recht-kreativ.at

27/04/2020

Covid-19 Entschädigungsansprüche Epidemiegesetz

Rechtsanwaltskanzlei Mag. Isabelle Pellech, LL.M.

18/03/2020

Rechtsanwaltskanzlei Mag. Isabelle Pellech, LL.M.

18/03/2020

Unternehmer und Standortmiete, wenn kein Geschäftsbetrieb möglich ist:

Rechtsanwaltskanzlei Mag. Isabelle Pellech, LL.M.

21/09/2011

http://www.amnestyusa.org/our-work/cases/usa-troy-davis

Troy Davis was convicted of murdering a Georgia police officer in 1991. Nearly two decades later, Davis remains on death row — even though the case against him has fallen apart.

13/07/2011

in eigener Sache: sofern jemand Interesse hat, eigene Kunstwerke auf recht-kreativ zu stellen, so nehme ich diese hier und auch auf meiner Website http://www.recht-kreativ.at unter dem Punkt "Kunst" gerne auf!

13/07/2011

Unter Immaterialgüterrechten (geistigem Eigentum) versteht man geschützte (subjektive) Rechte an insb. geistigen, künstlerischen und wirtschaftlichen Leistungen. Hierunter sind insb. das Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte wie Markenrecht, Patentrecht, Musterrecht zu verstehen. (vgl. OGH 4 Ob 89/92).

25/06/2011

EGMR "Adamov gegen Schweiz": Der frühere russ. Atomminister wurde bei einem - auch privaten - Besuch in der Schweiz, anlässlich dessen er als Zeuge vernommen werden sollte, inhaftiert, weil von den USA die Auslieferung beantragt worden war. Adamov beschwerte sich wegen der erfolgten Inhaftierung (Verletzung von Art. 5 EMRK). Ganz knapp wurde seiner Beschwerde nicht Folge gegeben.

25/06/2011

Österreich hat ein Verfahren vor dem EuGH verloren: Die Republik Österreich hat gegen den freien Kapitalverkehr verstoßen, indem es "die steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben nur im Fall von in Österreich ansässigen Einrichtungen zugelassen hat".

11/06/2011

EuGH-Entscheidung in Bezug auf die deutsche Rechtslage zu eingetragenen Partnerschaften. Sind Zusatzversorgungsansprüche bei eingetragenen Partnerschaften niedriger als wenn eine Ehe eingegangen worden wäre, dann kann diese eine Diskriminierung in Folge der sexuellen Orientierung sein.

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11/06/2011

Der EuGH hat in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Ö, D, Lux, Belgien, Griechenland und Portugal entschieden, dass der Zugang zum Beruf des Notars nicht auf eigene Staatsangehörige beschränkt werden darf, weil mit der Ausübung der Notariatstätigkeit keine öffentliche Gewalt im Sinne des EG-Vertrags ausgeübt wird.

02/06/2011

recht-kreativ.at
Last but not least: Mikhail Khodorkovskiy gegen Russland. Wer Zeit und Lust hat, hier die (erste) Entscheidung des EGMR in Sachen des inhaftierten ehemals reichsten Russen zu lesen. Es geht hauptsächlich um die Zeit bis zu seiner ersten Verurteilung...