Blum & Blum Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

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11/11/2024

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mmer wieder kommt es vor, dass ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag kündigen will, bevor er die Arbeit erstmals angetreten hat. Die Gründe hierfür können verschiedene sein, häufig sind es aber attraktivere Jobangebote von Dritten. Grundsätzlich kann jeder Arbeitsvertrag schon vor seinem offiz...

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10/11/2024

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Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil u.a. befunden, dass eine Quittung einen vollen Beweis dafür erbringe, dass die in ihr enthaltene Erklärung von dem Unterzeichner abgegeben worden ist, nicht aber für den Inhalt der Erklärung, also die Erfüllung der Verbindlichkeit; insoweit unterl...

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10/11/2024

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Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil u.a. befunden, dass eine Quittung einen vollen Beweis dafür erbringe, dass die in ihr enthaltene Erklärung von dem Unterzeichner abgegeben worden ist, nicht aber für den Inhalt der Erklärung, also die Erfüllung der Verbindlichkeit; insoweit unterl...

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10/11/2024

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Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen lässt und diese Detekt...

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10/11/2024

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Der Bausenat des OLG Oldenburg hat die Voraussetzungen für Nutzungsausfall als Schadensersatz wegen des Verzugs mit Mängelbeseitigung konkretisiert.Zum einen komme nach Abnahme des Werks der Verzug mit der Herstellungsverpflichtung nicht mehr in Betracht. Mit der Abnahme des Gewerks ist die Pflich...

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10/11/2024

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Laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen lässt und diese Detekt...

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10/11/2024

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Der Bausenat des OLG Oldenburg hat die Voraussetzungen für Nutzungsausfall als Schadensersatz wegen des Verzugs mit Mängelbeseitigung konkretisiert.Zum einen komme nach Abnahme des Werks der Verzug mit der Herstellungsverpflichtung nicht mehr in Betracht. Mit der Abnahme des Gewerks ist die Pflich...

10/11/2024

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Der Bausenat des OLG Oldenburg hat die Voraussetzungen für Nutzungsausfall als Schadensersatz wegen des Verzugs mit Mängelbeseitigung konkretisiert.Zum einen komme nach Abnahme des Werks der Verzug mit der Herstellungsverpflichtung nicht mehr in Betracht. Mit der Abnahme des Gewerks ist die Pflich...

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