Kanzlei Kleist

09/03/2022

Nun hat das in nachgezogen und die Verkürzung des auf drei Monate auch für rechtswidrig erklärt. Der Landrat wurde auf meinen Antrag hin verpflichtet, meiner Mandantin einen über sechs Monate auszustellen.

26/10/2021

Der scheidende Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe tut heute in der OZ kund, dass er zukünftig als einfacher Landtagsabgeordneter wohl mehr zu tun haben wird, als als Minister. Diese Aussage irritiert, überrascht aber gleichzeitig nicht. Irgendwie hätte man aber erwartet, dass er in den vergangenen 20 Monaten, in denen MV neun Monate nahezu vollständig runtergefahren und abgeschottet war, um das Gesundheitssystem nicht zu gefährden, die Wirtschaft am Boden lag und sich nur schwer erholt, doch gleichfalls an der Belastungsgrenze hätte sein sollen.

Dass die CDU im neuen Landtag wieder mitregiert – das ist in MV aufgrund der fortschreitenden Koalitionsgespräche von SPD und Linke quasi ausgeschlossen. Was wird aber nun aus den ehemaligen Ministern und andere Funktionsträgern der Union? Die OZ hat nachgefragt, welche neuen Aufgaben sie nun ü...

21/09/2021

Geboren in Rostock, aufgewachsen auf dem Darß, ausbildungsbedingt MV mit 16 verlassen und in meinen 40igern nun endlich zurückgekehrt. Dieses Jahr wähle ich zum ersten Mal in MV und bei nur 1,3 Mio Wahlberechtigten hat meine Stimme auf einmal wirklich Gewicht.

07/09/2021

Rebellen wie wir? Wenn den Finger in die Wunde legen, den Ignorierten Gehör verschaffen und den Blick in die Zukunft richten rebellisch ist, dann sind wir es. Aber eigentlich sollte ein solches Ansinnen für eine Interessenvertretung selbstverständlich sein.

06/09/2021

Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es.

16/07/2021

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Seit Juli werden nun auch in MV im Härtefallfonds berücksichtigt. Die Voraussetzungen sind eng gehalten, aber dem einen oder anderen dürfte hier nachträglich noch einmal ein wenig geholfen werden.

21/06/2021

Ich bin gerührt und fühle mich einmal mehr motiviert.

Unsere Spendenaktion zur Finanzierung des Hauptsacheverfahrens gegen das Einreiseverbot für Zweitwohnsitzinhaber steuert auf die ersten (von drei...) 5000 Euro zu. Wir sind gerührt von Euren teilweise immer noch sehr emotionalen Kommentaren. Daran sieht man, wie tief der Schmerz aber auch die Wut sitzen. Zum Beispiel schreibt Ulrike, die 500! Euro spendete: "Ich möchte dieses Gefühl der Ohmacht und Wut nicht mehr haben..." Danke schon mal für alle eingegangenen Spenden!! Auch kleine Beträge sind wichtig. Bitte unsere Aktion verbreiten und spenden, damit es weiter gehen kann!
Alle Infos zur Spendenaktion unter https://www.betterplace.me/zweitwohnsitz-in-mv?fbclid=IwAR2bGR6hbrK5CSuxrNIikbf9QVUXra_jJs5-KT3m0xOlEKd1cQoT1_MMe00

17/06/2021

Die FAZ berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Entscheidungsgrundlagen für die Corona-Massnahmen an den Bundestag, die relevanten Bundesministerien, die Länderregierungen und die Fachverbände gesandt hat. Bis zum 15.07.2021 sollen diese nun Stellung nehmen. In unserem Einreiseverbotsverfahren hat die Landesregierung MV trotz Aufforderung durch das OVG keine Verwaltungsvorgänge vorgelegt. Wir dürfen gespannt sein, ob das Bundesverfassungsgericht mehr Glück hat, Einblicke ins Verwaltungsdenken und -handeln zu bekommen. Das könnte für unser Hauptsacheverfahren hilfreich sein.

25/05/2021

Auch wenn sich das nicht ganz so eilig entwickelt, wie es in Anbetracht der rechtswidrigen Politik in angebracht wäre, so ist doch erfreulich, dass der Antragsgegner endlich mal aufgefordert wurde, sämtliche Verwaltungsvorgänge vorzulegen. Nun werden wir sehen, welche Abwägungen wirklich vorgenommen worden sind und wie es die Landesregierung mit der Prüfung der hält. Das gibt eine gute Grundlage für das Hauptsacheverfahren.

19/05/2021

Durch auf dem Weg nach Schwerin zu Wirtschaftsminister Glawe. Es geht um die der Aufrechterhaltung des Berherbergungsverbots, um Entschädigungszahlungen, um das für und die grosse Frage, wer hier für wen eigentlich welche Politik macht.

16/05/2021

Bitte unterschreiben und teilen!

16/05/2021

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