10/03/2021
Erbanspruch des festen Lebenspartners, wenn die Beziehung parallel zur Ehe aufrechterhalten wurde
Neueste Rechtsprechung deutet genau in diese Richtung.
Erbanspruch des festen Lebenspartners
Grundsätzlich hat der feste Lebenspartner einen Erbanspruch. Aber der Normalfall ist eben, dass in diesem Fall der verstorbenen Lebenspartner nicht verheiratet war.
Der Partner aus einer festen Lebensgemeinschaft hat zusammen mit den Kindern des Erblassers einen Erbanschpruch in Bezug auf das während der Beziehung erworbenen Vermögen.
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Anerkennung der parallel zur Ehe geführten Lebensgemeinschaft
Eine Interessante Entscheidung des TJRS kennt die parallel zu Ehe aufrechterhaltenen feste Lebensgemeinschaft rechtlich an.
TJRS erkennt in einer Entscheidung im November 2020 eine „stabile Lebensgemeinschaft parallel zur Ehe“ an.
Der Gerichtshof von Rio Grande do Sul (TJRS) kam einer Berufung teilweise nach und erkannte eine stabile Gewerkschaft an, die mit der Ehe einherging. Die Entscheidung der 8. Zivilkammer räumt auch die Aufteilung von Vermögenswerten ein, die letztendlich während der außerehelichen Beziehung erworben wurden und in einem anderen Rechtsstreit beantragt wurden
Die Berufung an das TJRS wurde von einer Frau gestellt, die seit mehr als 14 Jahren mit ihrem Partner in Beziehung stand, während er legal verheiratet blieb - und bis zu seinem Tod im Jahr 2011. Sie sagte, dass die beiden in einigen Städten in Rio zusammen lebten Grande do Sul und Paraná.
Die Anerkennung des festen Lebenspartners parallel zur Ehe ist ungewöhnlich. Das Brasilianische Bürgerliche Gesetzbuch beispielsweise lässt diese nur zu, wenn der noch verheiratetete Lebenspartner de facto oder gerichtlich getrennt ist.
In der vorliegenenden Entscheidung hat der Richter seine Entscheidung allerdings damit begründet, dass die Frau wusste, dass der Ehemann diese Beziehung außerhalb der Ehe hatte. Diese Besonderheit machte einen Unterschied in der Entscheidung.
Nach Ansicht von Richter José Antônio Daltoé Cezar kann eine Feste Beziehung angenommen werden, sobald die außereheliche Beziehung „dauerhaft, öffentlich und mit der Absicht eine Familie zu bilden“ konstituiert ist.
Zuneigung
Der Richter sagte auch, dass „Rechtsformalismus“ eine seit Jahren konsolidierte Situation nicht überwiegen kann und dass der im Fammilienrecht ausschlaggebende Punkt eben die gezeigte Zuneigung sei.
"Wenn der Gesetzgeber bei der Anerkennung der Gleichzeitigkeit von Familien träge ist, ist es Sache des Richtertums, diese Lücke zu schließen, die Besonderheiten des Einzelfalls zu analysieren und Rechte anzuerkennen", sagte er im Urteil.
Der Richter war weiterhin der Ansicht, dass sich das Konzept der Familie im Wandel befindet, eine "historische Evolution", die mit sozialen Fortschritten verbunden ist und die Überarbeitung des Grundsatzes der Monogamie und der festgelegten Loyalitätspflicht ermöglicht. „Abgesehen von moralischen Urteilen ist es sicher, dass Fälle wie diese in der Gegenwart häufiger vorkommen als wir denken und es verdienen, Gegenstand des Rechtsschutzes zu sein, nicht zuletzt, weil Vorurteile ihr Auftreten nicht verhindern, geschweige denn die Verhängung der‚ Bestrafung 'von Marginalisierung es tun werden.
