Scherer & Crecelius Rechtsanwälte

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05/07/2020

Update: Einige Bundesländer haben bereits beschlossen Fahrverbote nur noch nach dem alten Bußgeldkatalog aufzuerlegen!

02/07/2020

Die neuen Bußgeldvorschriften dürften in weiten Teilen unwirksam sein!

Die Anordnungen in der jüngsten Verkehrsrechtsnovelle verstoßen gegen das Grundgesetz, da das Zitierverbot verletzt wurde.

Es fehlt nämlich auf Paragraph 26a Abs.1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Die Vorschrift enthält die Ermächtigungsgrundlage für den Verkehrsminister Vorschrifte zu Fahrverboten zu erlassen.

04/05/2020

COVID-19-Insolvenzaussetzungs-Gesetz (COVInsAG)

Noch Fragen?

03/05/2020

Am 28.04.2020 ist die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 in Kraft getreten.

Neben der Förderung des Fahrradverkehrs sowie des Carsharings wurde der Bußgeldkatalog drastisch verschärft.

Es drohen auch bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen empfindliche Bußgelder.

Zudem droht ein Fahrverbot bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts.

Wir unterstützen Sie bei Fragen oder Problemen gerne!

11/04/2020

SCHERER & CRECELIUS Rechtsanwälte

Ihre Spezialisten im Reiserecht!

06/04/2020

Wir beraten auch im Mietrecht- und Arbeistrecht im Kontext mit der Corona-Krise!

Sprechen Sie uns an!

03/04/2020

50 Milliarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen auf den Weg gebracht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (SDU) haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.

03/04/2020

Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden sollen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können: Unter anderem sollen Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt sein und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen erhalten bleiben. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll es bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen Zahlungs- und Leistungsaufschübe geben.
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03/04/2020

OLG Bremen zum Dieselskandal: Gebrauchtwagenkäufer kann von VW Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen

Wer einen vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke VW erworben hat, kann von VW die Rückabwicklung des Kaufvertrages fordern. Das gilt nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 06.03.2020 auch dann, wenn es sich um einen Gebrauchtwagenkauf handelte. Das OLG bejahte sowohl eine sittenwidrige arglistige Täuschung durch VW als auch einen darauf beruhenden Schaden des Käufers, ließ aber wegen davon abweichender Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte die Revision zu (Az.: 2 U 91/19).

25/03/2020

Bundesregierung will Haftung bei Verkehrsunfällen von Gespannen neu regeln

Die Bundesregierung will die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr zusammengefasst im Straßenverkehrsgesetz gesetzlich regeln. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf "zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr" (BT-Drs.:19/17964) sieht die Haftung der Halter von Anhängern vor und regelt dabei auch die Haftung der Halter von Zugfahrzeug und Anhänger "sowohl im Verhältnis zueinander als auch im Verhältnis zu möglichen weiteren Unfallbeteiligten", um damit Rechtssicherheit zu schaffen.

25/03/2020

Gesetzentwurf: Sexualstraftaten gegen Kinder sollen unbegrenzt in erweitertem Führungszeugnis verbleiben

25/03/2020

VG Düsseldorf: Angeordnete Schließung von Spielhallen in Corona-Krise zulässig

Die Anordnung der Schließung von Spielhallen in Langenfeld ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 20.03.2020 entschieden und damit den Eilantrag eines kommerziellen Spielhallenbetreibers abgelehnt. Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Anordnung kontaktreduzierender Maßnahmen sei höher zu gewichten als das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers (Az.: 7 L 575/20).

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