bildes wurde explizit angegeben, dass die Bilder lizenzfrei seien, genau wie im ORF-Beitrag gezeigt.
Unsere Warnung:
Selbst wenn der Urheber nicht direkt am Bild sichtbar genannt ist, lassen sich die Lichtbilder über den Google-Link meistens auf den Urheber Staudinger zurückverfolgen. Wer sich also auf eine angebliche Lizenzfreiheit verlässt, trägt das Risiko einer Urheberrechtsverletzung, dass sich kaum entkräften lässt.
Rechtlich heikel:
Ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen konnte weder in der Praxis noch in der ORF-Sendung nachgewiesen werden. Solange das Bild einem Urheber eindeutig zugeordnet werden kann, ist Rechtsmissbrauch nicht greifbar.
Wir haben im konkreten Fall durch sofortige Löschung, konsequentes Vorgehen und eine Unterlassungserklärung im Gerichtsverfahren bereits in der ersten Verhandlung einen (noch vergleichbar) kostengünstigen Vergleich erreicht.
Unser Rat an Unternehmer:
❌ Vertrauen Sie nicht auf angebliche Lizenzfreiheit bei Google-Bildern
✅ Prüfen Sie Urheber, Lizenz und Nutzung genau
✅ Reagieren Sie bei Abmahnungen sofort
✅ Wir unterstützen Unternehmer präventiv und bei Abmahnfällen

18/10/2025

⚠️ Vorsicht beim Kauf von E-Scootern! ⚠️
Derzeit werden zahlreiche E-Scooter rechtswidrig im Handel angeboten – viele Modelle überschreiten die zulässige Motorleistung von 600 Watt oder fahren schneller als 25 km/h.
👉 Damit dürfen sie im öffentlichen Straßenverkehr nicht verwendet werden!
Viele Käufer:innen sind überrascht, wenn sich herausstellt, dass ihr vermeintlich „zugelassener“ Scooter gar nicht verkehrstauglich ist.
🔍 Wichtig: Händler haben eine gesetzliche Aufklärungspflicht!
Sie müssen ausdrücklich darauf hinweisen, wenn ein E-Scooter nicht für den Straßenverkehr zugelassen ist.
Diese Pflicht wird jedoch häufig verletzt – und das kann eine Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Irrtums oder Täuschung rechtfertigen.
💼 Meine Kanzlei ist auf solche Fälle spezialisiert.
Ich vertrete regelmäßig Mandant:innen, die fehlerhafte oder nicht zugelassene E-Scooter gekauft haben, und setze ihre Rechte auf Rücktritt, Wandlung oder Schadenersatz durch.

✅ Was du tun solltest, wenn du betroffen bist:
1️⃣ Belege sichern – Kaufvertrag, Rechnung und Produktbeschreibung aufbewahren.
2️⃣ Scooter-Daten prüfen – Motorleistung und Höchstgeschwindigkeit (laut Typenschild oder Herstellerangaben) kontrollieren.
3️⃣ Rechtliche Beratung einholen – um rasch und rechtssicher vorzugehen.

30/08/2025

Keine gute Idee! Durch Herabsetzung der Bemessungsgrundlage wird es zu mehr Gerichtsverfahren und somit zu einer Mehrbelastung der Gerichte kommen! Sinnvoller wäre eine einheitliche Klärung der Rechtslage durch das Höchstgericht, dass geringfügige Verletzungen des Besitzes etwa durch Umkehren auf Privatgrund ein Bagatellvergehen ist und somit gar keine Besitzstörung rechtfertigt. Zudem soll ein kurzes Abstellen von Fahrzeugen keine Störhandlung darstellen. Dazu müsste aber der Weg frei zum OGH gemacht werden - die ZPO lässt bei Besitzstörungen jedoch keinen Rechtszug an das Höchstgericht zu (Zulassungsrevision).

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will Geschäftsmodelle von Grundbesitzern erschweren, die kurzfristiges Wenden oder Parken von Autos mit oft serienmäßigen Drohungen mit Besitzstörungsklagen und Zahlungsaufforderungen begegnen. Sie selbst sprach von „Abzockern“.

20/07/2025

⚖️ OGH & VfGH kippen Wertsicherungsklauseln – hohe Risiken für Vermieter!
Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen mit Konsumenten sind nichtig, wenn sie eine Anpassung innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss erlauben – und nicht individuell ausverhandelt wurden (§ 6 Abs 2 Z 4 KSchG).
Das betrifft vor allem Vertragsformblätter und AGB, wie sie große Vermieter regelmäßig verwenden.
➡️ Gilt für alle Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern.
➡️ Rechtspolitisch höchst brisant – Gesetzesreform angekündigt!
Jetzt prüfen, bevor Rückforderungen drohen.

12/07/2025

Datenabgriff bei Facebook: 5.000 € Schmerzensgeld für jeden Nutzer – Meta muss zahlen!

Das Landgericht Leipzig hat Facebook (Meta) wegen Verstößen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Zahlung von 5.000 Euro Entschädigung an einen Nutzer verurteilt. Meta sammelt und wertet Nutzerdaten auch auf Dritt-Webseiten in großem Umfang aus und überträgt sie in Drittstaaten wie die USA. Das Gericht betonte den hohen finanziellen Wert der Nutzerprofile und setzte die Entschädigung pauschal als Mindestbetrag fest, ohne dass ein individueller Schaden nachgewiesen werden musste. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich.

11/07/2025

🔍 VfGH bestätigt Konsumentenschutz – Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen oft unwirksam!

Der Verfassungsgerichtshof hat klargestellt: Die Regelung im Konsumentenschutzgesetz, wonach Wertsicherungsklauseln in Verbraucherverträgen nur dann wirksam sind, wenn sie individuell ausgehandelt wurden, ist verfassungskonform.

📌 Das bedeutet konkret:
Vermieter dürfen die Miete nicht einfach durch eine Klausel in den AGB an die Inflation anpassen, wenn der Vertrag mit einem Konsumenten geschlossen wurde – es sei denn, diese Klausel wurde im Einzelnen verhandelt.

Wird das nicht beachtet, ist die Klausel laut OGH sogar zur Gänze unwirksam – nicht nur für die ersten zwei Monate.

⚖️ Der VfGH sieht darin keinen übermäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht von Vermietern, sondern einen zulässigen Schutz der Verbraucher, die oft in einer schwächeren Verhandlungsposition sind.

📚 (G 170/2024, G 37-38/2025)

👉 Sie sind Vermieter oder Mieter und haben Fragen zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln? Ich berate Sie gerne.

06/07/2025

🔍 Achtung bei Mietvertragsübernahme: Betriebskostennachzahlung des Vormieters kann dich treffen!

Du hast gerade einen Mietvertrag abgeschlossen und bekommst plötzlich eine saftige Betriebskostenabrechnung – obwohl du erst seit kurzem Mieter bist?

👉 Der OGH (RS0069893) sagt klar: Wer zum Fälligkeitstermin Hauptmieter ist, haftet für die gesamte Nachzahlung – auch wenn der Großteil der Kosten vom Vormieter verursacht wurde!

📌 Begründung des OGH: Der Fehlbetrag aus der Abrechnung gilt als Mietzinsanteil für den Monat der Fälligkeit – und ist daher vom aktuellen Mieter zu zahlen (§ 21 Abs 3 MRG iVm Zinsterminregel).
Gleichzeitig gilt: Ein allfälliges Guthaben steht ebenfalls dem aktuellen Mieter zu – unabhängig davon, wer es verursacht hat.

💡 Tipp
Vor Abschluss des Mietvertrags prüfen, ob eine Nachzahlung droht!
Ein Warnsignal ist, wenn der Vermieter die monatlichen Betriebskostenvorschreibungen kürzlich erhöht hat oder eine Erhöhung ankündigt – das deutet oft auf ein Abrechnungsdefizit hin!

📩 Fragen dazu? Ich berate gerne – bevor es teuer wird.

22/06/2025

📝 Pflege im Heim – reicht das für ein Pflegevermächtnis? Der OGH sagt: meist NEIN!
Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt:
Wer einen Angehörigen in den letzten Jahren vor dessen Tod überwiegend im Pflegeheim betreut weiß, kann nicht automatisch auf ein gesetzliches Pflegevermächtnis (§ 677 ABGB) hoffen.
✅ Was zählt NICHT:
❌ Reine Besuche
❌ Telefonate
❌ bloße soziale Kontakte
✅ Was KANN zählen:
✔️ Eigene, zusätzliche Pflegeleistungen (z. B. Unterstützung bei Arztwegen, persönliche Hilfe im Alltag)
✔️ Erhebliche Organisationsleistungen – aber nur, wenn sie regelmäßig und mit spürbarem Zeitaufwand (über ca. 20 Stunden/Monat) erbracht wurden.
Im aktuellen Fall wurde der Anspruch einer Tochter abgelehnt – weil ihre organisatorischen Tätigkeiten im Schnitt nur 13 Stunden pro Monat ausmachten.
💡 Tipp: Wer einen Anspruch auf Pflegevermächtnis geltend machen will, sollte Art, Umfang und Zeitaufwand der Leistungen genau dokumentieren – sonst bleibt der Anspruch fraglich.

19/06/2025

19.06.2025
✈️ Wichtige Entscheidung zu Fluggastrechten in Sicht! ✈️
Der Europäische Gerichtshof wird demnächst klären, dass Fluglinien bei einer Annullierung nicht nur den Ticketpreis, sondern auch allfällige Vermittlungsgebühren von Buchungsportalen (z. B. Opodo, Expedia etc.) vollständig an die Passagiere erstatten müssen.
Eine Airline darf diese Kosten nur dann abziehen, wenn der Vermittler völlig eigenständig – also ohne Wissen oder Zustimmung der Fluglinie – gehandelt hat. Für viele Reisende bedeutet das: Es könnten Rückzahlungsansprüche bestehen, die bislang zu Unrecht gekürzt wurden.
Falls Sie von einer Flugstornierung betroffen sind und Zweifel an der vollständigen Rückzahlung haben, stehen wir Ihnen für eine rechtliche Prüfung gerne zur Verfügung.

14/06/2025

❓ Schon mal eine Abmahnung vom Anwalt wegen Falschparkens bekommen? ❓
Wichtig zu wissen: Falschparken auf Privatgrund kann sehr wohl eine berechtigte Besitzstörung darstellen – besonders, wenn der Parkplatz entsprechend gekennzeichnet ist. In solchen Fällen darf der Grundstückseigentümer Unterlassung verlangen und notfalls klagen.
🚫 Unzulässig wird es aber, wenn "Ablösezahlungen" dafür gefordert werden, damit keine Klage eingebracht wird. Genau solche Angebote sind rechtlich heikel und können sogar als (versuchte) Erpressung gelten!
Leider nutzen manche KollegInnen und deren Mandanten dieses Vorgehen gezielt als Geschäftsmodell aus – zum Schaden ahnungsloser Autofahrer.
👉 Mein Tipp: Nicht jede Abmahnung ist unberechtigt – aber Forderungen auf „Ablöse“ für den Klageverzicht solltest du genau prüfen (lassen)!
👉

01/09/2024

🚨 **Asylrecht in Österreich: Die unbequeme Wahrheit hinter der politischen Debatte** 🚨
Aktuell sorgt eine Entscheidung der deutschen Bundesregierung für Schlagzeilen: Um die Abschiebung von 28 straffälligen Afghanen durchzuführen, mussten Zahlungen an das Taliban-Regime geleistet werden. Diese Tatsache verdeutlicht die Herausforderungen und Grenzen des internationalen Asylrechts – auch in Österreich.
🔸 **Straffällige Afghanen**: Trotz lauter Forderungen nach Abschiebungen erlaubt das internationale Asylrecht keine Rückführungen in unsichere Herkunftsländer, selbst wenn es sich um straffällige Personen handelt.
🔸 **Kettenabschiebungen?** Diese Praxis, bei der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, das sie dann weiter in ihr Herkunftsland abschiebt, ist klar illegal und verstößt gegen internationales Recht.
🔸 **Das Dubliner System**: In der öffentlichen Debatte wird oft davon ausgegangen, dass Asylsuchende problemlos in das erste EU-Land zurückgeschickt werden können, das sie betreten. Doch in der Praxis funktioniert dieses System in Ländern wie Griechenland, Italien und Ungarn kaum noch.
Eine neu gewählte Regierung wird diese Rechtslage nicht im Alleingang ändern können. Die Regelungen sind international festgelegt und bedürfen einer gemeinsamen, europäischen Lösung. Gerade im Wahljahr ist es entscheidend, sich nicht von einfachen Antworten blenden zu lassen, sondern die komplexen Zusammenhänge zu verstehen.
Ich empfehle das aktuelle ORF-Interview mit Friedrich Kinzlbauer, einem erfahrenen Insider, der die rechtlichen Hintergründe klar und verständlich darlegt. Es ist Zeit, sich mit den Fakten auseinanderzusetzen! 📺
https://orf.at/av/video/tvthekVideoNews26238

Friedrich Kinzlbauer, ehemaliger Leiter der Asylabteilung im Innenministerium und ehemaliger Richter am Asylgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht, ist Gast im Studio und thematisiert die rechtlichen Hintergründe und Voraussetzungen von Rückführungen nach Afghanistan.